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Entlastungspaket 2022: Klingbeil verspricht – „Alles wird zügig umgesetzt“

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Von: Jens Kiffmeier

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Energiepreispauschale oder 9-Euro-Ticket: Das Kabinett hat das Entlastungspaket 2022 gebilligt. Laut SPD-Chef Klingbeil kommen die Rabatte jetzt schnell.

Berlin – Energiepreispauschale, 9-Euro-Ticket oder Kindergeldbonus: Nach dem Kabinettsbeschluss zum Entlastungspaket 2022 sollen die Rabatte jetzt rasch beim Verbraucher landen. Das hat SPD-Chef Lars Klingbeil versprochen. „Die gestiegenen Energiepreise sind für viele Bürgerinnen und Bürger eine große Belastung. Ich bin froh, dass wir in der Ampel-Koalition jetzt entscheidende Schritte der Entlastung gehen“, sagte der Parteivorsitzende zu kreiszeitung.de. Pendlerinnen und Pendler, vor allem in ländlichen Raum, litten unter den stark gestiegenen Kosten. Deswegen werde man das Gesetz jetzt „zügig umsetzen“.

Entlastungspaket 2022: Kabinett billigt Energiepreispauschale und Kindergeldbonus – Lars Klingbeil (SPD) zufrieden

Am Mittwoch hatte das Ampel-Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Entlastungspaket 2022 genehmigt. Angesichts enorm gestiegener Preise bei Erdöl, Erdgas, Benzin oder Kohle sollen die deutschen Verbraucher einen Ausgleich bekommen – wie und wann zeigt unsere Übersicht zum Maßnahmenpaket. Das Gesetz der Bundesregierung sieht nun eine Energiepreispauschale von 300 Euro, einen Tankrabatt, einen Kindergeldbonus, einen einmaligen Zuschuss zu Hartz IV sowie ein 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) vor. Das Maßnahmenpaket kostet bis zu 17 Milliarden Euro.

SPD-Chef Lars Klingbeil redet gut gelaut bei einer Pressekonferenz.
Ist zufrieden mit dem Entlastungspaket: SPD-Chef Lars Klingbeil. © Wolfgang Kumm/dpa

Tankrabatt und 9-Euro-Ticket: Laut Klingbeil profitieren vom Entlastungspaket 2022 auch die Rentnerinnen und Rentner

Das Entlastungspaket 2022 muss noch vom Bundestag und Bundesrat genehmigt werden. Eine Zustimmung gilt aber als sicher – in Bund und Ländern war die Notwendigkeit für den finanziellen Ausgleich angesichts der enormen Preissprünge stets anerkannt worden. Immerhin kann ein Großteil der deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern von den vielen Vorhaben profitieren. Kritik hatte es zuletzt nur daran gegeben, dass die Rentnerinnen und Rentner keine eigene Unterstützung aus dem Entlastungspaket bekommen sollen.

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Klingbeil wies jetzt die Kritik aber zurück und nannte die bereits beschlossene Rentenanpassung. „Die Rentnerinnen und Rentner bekommen zum 1. Juli eine ordentliche Rentenerhöhung“, sagte er zu kreiszeitung.de. „Das ist gut, wir sorgen dafür, dass die gesetzliche Rente stabil und verlässlich bleibt.“ Darüber hinaus gelte es zu bedenken, dass die Bezieher der Altersvorsorge beim Entlastungspaket nicht vollständig leer ausgehen würden. Denn sie könnten ebenso die Vorteile des Tankrabatts oder des 9-Euro-Tickets in Anspruch nehmen.

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