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Entlastungspaket 2022: 125 Euro pro Monat – Opposition pocht auf neuen Zuschuss

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Von: Jens Kiffmeier

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Trotz Entlastungspaket 2022: Die Inflation treibt die Preise in die Höhe. Die Linke dringt auf einen Ausgleich von 125 Euro – pro Monat. Billigt die Ampel den Zuschuss?

Berlin – Die steigende Inflation hat Deutschland fest im Griff: Angesichts hoher Preise bei Energie und Lebensmitteln nimmt die Debatte nach einem dritten Entlastungspaket 2022 weiter Fahrt auf. So fordert die Linke einen kräftigen Zuschuss für kleine und mittlere Einkommen. Pro Monat sollte Haushalten ein Bonus von 125 Euro ausgezahlt werden, schlug Parteichefin Janine Wissler vor. Für jede weitere Person solle noch einmal 50 Euro draufgelegt werden. Völlig utopisch? In der Opposition und bei der Regierung beurteilt man den Vorschlag unterschiedlich.

Entlastungspaket 2022: Linke fordert Zuschuss von 125 Euro pro Haushalt und Monat – Kosten für Bonus unklar

Seit Anfang des Jahres treibt der Ukraine-Krieg die Preise bei Energie und Lebensmitteln in rasante Höhen. Als Ausgleich für die Preissprünge hat die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits zwei Entlastungspakete 2022 auf den Weg gebracht. So erhalten die Deutschen seit dem 1. Juni unter anderem einen Tankrabatt und ein 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Arbeitslose bekommen einen 200-Euro-Zuschuss zu Hartz IV. Außerdem soll ein Kinderbonus und eine Energiepauschale von 300 Euro ausgezahlt werden.

Fordert ein neues Entlastungspaket 2022: Parteichefin Janine Wissler (Linke). Im Hintergrund sind viele Geldscheine zu sehen.
Fordert ein neues Entlastungspaket 2022: Parteichefin Janine Wissler (Linke). © Wolfgang Kumm/ Patrick Pleul/dpa/Montage

Doch aus Sicht der Linken reicht das nicht, um die weiter steigenden Preise aufzufangen. Deshalb preschte Wissler, die sich am kommenden Wochenende bei einem Parteitag zur Wiederwahl stellen muss, jetzt mit einem neuen Vorschlag und somit einem weiteren Entlastungspaket nach vorne. Jedoch lässt die Partei einige Fragen offen. Sowohl einen Zeitpunkt für die Auszahlung als auch eine konkrete Einkommensgrenze nannte die Parteichefin für das neue Entlastungspaket nicht. Die Gesamtkosten für den 125-Euro-Bonus bezifferte sie auf „mehrere Millionen Euro“, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Zuvor hatte die Partei auch schon die Verlängerung des 9-Euro-Tickets auf eine 365-Tage-Rabattaktion gefordert.

Drittes Entlastungspaket: CSU will Entlastung für Rentner in Deutschland – kommt eine neue Energiepauschale?

Unterstützung bekam die Linke indirekt aus München. So rief auch die Union die Bundesregierung zum Handeln auf. Der Bund müsse energiepolitisch aktiver werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an die Adresse der Ampel und plädierte ebenfalls für weitere Entlastungen. Seine Forderungen ließ der Regierungschef in einem 15-Punkte-Plan zusammenfassen. Darin fordert die Partei unter anderem eine Energiepauschale für Rentner, die befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse sowie eine Senkung der Stromsteuer.

Inwieweit die Bundesregierung die Vorschläge aufnimmt, bleibt abzuwarten. Grundsätzlich setzte sich bereits innerhalb der Ampel-Regierung die Erkenntnis durch, dass es angesichts der Preissprünge weitere Entlastungen geben muss. Als erster Politiker hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein weiteres Entlastungspaket ins Spiel gebracht. Jedoch ist der genaue Weg innerhalb der Koalition umstritten.

„Es wird auf jeden Fall weitere Entlastungen geben“, sagte Grünen-Parteichefin Ricarda Lang am Wochenende der Bild-Zeitung. Es sei klar, dass man ab Herbst nachlegen müsste. Jedoch sei es wichtig, die Zuschüsse dann sozial zu staffeln, sprich: Einkommensschwache Haushalte sollen dann weitere Finanzspritzen erhalten, Reiche aber nicht, die ebenfalls von der Auszahlung des Kinderbonus aus dem Entlastungspaket 2022 ebenso wie von der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro profitieren. Explizit verwies sie auch darauf, dass Rentner mit kleinen Bezügen auf weitere staatliche Hilfen angewiesen sein würden.

Entlastungspaket 2022: SPD und Grüne streiten mit FDP über die Entlastung bei den Energiepreisen

Doch während sich SPD und Grüne offen für Ideen zu einem dritten Entlastungspaket zeigen, bremst die FDP. Zwar geht auch Finanzminister Christian Lindner von dauerhaft hohen Energiepreisen aus. Doch der Liberale will eine Abkehr vom Gießkannenprinzip, wonach pauschal die Hilfen über einzelne Gruppen verteilt werden – wie etwa beim Kinderbonus 2022 oder bei der Energiepreispauschale aus dem Entlastungspaket 2022.

Stattdessen dringen die Freidemokraten auf eine grundsätzliche Reform der Einkommenssteuer. Doch die wird die Koalition keinesfalls innerhalb weniger Wochen realisieren können. Insofern werden im Sommer wohl noch weitere Ideen für einzelne Entlastungen oder ein neues Entlastungspaket vonseiten der Politik in Deutschland auftauchen.

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