Entlastungspaket fix: Diese Maßnahmen hat die Ampel beschlossen
Die Ampelkoalition hat ein Entlastungspaket als Reaktion auf gestiegene Energiepreise beschlossen. Es greift eine 300 Euro hohe Energiepauschale.
Update vom 27. April 2022, 12:27: Es ist beschlossen: Am heutigen Mittwoch, den 27. April 2022, hat sich das Bundestagskabinett auf das Entlastungspaket 2022 geeinigt und billigt damit etwa Rabatte für Benzin und Bahn. Der Gesetzesentwurf sieht eine ganze Reihe von Erleichterungen für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland vor. Das Paket soll Bürgerinnen und Bürger in Zeiten finanzieller Mehrbelastung entlasten. Eine Änderung gibt es für Beziehende des ALG II: Empfänger von Hartz IV erhalten nun wohl einen Corona-Bonus von 200 statt 100 Euro. Ab wann die Maßnahmen aus dem Entlastungspaket 2022 planmäßig gelten und für wen – eine Übersicht.
Update vom 11. April 2022, 12:30 Uhr: Wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt publik machte, muss sich bei einigen der beschlossenen Maßnahmen aus dem Entlastungspaket 2022 länger geduldet werden als erwartet. Die 300 Euro Energiepreispauschale kommt für Verbraucher erst im Juni, auch der Tankrabatt und die Spritpreisbremse für Diesel und Benzin verzögert sich. Voraussichtlich treten diese Maßnahmen aus dem Entlastungspaket der Ampelkoalition erst im Juni in Kraft. Ein genaues Datum steht bisher nicht fest.
Erstmeldung: Berlin – Es musste über Nacht verhandelt werden, da die Tragweite der Entscheidungen zu wichtig war und ist. Doch hat die Ampelkoalition sich nun auf ein Entlastungspaket verständigt. Von Mittwoch, 23. März 2022, auf Donnerstag, 24. März, wurde über die Maßnahmen diskutiert, mit denen Verbraucher und Unternehmen als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise Entlastung erhalten. Doch worauf haben sich SPD, FDP und Grüne konkret geeinigt?
Entlastungspaket beschlossen: Ampelkoalition beschließt Maßnahmen wegen gestiegenen Energiepreisen
Durch den von Russlands Präsidenten Wladimir Putin geführten Ukraine-Krieg* sind die Energiepreise erneut angestiegen. Sowohl Verbraucher als auch Unternehmen sehen sich also mit großen, finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Das hat auch die Politik registriert, die nun in Form eines Entlastungspaket auf die prekäre Situation reagiert.
Wie die dpa aus Koalitionskreisen erfahren habe, seien „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen“ geplant. Zudem hätten sich die Regierungsparteien auf Maßnahmen zur Stärkung der „energiepolitischen Unabhängigkeit“ verständigt. Die Ergebnisse der Gespräche von SPD, FDP und Grünen, die am Mittwochabend um 21:00 Uhr begonnen hatten, wurden mittlerweile bekannt gegeben.
Entlastungspaket 2022: Ampel beschließt Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Verbraucher
Energiepreispauschale im Entlastungspaket 2022
Infolge des Ukraine-Kriegs steigen die Kosten für Energie auch in Deutschland an. Darauf reagiert die Politik hierzulande mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro. Diese soll im laufenden Jahr einmalig über die Einkommenssteuer laufen. Tatsächlich sollen alle Arbeitnehmer in Deutschland diese Energiepreispauschale erhalten.
Kinderbonus beschlossen und Teil des Entlastungspakets 2022
Das hat es mit dem Kinderbonus im Entlastungspaket 2022 auf sich
Schon vor der offiziellen Verabschiedung des Entlastungspakets durch die Ampelkoalition war der Kinderbonus im Gespräch. Nur konnten sich die Spitzen der Parteien auf einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind beim Kinderbonus verständigen. Familien, die einen Anspruch auf diesen Bonus haben, erhalten das Geld angerechnet auf den Kinderfreibetrag.
9 für 90 in Bus und Bahnen: Ampel macht den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPVN) günstiger
Entlastungspaket für den ÖPNV: Wie die Ampel das Fahren in Bus und Bahnen vorerst günstiger macht
SPD, FDP und Grüne wollen für 90 Tage ein Ticket für neun Euro im Monat für Bus und Bahn einführen. Für diese spezielle Vergünstigung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPVN) sollen im Entlastungspaket für die Länder die entsprechenden Mittel vorgesehen sein.
Entlastungspaket 2022: Ampel beschließt Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für Autofahrer – Spritpreis für Benzin und Diesel sinkt merklich
Tankrabatt: Ampel reagiert mit Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf aktuelle Entwicklungen
Die Spitzen der Regierungsparteien konnten sich aber auch darauf einigen, die Energiesteuer auf Kraftstoffe, also beispielsweise Benzin oder Diesel, abzusenken. Diese Spritpreis-Bremse ist im Entlastungspaket 2022 jedoch auf drei Monate begrenzt.
Der Spritpreis für Benzin soll um 30 Cent und Diesel um 14 Cent gesenkt werden. Ab wann der Tankrabatt gilt und für welchen dreimonatigen Zeitraum, ist bisher noch nicht bekannt. Obwohl sich Christian Lindner nun zu einem möglichen Starttermin beim Tankrabatt für Benzin und Diesel geäußert hat. Nach Aussagen des Bundesfinanzministers stehe der 1. Juni als mögliches Datum im Raum.
Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe ebenfalls im Entlastungspaket berücksichtigt: Ampel reagiert auf hohe Energiepreise
Wie Empfänger von Sozialhilfe durch das Entlastungspaket der Ampel profitieren
Nach dem Willen der Ampelkoalition sollen Empfänger von Sozialleistungen, beispielsweise Arbeitslosengeld II (Hartz IV), aufgrund der hohen Energiepreise eine weitere Einmalzahlung erhalten. 100 Euro wurden bereits beschlossen. Zusätzlich beschloss die Ampel, dass durch das Entlastungspaket 2022 pro Person weitere 100 Euro für Empfänger von Hartz IV hinzukommen.
Wann die 100 Euro extra zu dem Hartz-IV-Regelsatz kommen, ist allerdings noch nicht bekannt.
Ukraine-Krieg lässt Kosten für Verbraucher steigen: FDP-Chef Christian Lindner will Tank-Rabatt und Mobilitätsgeld einführen
In der großen Debatte rund um das Entlastungspaket ging es um verschiedene Maßnahmen, die Bundesbürger und Unternehmen finanziell helfen sollen. Der Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner, einen Tank-Rabatt einzuführen, war jedoch bei den Koalitionspartnern auf großen Widerstand gestoßen.
Zwar wollen auch SPD und Grüne Mobilität günstiger machen, doch sollen bei diesem Vorhaben Menschen mit kleinem Einkommen stärker entlastet werden. Die FDP wiederum möchte ein Mobilitätsgeld einführen. Die Grünen, Partei von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, wollen Maßnahmen zum Energiesparen forcieren.
Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland soll verrringert werden – Energieembargo keine Option
Als Bedingung für das nun beschlossene Entlastungspaket hatte Habeck mehr Anstrengungen beim Energiesparen gar als Bedingung genannt. Darüber hinaus hatte der Grünen-Politiker Gasheizungen als „Auslaufmodell“ bezeichnet. Der Hintergrund: die Grünen wollen sogar schon ab 2023 den Einbau von Gasheizungen verbieten.
Das große Ziel der neu formierten Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist es, die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Ein Energieembargo wird von der Regierung jedoch abgelehnt.
Ampelkoalition beschließt Entlastungspaket für Verbraucher – Russlands Präsident Wladimir Putin will für Gaslieferungen nur noch Rubel akzeptieren
Laut dpa hatte eine Arbeitsgruppe der Koalition in mehreren Runden zunächst keine Einigung über Erleichterungen in Reaktion auf steigende Energiepreise erzielen können. Dann habe man aber eine „breite Grundlage“ nicht nur für neue Entlastungen, sondern auch für entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit erarbeiten können.
Was die Beratungen der Regierungsparteien zusätzlich erschwert haben dürfte: Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 23. März verkündet, dass russische Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel bezahlt werden sollen*. Eine Ankündigung, die von Habeck als Bruch der bestehenden Verträge bezeichnet wurde. Die Gaswirtschaft zeigte sich irritiert, die Bundesregierung will mit europäischen Partnern über Putins Schritt beraten. (mit Material der dpa) * kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
* Transparenzhinweis: Dieser Artikel wurde zuletzt am Donnerstag, 24. März 2022, um 11:50 Uhr aktualisiert.