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Keine Energiepauschale: Rentnerin wehrt sich mit Klage – „Riesen-Schweinerei“

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Von: Jens Kiffmeier

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300 Euro für jeden – nur nicht für Rentner: Bei der Energiepauschale gehen die Ruheständler leer aus. Doch eine Frau klagt auf ein neues Entlastungspaket. Mit Erfolg?

Berlin/Pforzheim – Eine Rentnerin gegen die Bundesrepublik Deutschland: Wegen des Entlastungspakets 2022 hat Gunhild Köhler die Bundesregierung verklagt. Die 74-Jährige aus Pforzheim zieht stellvertretend für 21 Millionen Rentner in den Kampf, um die Energiepauschale von 300 Euro abzugreifen. Es sei eine unverschämte „Ungleichbehandlung“, dass die Ruheständler bisher keinen Ausgleich für die hohen Energiekosten bekommen sollten, schimpfte sie. Wird sie die Ampel-Koalition zu einer Nachbesserung zwingen? Die Debatte tobt bereits.

Entlastungspaket 2022: Energiepauschale von 300 Euro – Rentnerin klagt gegen Ausgrenzung bei der Auszahlung

Mit dem Entlastungspaket 2022 hat die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die steigenden Preise bei Öl, Gas, Benzin und Strom reagiert. Ein zentraler Baustein dabei ist die Energiepauschale von 300 Euro. Die Auszahlung der Energiepreispauschale soll ab September kommen. Anspruch darauf haben alle deutschen Erwerbstätigen. Für Rentnerinnen und Rentner ist das Energiegeld jedoch nicht vorgesehen.

Nicht alle profitieren von der 300-Euro-Energiepauschale im Entlastungspaket 2022: Eine Rentnerin verklagt deswegen die Bundesregierung.
Nicht alle profitieren von der 300-Euro-Energiepauschale im Entlastungspaket 2022: Eine Rentnerin verklagt deswegen die Bundesregierung. © Marijan Murat/dpa

„Das ist eine Riesen-Schweinerei“, beschwerte sich Gunhild Köhler im Gespräch mit der Badischen Neuen Zeitung. Dem Bericht zufolge lebt die Frau aus Pforzheim zusammen mit ihrem Mann in Rente. Beide haben einen Behindertenausweis. Es sei absolut nicht hinnehmbar, dass Bundesminister die Energiepreispauschale bekommen sollten, während weniger gut betuchte Rentner leer ausgingen, legte sie in der Bild nach. „Wahrscheinlich haben die in Berlin gedacht, die Alten merken es gar nicht.“

Dem Ärger folgte die Klage jetzt auf dem Fuße. Beim Sozialgericht Karlsruhe wurde der Eingang bestätigt. Ob der Fall tatsächlich verhandelt wird, sei aber noch unklar, sagte eine Sprecherin zu focus.de. Ungeachtet dessen wächst der Unmut aber weiter. Denn auch der Sozialverband VDK sieht die Rentnerinnen und Rentner ungleich behandelt – und kündigte deswegen auch schon eine Musterklage an.

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Auf die Politik wächst damit der Druck. Unzweifelhaft sind die Preise für Energie und Lebensmittel durch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs enorm gestiegen. Eigentlich sollten bereits zwei Entlastungspakete, zu denen neben der Energiepauschale auch ein 9-Euro-Ticket, ein Tankrabatt sowie ein Kinderbonus und Hartz-IV-Zuschuss gehören, für einen Ausgleich sorgen. Doch dass alle diese Maßnahmen am Ende nicht ausreichen könnten, um die Preissteigerung aufzufangen – diese Erkenntnis setzt sich zunehmend innerhalb der Bundesregierung durch.

Energiepauschale von 300 Euro für Rentner: Koalition streitet um neues Entlastungspaket

So brachte erst kürzlich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein drittes Entlastungspaket ins Gespräch. Gerade in der Mitte der Gesellschaft werde man wahrscheinlich noch weitere Entlastungen brauchen, sagte der Sozialdemokrat dem Nachrichtenportal t-online. Auf die Frage, ob er für den Vorschlag sei, die Energiepauschale von 300 Euro auch den Rentnern zu zahlen, sagte er: „Das kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden.“

Denn ganz abgeschlossen ist die Entscheidungsfindung innerhalb der Ampel-Koalition noch nicht. Während die SPD und die Grünen den Vorschlägen eher offen gegenüberstehen, stemmt sich die FDP noch dagegen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will das Gießkannenprinzip, wonach pauschal mit immer neuen steuerfinanzierten Paketen die Gelder über die Deutschen ausgegossen werden, durchbrechen. Sinnvoller, so argumentiert er, sei eine Reform bei der Einkommenssteuer. Nur so könne dauerhaft ein Ausgleich für die hoch bleibenden Preise geschaffen werden.

Energiepreispauschale im Entlastungspaket: Wer bekommt den Zuschuss und ab wann? Pensionäre gehen leer aus

Dass die Preise für Öl, Benzin, Diesel oder Gas schnell sinken, glauben jedenfalls die wenigsten Experten in der Hauptstadt. Doch am Ende bleibt die Frage: Profitieren die Rentnerinnen und Rentner tatsächlich nicht von dem Entlastungspaket? Nicht jeder teilt diese Einschätzung. So verwiesen mehrere Bundestagsabgeordnete bereits darauf, dass die Pensionäre zum 1. Juli eine kräftige Rentenerhöhung erhalten hätten und dass sie damit die einzige Personengruppe in Deutschland seien, die einen Inflationsausgleich kassiert hätten.

Vor diesem Hintergrund gibt es in Berlin noch viel Gesprächsbedarf. Gut möglich, dass sich aber bald vielleicht doch die Richter in den Streit einmischen. Jedenfalls müssen sie den Köhler gegen die Bundesregierung entscheiden.

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