Hartz IV: Corona-Bonus verpufft – Gewerkschaft will Regelsatz aufstocken
Neues Entlastungspaket 2022 gefordert: Der Gewerkschaftsbund will den Regelsatz von Hartz IV erhöhen. Der Corona-Bonus sei zu wenig. Kommen jetzt 50 Euro extra?
Berlin – Ausgleich für hohe Energiekosten und Lebensmittelpreise: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) pocht auf ein neues Entlastungspaket 2022. Angesichts des anhaltenden Teuer-Schocks sollen insbesondere ärmere Haushalte dauerhaft finanzielle Hilfe bekommen. Speziell der Regelsatz von Hartz-IV-Empfängern müsse dauerhaft erhöht werden, mahnte DGB-Chefin Yasmin Fahimi im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe. Dies sei sozialpolitisch dringend geboten, damit Armut nicht verschärft werde. Doch nach dem Verteilen eines Corona-Bonus von 200 Euro zögert die Bundesregierung noch.
Entlastungspaket 2022: Corona-Bonus für Empfänger von Hartz IV reicht nicht – Gewerkschaft fordert Zuschlag auf Regelsatz
Am Mittwoch wollten die Spitzen der Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Beratung zusammenkommen. Dabei sollte es angesichts der hohen Inflation und des rasanten Anstiegs der Verbraucherpreise auch um weitere Entlastungen für die Deutschen gehen. Zwar wurde mit dem Entlastungspaket 2022 erst kürzlich ein Corona-Bonus von 200 Euro für die Bezieher von Hartz IV auf den Weg gebracht, mit dem die Arbeitslosen auch einen Ausgleich für die gestiegenen Lebensmittelpreise erhalten sollen.
Doch die Krise ist noch nicht vorbei. So schwor Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Deutschen bereits auf eine lange Wirtschaftskrise ein. Drei, vier oder sogar fünf Jahre müssten die Bürgerinnen und Bürger mit Knappheit rechnen, wagte er im ZDF eine düstere Prognose. Nachdem die Preise für Öl, Benzin, Diesel und Strom, aber auch für Lebensmittel bereits zu Jahresanfang unter Druck geraten waren, befeuert der Ukraine-Krieg weitere Preissprünge, weswegen sich die Bundesregierung neben dem Corona-Bonus auch mit einem Tankrabatt, einer Energiepauschale, einem 9-Euro-Ticket sowie einem Kinderbonus gegen diese Entwicklung stemmt.
Neues Entlastungspaket: Hilfe für Hartz-IV-Bezieher – steigt der Regelsatz 2022?
Doch reicht das? In der Bundesregierung wächst die Erkenntnis, dass es neues Entlastungspakete geben muss. Doch bei einem neuen Maßnahmenkatalog soll nicht mehr mit dem Gießkannenprinzip über alle Haushalte hinweggegangen werden. Die SPD will weitere Hilfen sozial staffeln. „Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Stern. Er sei aber offen, über eine gezielte Entlastung unterer und normaler Einkommen zu reden. „Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist.“
Zu dieser Gruppe zählt Heil auch die Empfänger von Hartz IV. Bereits vor wenigen Wochen deutete er an, dass der bisherige Regelsatz den Preisentwicklungen nicht mehr entspreche und dringend angepasst werden müsste. Aktuell wird der Hartz IV Regelsatz anhand eines Mischindexes festgelegt, in den 70 Prozent der Preisentwicklung und 30 Prozent der Nettolohnentwicklung einfließen. Berücksichtigt wird dabei jeweils der Zeitraum von 30. Juni bis zum 1. Juli des Folgejahres. Ab Januar 2023 könnte dann eine Anpassung vorgenommen werden.
Hartz IV statt Bürgergeld: Minister Hubertus Heil stellt Auszahlung von einem Plus von 50 Euro in Aussicht
Heil hatte bereits angedeutet, dass er die Regelsätze neu austarieren lassen will. So will die Ampel im kommenden Jahr Hartz IV abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Im Sommer soll der Gesetzentwurf vorliegen. Vorab hatte Heil im Interview mit der Waz gesagt, dass die Regelsätze dann um 40 bis 50 Euro steigen könnten. Dies halte er für „vernünftig“, sagte der Minister.
Regelsatz 2022 – so viel Geld bekommen Bezieher von Hartz IV vielleicht bald ausgezahlt
| Empfänger: | Hartz-IV-Regelsatz 2022: | Mögliche Höhe vom Bürgergeld: |
| Alleinstehende und Alleinerziehende\t | 449 Euro im Monat | 489 bis 499 Euro im Monat |
| Partner, wenn beide volljährige sind\t\t | 404 Euro im Monat | 444 bis 454 Euro im Monat |
| Junge Menschen unter 25 im Haushalt der Eltern\t\t | 360 Euro im Monat | 400 bis 410 Euro im Monat |
| Jugendliche von 15 bis 17 Jahren\t\t | 376 Euro im Monat | 416 bis 426 Euro im Monat |
| Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren bei Alleinstehenden\t | 311 Euro im Monat\t | 351 bis 361 Euro im Monat |
Neues Entlastungspaket 2022: Koalition diskutiert über verschiedene Maßnahmen
Bei den Sozialverbänden und den Gewerkschaften läuft er damit offene Türen ein. Doch innerhalb der Koalition regt sich noch Widerstand. Die Grünen ließen bereits ihre Zustimmung erkennen. Doch in der FDP gibt es noch Bedenken. So wehren sich die Liberalen gegen permanente Einmalzahlungen zur Abfederung der Krise. Stattdessen soll eine Einkommenssteuerreform vorangetrieben werden, um vor allem den Mittelstand zu entlasten.
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Doch dass auch bei den unteren Einkommensgruppen Handlungsbedarf besteht, will Lindner nicht leugnen. Vielleicht sei es ratsam, noch einmal die genauen Bedarfe zu überprüfen, hatte der Finanzminister bereits vor Wochen gesagt. Doch die Diskussion läuft noch in der Politik. Konkrete Ergebnisse legten die Koalitionäre zunächst nicht offen.