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Fünf knappe Jahre: Lindner schwört Deutsche auf „ernste“ Wirtschaftskrise ein

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Von: Jens Kiffmeier

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Ob an der Tankstelle oder im Supermarkt: Die hohen Preise machen das Leben schwer. Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet mit einer jahrelangen Krise.

Berlin – Wenig Entlastung beim Teuer-Schock: Die Bundesregierung hat die Deutschen auf eine lang anhaltende Wirtschaftskrise eingeschworen. So rechnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit einer Periode von vier bis fünf Jahren, in denen sich die Deutschen im Alltag stark einschränken müssen. „Es besteht die Gefahr einer ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund der Inflation“, sagte der Liberale im ZDF. Bereits in einigen Wochen könne die Situation sehr besorgniserregend werden.

Entlastungspaket 2022: Finanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor ernster Wirtschaftskrise

Am Mittwoch tagt der Koalitionsausschuss. Dann wollen die Spitzen der Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Auswege beraten. Der Handlungsdruck in der Politik ist groß. Seit Beginn des Ukraine-Krieges steigen die ohnehin hohen Preise für Energie und Lebensmittel ungebremst an. Die Inflation verzeichnet Rekordhöhen. Nachdem Russland in den vergangenen Tagen die Lieferung von Gas reduziert hat, ist die Versorgungslage zunehmend verschärft.

Düstere Prognose zur Inflation: Finanzminister Christian Lindner (FDP) redet mit erhobener Hand.
Stemmt sich gegen den Vorschlag einer Übergewinnsteuer: Finanzminister Christian Lindner (FDP). © Fabian Sommer/dpa

In einer ersten Reaktion hatte die Bundesregierung mit einem Entlastungspaket 2022 reagiert und mithilfe eines Tankrabatts, eines 9-Euro-Tickets oder einer Energiekostenpauschale der Entwicklung gegengesteuert. Doch allmählich setzt sich die Erkenntnis durch, dass das nicht reichen könnte. Der Ruf nach einem dritten Entlastungspaket wird bereits lauter. Viele Menschen hätten die berechtigte Sorge, das normale Leben nicht mehr bezahlen zu können, räumte Lindner ein.

Drittes Entlastungspaket? Ampel-Koalition streitet über Hilfen für Rentner oder Hartz-IV-Empfänger

Doch nicht nur in der Opposition dringt man auf weitere Hilfen. Auch in der Koalition wird über weitere Maßnahmen gestritten. Während die FDP vor allem eine Reform der Einkommenssteuer will, drängen SPD und Grüne auf weitere Einmalzahlungen für sozial schwache Haushalte, wozu Hartz-IV-Empfänger ebenso zählen wie ärmere Rentner. Nach der Corona-Pandemie und den bisherigen Hilfen soll der Bundeshaushalt nicht weiter belastet werden. Es gebe keine Spielräume mehr, sagte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD), um in der Krise dauerhaft Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten.

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