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„Keine Angst vor kalter Wohnung“: Ampel will sich zum 3. Entlastungspaket zusammenraufen

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Von: Jens Kiffmeier

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SPD und Grüne beteuern: Das dritte Entlastungspaket kommt. Trotz Streit soll die Einigung kurz bevorstehen. Doch ab wann kommen die Hilfen in der Gaskrise?

Update vom 3. September um 10:22 Uhr: Das 3. Entlastungspaket ist im Anmarsch. Zwar steht noch nicht fest, wer profitieren wird, allerdings treffen sich Vertreter von SPD, Grüne und FDP am Samstag, dem 3. September, um über weitere Maßnahmen zu beraten. Dass die Verbraucher in Deutschland weitere Hilfen bekommen werden, hatte die Ampel bereits bei ihrem Treffen in Meseberg bestätigt. Über den Umfang schwieg sich der Kanzler allerdings aus.

Erstmeldung vom 26. August um 10:11 Uhr: Berlin – Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Angesichts der hohen Energiekosten in der Gaskrise sollen die Bürgerinnen und Bürger weitere Entlastungen bekommen. So wollen die drei Regierungsparteien ihren wochenlangen Streit in Kürze beenden. Eine zügige Einigung auf ein drittes Entlastungspaket sei möglich, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour zu kreiszeitung.de. Man habe bereits zwei Pakete über 30 Milliarden geschnürt. Und auch bei der geplanten Neuauflage werde man die „Menschen nicht alleine lassen“. Doch die Frage bleibt: Wann genau können die Deutschen mit den neuen Hilfen rechnen?

3. Entlastungspaket: Ab wann? Kevin Kühnert (SPD) deutet Einigung in den „nächsten Tagen“ an

Die Ampel-Koalition reagiert damit auf die weiter steigenden Energiepreise. Vor allem seit Russland die Lieferung von Gas nach Deutschland verknappt hat, steigt der Kostendruck für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits ein 3. Entlastungspaket angekündigt. Doch die Details dazu waren zuletzt heftig umstritten zwischen SPD, FDP und Grünen. Doch laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll eine Einigung bereits in den „nächsten Tagen“ präsentiert werden können.

Harmonie statt Streit: Bundeskanzler Olaf Scholz will sich mit seiner Ampel-Koalition auf das 3. Entlastungspaket einigen.
Harmonie statt Streit: Bundeskanzler Olaf Scholz will sich mit seiner Ampel-Koalition auf das 3. Entlastungspaket einigen. © Kay Nietfeld/dpa

Drittes Entlastungspaket: Dieses Mal sollen auch Rentnerinnen und Rentner eine Energiepreispauschale bekommen

Zuletzt lagen viele Vorschläge auf dem Tisch. Doch es schälen sich allmählich die ersten Grundzüge für das 3. Entlastungspaket heraus – auch wenn viele Ideen noch Verhandlungsmasse sind. Weitgehend einig scheinen sich die Koalitionäre dabei zu sein, dass dieses Mal auch die Rentnerinnen und Rentner mehr von den Hilfen profitieren sollen. Nachdem sie bei der Auszahlung der Energiepreispauschale von 300 Euro in Runde zwei ausgeklammert worden war, soll dieser Fehler jetzt korrigiert werden, wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auch im Interview mit kreiszeitung.de ankündigte. Sämtliche Koalitionäre bestätigten mittlerweile diesen Ansatz.

Omid Nouripour zum 3 Entlastungspaket: Der Schwerpunkt soll auf Geringverdienern liegen

Darüber hinaus soll auf Drängen der SPD und der Grünen außerdem im dritten Entlastungspaket ein Schwerpunkt auf gezielte Hilfen für einkommensschwache Haushalte gesetzt werden. Er sehe einen „vordringlichen Handlungsbedarf bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“, sagte Nouripour zu kreiszeitung.de. Und die FDP bekommt ihre Entlastung über eine Steuerreform, mit der die kalte Progression abgebaut werden soll. Aber auch neue Hilfen für Pendlerinnen und Pendler sind im Gespräch, weil der Tankrabatt ab Ende August ausläuft. Doch wer könnte am Ende vom Entlastungspaket 3 profitieren? Im Gespräch sind derzeit folgende Vorschläge, wie die Übersicht zeigt:

Hartz IV, Rentner oder Gutverdiener: Wer profitiert vom 3. Entlastungspaket – die Übersicht

Gaskrise in Deutschland: Das neue Entlastungspaket soll Ausgleich schaffen – Gasumlage steht auf Prüfstand

Im ZDF fasste Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Linie der Koalition wie folgt zusammen: „Wir werden noch vor Oktober Klarheit haben über das Entlastungspaket für den Winter“. Als Ziel nannte er eine Unterstützung von Rentnern über Menschen in der Grundsicherung und mit geringen Einkommen „bis in die arbeitende Mitte“. Niemand, so versicherte der Liberale, müsse Angst vor leerem Kühlschrank oder kalter Wohnung haben“.

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Die Zeit drängt für die Politik. Denn die Preise steigen – und ab Oktober belastet die Gasumlage zusätzlich viele Haushalte. Die Bundesregierung hatte das Instrument eingeführt, um die Energieversorger vor der Pleite zu retten. Als Ausgleich soll zwar die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt werden. Doch Experten bezweifeln, dass am Ende die Entlastung höher ist als die Belastung. Auch deswegen regt sich weiterhin viel Kritik, weshalb Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Umlage noch einmal auf den Prüfstand stellen will.

Entlastung der Bürger: Klarheit soll vor Auslaufen vom Tankrabatt und vom 9-Euro-Ticket herrschen

Doch auch unabhängig davon werden die Kosten weiter steigen. Denn Ende des Monats laufen der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket aus, das Teil des zweiten Entlastungspakets war. Autofahrern drohen dann wieder hohe Preise an der Zapfsäule. Spätestens ab dann brauche man Klarheit über das weitere Vorgehen und neue Entlastungen für die Bürger, sagte SPD-General Kühnert.

Entlastungspaket 2023: Wann? Die Auszahlung von Runde 3 erfolgt wohl erst ab Januar

Doch selbst wenn Klarheit herrscht: Wann kämen die neuen Hilfen vom 3 Entlastungspaket an? In dieser Hinsicht wäre wohl Geduld gefragt. Denn auch die Umsetzung dauert. Das zeigt die Erfahrung der Vergangenheit. Nach dem Beschluss vergingen im Schnitt bis zu drei Monate, bis die ersten Unterstützungsleistungen ausgezahlt wurden. Das wäre auch dieses Mal nicht anders. Insofern gehen Experten davon aus, dass die Hilfen aus dem neuen Entlastungspaket dann frühestens ab Januar 2023 fließen können.

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