Habeck warnt: Gehöriger Rückstand – Klimaziele werden auch 2030 verfehlt
Deutschland könnte in den kommenden Jahren die gesetzten Klimaziele verfehlen. Damit die Energiewende dennoch gelingt, setzt Robert Habeck auf deutliche Veränderung.
Berlin – Mehr Windkraft, weniger fossile Brennstoffe, das Aus für die Atomkraft und der Ausbau von klimafreundlicher Infrastruktur in Deutschland: Der Klimaschutz war im Wahlkampf der Grünen zur Bundestagswahl eines der wichtigsten Themen. Während der Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP mussten sie zwar einige Abstriche bei ihren Plänen machen, dennoch soll der Klimaschutz in der laufenden Legislaturperiode eine wichtige Rolle einnehmen. Nach wenigen Wochen im Amt hat der neue Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) deshalb einen Status-Quo der deutschen Klimaziele gezogen und ist dabei zu einem ernüchternden Ergebnis gekommen.
| Deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Energie: | Robert Habeck |
| Geboren: | 2. September 1969 (Alter 52 Jahre), Lübeck |
| Ehepartnerin: | Andrea Paluch (verh. 1996) |
| Amt: | Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland seit 2021 |
Klimaschutzminister Habeck: Deutschland wird Klimaziele ohne Gegenmaßnahmen auch 2030 verfehlen
Es sehe nicht gut aus, so das Fazit des Grünen-Politikers. Er geht davon aus, dass Deutschland ohne weitreichende Gegenmaßnahmen seine Klimaziele auch noch 2030 deutlich verfehlt. „Das wird Sie nicht überraschen: Wir starten nicht auf der Ziellinie, sondern mit einem gehörigen Rückstand“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag. „Wenn wir den Pfad der bisherigen Maßnahmen fortschreiben, werden wir im Jahr 2030 die Zielverfehlung noch deutlicher sehen“, sagte Klimaschutzminister Robert Habeck am Dienstag. Vor der Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde eine gigantische Aufgabe stehen. „Wir müssen jetzt in den nächsten Jahren effizienter und schneller werden. Das Tempo und die Konsequenz müssen zunehmen.“
Der ursprüngliche Plan der Bundesregierung sah vor, dass bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 65 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase freigesetzt werden. Wenn es allerdings wie bisher weitergehe, werde Deutschland Ende des Jahrzehnts lediglich 50 Prozent weniger Treibhausgase freisetzen, so Habeck, der auch Bundesvorsitzender seiner Partei ist und Ende Januar Ricarda Lang und Omid Nouripour Platz macht. „Das ist dann in Zahlen ausgedrückt 200 Millionen Tonnen zu viel“, resümierte der Politiker. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden.
Klimaschutz in Deutschland: Reduktionsziele werden deutlich verfehlt – kein Corona-Sondereffekt mehr
Für 2021 hätte es zudem keine Corona-Sondereffekte gegeben, so Habeck. Vielmehr müsste sogar mit einem Anstieg der Emissionen um etwa vier Prozent gerechnet werden. Davon gehen aktuelle Prognosen aus. Das Reduktionsziel werde damit „deutlich verfehlt“ und es gebe auf allen Ebenen „einen gehörigen Rückstand“ beim Klimaschutz in Deutschland. Dringend seien Vervielfältigungen der Anstrengungen in allen Bereichen notwendig und der Ausbau von erneuerbaren Energien müsste deutlich vorangetrieben werden.
Für die kommenden acht Jahre plant Habeck deshalb mit ambitionierten Zielen: „Wir haben es geschafft, in Deutschland in den letzten 30 Jahren die erneuerbaren Energien zu einem Anteil von 42 Prozent der Stromversorgung zu bringen“, so Habeck. Bis 2030 solle dieser Anteil auf 80 Prozent steigen. Um dies zu erreichen, soll auf umfassende Sofortmaßnahmen gesetzt werden. So soll unter anderen die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne erhöht und die Weichen für mehr Solaranlagen gestellt werden. Auch von einer Solarpflicht auf neuen Gebäuden ist die Rede.
Bei der Windkraft will Habeck künftig durchgreifen: Die Abstandsregelung in Bayern von Wohnhäusern zu Windkraftanlagen soll gekippt werden. „Da, wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können sie nicht länger bestehen bleiben“, so Habeck. Die 10-H-Regelung in Bayern besagt, dass ein Windrad grundsätzlich mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Es handelt sich um die schärfste Abstandsregelung in Deutschland.
Solarpflicht in Deutschland: Gegenwind von der FDP zu Habecks Plänen
Im Vorfeld der Bilanz am Dienstag hatte die FDP bereits Gegenwind zu Habecks Plänen zur Solarpflicht signalisiert. „Eine Pflicht für Eigenheime und Mehrfamilienhäuser sehe ich sehr skeptisch“, sagte Fraktionsvize Lukas Köhler der „Augsburger Allgemeinen“. Für Gewerbebauten hingegen signalisierte er Unterstützung. Seitens der SPD kam unmittelbar zuvor der Vorschlag, die anstehenden gesamtgesellschaftlichen Umwälzungen mittels einer Energiewende-Kommission zu bewältigen. „Die Energiewende ist ein gewaltiges Transformationsprojekt. Für ihr Gelingen ist nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Akzeptanz von größter Bedeutung“, sagte Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies der „Wirtschaftswoche“.
Mit zwei großen Gesetzespaketen will Habeck nun die Energiewende in Deutschland vorantreiben. Ein „Osterpaket“ im Frühjahr solle die sofort wirksamen Maßnahmen bündeln, so der Politiker in Berlin. Ein „Sommerpaket“ zu den „weiteren prioritären Maßnahmen“ solle in der zweiten Jahreshälfte das parlamentarische Verfahren durchlaufen.
IfW Kiel bewertet Pläne für den Klimaschutz als richtige Richtung
In einem Statement bewertete Wilfried Rickels, Forschungsdirektor Global Commons und Klimapolitik am IfW Kiel, Habecks Pläne für den Klimaschutz als richtige Richtung, kritisierte allerdings zugleich, dass der Grünen-Politiker äußerst vage bei der Frage blieb, wie genau er seine Ziele erreichen wolle. „Der Fokus auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist alternativlos. Die Pläne sind daher ein wichtiges Signal, die von Vorgänger Altmaier angezogene Bremse zu lösen. Bislang wird der Ausbau häufig durch langfristige Genehmigungsverfahren und rigide Abstandsregeln wie in Bayern aufgehalten“, so Rickels.
Der Wissenschaftler sieht es zudem als richtig an, verstärkt beim Ausbau der Solarflächen auch Dachflächen in den Blick zu nehmen. Allerdings sei eine pauschale Pflicht für Neubauten, ohne Berücksichtigung der Eignung der jeweiligen Dachflächen, nicht effizient. „Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es in Kombination mit den ambitionierten Plänen zur energetischen Sanierung in diesem Sektor bereits deutliche Überhitzungserscheinungen und Fachkräftemangel gibt“, sagte Rickels. „Ohne entsprechende Materialien und vor allem Fachkräfte würden nicht sinnvoll tarierte Pflichtvorgaben nur zu einer unnötigeren Verteuerung der Klimapolitik führen.“
Klimaschutz in Deutschland: Fehlende Berücksichtigung von Technologien zur CO₂-Bindung
An den Plänen des Klimaschutzministers vermisste er zudem die fehlende Berücksichtigung von Technologien zur CO₂-Bindung. Die Politik dürfte beim Klimaschutz in Deutschland nicht aus ideologischen Gründen bestimmte Technologien präferieren oder auszuschließen. „Daher müssen in Habecks Pläne auch die Abscheidung von CO₂ und dessen Speicherung sowie der Entzug von CO₂ aus der Atmosphäre, sogenannte negative Emissionen, Einzug finden. Ohne diese Technologien ist das 1,5-Grad-Ziel nicht erreichbar.“ Auch fehlte Rickels in Habecks Plänen die Weiterentwicklung der CO₂-Bepreisung im Transport- und Wärmesektor. (Mit Material der dpa) *kreizeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.