Energiepreise explodieren: Was bringen neue Maßnahmen der Regierung?
Die Energiepreise steigen enorm an. Ein Entlastungspaket der Bundesregierung soll Verbrauchern helfen. EEG-Umlage im Visier. Ist das zielführend?
Berlin – Das Leben wird immer teurer. Die Kosten für Strom, Wasser und fürs Heizen steigen an, auch Lebensmittel werden nicht günstiger. Dem enormen Anstieg der Energiepreise will sich die Bundesregierung in Form eines Entlastungspaketes annehmen. Damit soll letztendlich den Verbrauchern geholfen werden. Die Opposition drängt wie auch der Sozialverband VdK auf eine zeitnahe Entscheidung.
Steigende Energiepreise: Bundestag debattiert über Entlastungspaket der Ampel-Koalition
Am Freitag, 18. Februar 2022, debattiert der neue formierte Deutsche Bundestag über die enorm hohen Energiepreise. In einem Antrag fordert die Opposition in Form der CDU/CSU-Fraktion ein Entlastungspaket. „Die Ampel-Regierung muss jetzt handeln, um Autofahrer und Verbraucher von den sehr hohen Sprit- und Energiepreisen zu entlasten“, wird Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) von der dpa zitiert.
Der Standpunkt der Union ist klar: CDU/CSU fordern unter anderem eine „höhere Pendlerpauschale“. Schließlich seien Million Pendler „jeden Tag auf das Auto und bezahlbare Spritpreise angewiesen“. Den Bogen etwas weiter, aber auch die Bundesregierung rund um Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht nehmend, spannt der Sozialverband VdK in Form seiner Präsidentin Verena Bentele.
EEG-Umlage soll schon Mitte 2022 abgeschafft werden – Sozialverband VdK fordert schnelle Entlastung für Verbraucher
Angesichts der gestiegenen Energiepreise fordert der Sozialverband VdK die Bundesregierung zu einer schnellen Entlastung der Verbraucher auf. „Wir hören von unseren Mitgliedern mit niedrigen Renten, auch Erwerbsminderungsrentner und Familien, die mit wenig Geld über die Runden kommen müssen, dass sie kaum noch wissen, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen“, heißt es in diesem Kontext von Bentele.
Dem soll mit dem bereits angesprochenen Entlastungspaket der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, FDP und den Grünen, entgegengewirkt werden. Konsens gibt es in der Koalition darüber, dass die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung deutlich früher als erst zum 1. Januar 2023 abgeschafft werden soll. Im Gespräch ist Mitte 2022. Die Kosten sollen über den Bundesetat getragen werden.
Robert Habeck (Grüne) ordnet Abschaffung der EEG-Umlage ein – Christian Lindner (FDP) reagiert skeptisch auf temporäre Steuerentlastungen
Die Energieversorger sollen die geplante Entlastung auch an Verbraucher weitergeben. Doch hatte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bereit einschränkend gesagt, dass die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung den Anstieg der Energiepreise letztendlich nur dämpfen werde.
Das Vorhaben, die EEG-Umlage schnellstmöglich abzuschaffen, erhält vom Sozialverband VdK großen Zuspruch. Doch „auch die Stromsteuer oder die Mehrwertsteuer auf Strom und Energie müsste schnell gesenkt werden“, heißt es von Bentele gegenüber der dpa. Dies ist auch ein Punkt der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
Der Vorschlag der Opposition: die Mehrwertsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärme soll für die 2022 und 2023 auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent abgesenkt werden. Temporäre Steuerentlastungen, denen Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Skepsis begegnet. Schließlich könne eine Rückkehr zum alten Steuersatz zu einem Inflationseffekt führen.
EEG-Umlage bis 2020 permanent angestiegen – Strom für Endverbraucher immer teurer geworden
Vor allem die Streichung der EEG-Umlage, wie sie auch Niedersachsen forciert, bleibt ein hochbrisantes Diskussionsthema. Pünktlich zur Jahrtausendwende wurde sie mit Verabschiedung der Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EGG) eingeführt. Das Ziel: den Ausbau Erneuerbarer Energien (EE) zu fördern sowie die Energiewende in Deutschland voranzutreiben.
Denn durch das EEG werden Netzbetreiber dazu verpflichtet, Strom aus Windkraft- oder Solaranlagen letztendlich zu einem Fixpreis abzunehmen. Das große Problem: Je größer das Stromangebot, desto geringer fällt auch der Strompreis aus. Und umso größer ist auch die Differenz zur garantierten Einspeisevergütung für die Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen.
Ein Effekt, der die EEG-Umlage bis 2020 stetig ansteigen ließ und auf diesem Wege den Strom für den Endverbraucher verteuerte. Darauf wusste die Bundesregierung proaktiv zu reagieren. Mit Steuermitteln wurde die EEG-Umlage 2021 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. 2022 erfolgte die Senkung auf 3,72 Cent.
Höhere Pendlerpauschale: CDU/CSU fordert Erhöhung auf 38 Cent pro Kilometer
Hinsichtlich einer höheren Pendlerpauschale* zeigt sich Christian Lindner deutlich offener. Doch müsste solch ein weitreichender Schritt auch von den Ländern mitgegangen werden. Bis zum 20. Kilometer beläuft sich die Pendlerpauschale aktuell auf 30 Cent, ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent.
CDU/CSU fordern eine Erhöhung auf 38 Cent pro Kilometer. Zudem solle die Pendlerpauschale „dynamisch“ in Abhängigkeit vom jeweils geltende CO₂-Preis weiterentwickelt werden. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) wiederum plädiert für eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Kilometer – für das Steuerjahr 2022.
Kindersofortzuschlag zusätzlich zur Abschaffung der EEG-Umlage – da diese „nicht die Entlastung“ für Verbraucher schafft
Im Gespräch bleibt aber auch ein Kindersofortzuschlag für Familien, den die Ampel-Koalition anstrebt*. „Ein schneller Kindersofortzuschlag ist unabhängig davon absolut notwendig, um Familien, die ohnehin kaum Geld haben, zu entlasten und ihre Kinder besser zu unterstützen“, heißt es in diesem Kontext von VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Das ist eine ergänzende Möglichkeit, aber es schafft nicht die Entlastung, die notwendig ist.
Noch ist jedoch unklar, wann dieser Zuschlag ausgezahlt werden soll, an wen und wie hoch die konkrete Summe letztendlich ausfallen könnte. Einen Schritt weiter ist in dieser Hinsicht die Gewerkschaft Verdi. Chef Frank Werneke spricht von einem einmaligen Kinderbonus in Höhe von 200 Euro pro Kind. Denn die anvisierte Abschaffung der EEG-Umlage zur Finanzierung Erneuerbarer Energien reiche nicht aus.
Steigende Energiepreise nehmen Politik in die Pflicht: Entlastungspaket muss Verbrauchern zugutekommen
Am Ende bleiben die steigenden Energiepreise ein Problem, dass eh schon finanzschwache Einzelpersonen und Familien besonders hart trifft. Eine sofortige Entlastung des Geldbeutels ist wünschenswert, jedoch leichter formuliert als tatsächlich umgesetzt. Die Politik thematisiert konkrete Vorhaben, ist jedoch auch in der Pflicht, Worten Taten folgen zu lassen. Und diese Taten in Form des Entlastungspaketes müssen halten, was sie versprechen: finanziell entlasten*. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.