Erst Verlängerung dann Neuausrichtung

Elektroauto: Wie geht es weiter mit der Innovationsprämie?

Der neue Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck will die E-Mobilität vorantreiben und legt seine Pläne zur Förderung von Elektroautos offen. Das betrifft auch die Innovationsprämie.

Berlin – Die Verkehrswende ist einer der großen Streitpunkte zwischen den Koalitionspartnern der Ampel. Zuletzt gerieten Politikerinnen und Politiker der Grünen mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aneinander. Die Vorstellungen könnten in vielen Bereichen unterschiedlicher nicht sein. Vor allem die Grünen drängen auf eine schnelle Verkehrswende. Robert Habeck (Grüne) hat jetzt einen Plan vorgelegt, um Elektroautos weiter zu fördern.

Name:Robert Habeck
Partei:Bündnis 90/Die Grünen
Amt:Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Habeck verlängert Innovationsprämie für Elektroautos und will die Förderung von E-Autos klimafreundlicher ausrichten

Nachdem die Grünen zuletzt vor allem mit sich selbst beschäftigt waren, machen sie nun wieder anders auf sich aufmerksam. Das Kabinett von Olaf Scholz (SPD) ist vereidigt, auch Robert Habeck konnte als neuer Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister jetzt seine Arbeit aufnehmen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen verlängert er jetzt die Innovationsprämie für Elektroautos und Plug-in-Hybride bis Ende 2022. Ursprünglich war die Förderung von E-Autos bis Ende dieses Jahres befristet gewesen.

Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen), Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz richtet die Innovationsprämie für Elektroautos neu aus.

Doch auch ab 2022 soll die Innovationsprämie für Elektroautos weiterlaufen. Die Prämie und ihre Bedingungen werden sich dann allerdings deutlich ändern. Habeck plant, die zukünftige Förderung von Elektroautos noch stärker am Klimaschutz zu orientieren. Diese Nachricht wird auch an der grünen Parteibasis mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen werden. Dort kam zuletzt vermehrt der Eindruck auf, die Grünen hätten sich bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen lassen.

Habeck will E-Autos auch nach Ende der Innovationsprämie fördern – neue Richtwerte für förderfähige Elektroautos

Die Förderung von Elektroautos wird ab Auslaufen der Innovationsprämie 2023 noch stärker eingegrenzt. Gefördert werden sollen ab dann nur noch Elektroautos, die einen nachweisbar positiven Effekt auf den Klimaschutz haben. Dafür gibt es konkrete Richtwerte: Der positive Klimaschutzeffekt soll über eine elektrische Mindestreichweite und den elektrischen Fahranteil bestimmt werden. Währenddessen häufen sich Berichte über schwächelnde Akkus bei Kälte. Die Reichweitenangst unter Kunden war zuletzt zurückgegangen, die Reichweite von E-Autos hingegen nicht deutlich gestiegen.

Elektroautos werden über die Innovationsprämie vorerst weiter mit bis zu 9000 Euro gefördert

Habeck richtet die Förderung grundsätzlich neu aus. Bis dahin kann der Kauf von reinen Elektroautos weiterhin mit bis zu 9000 Euro gefördert werden. Bei Plug-in-Hybriden ist der Betrag geringer, er liegt bei höchstens 6750 Euro. Die Innovationsprämie hatte zuletzt die Zahl der neu zugelassenen Elektroautos deutlich erhöht. Mit E-Autos lässt sich indes auch auf andere Weise Geld scheffeln.

Die Förderung von Plug-in-Hybriden sorgt bei vielen Beobachtern für Skepsis. Ihrer Einschätzung nach werden diese Fahrzeuge überwiegend über ihren Verbrenner-Modus genutzt, während der E-Anteil seltener gebraucht wird. Für die Emissionsziele ist das problematisch. Plug-in-Hybride sollen ab 2023 nur noch gefördert werden, wenn sie eine elektrische Mindestreichweite von 80 Kilometern besitzen. Doch es könnte in Zukunft noch weitere Möglichkeiten umweltfreundlicher Autos geben: Aktuell sorgen Versuche mit Solarautos ohne Strom und Stecker für Interesse.

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Robert Habeck ist neuer Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister. In dieser Rolle hat er, wie das Beispiel Innovationsprämie zeigt, auch Einfluss auf die Politik im Verkehrsbereich. Federführend ist in diesem Feld jedoch ein anderer: Mit Volker Wissing von der FDP sitzt im Verkehrsministerium jemand, dessen klima- und verkehrspolitischen Vorstellungen sich oft deutlich von denen der Grünen unterscheiden. Zuletzt hatte auch die Bremer Senatorin Maike Schaefer (Grüne) scharfe Kritik an Wissings Vorstoß geübt, Erhöhungen bei den Dieselpreisen durch die Kfz-Steuer auszugleichen.

Elektroautos und Verkehrswende bleiben Streitpunkte – Wissing fordert schnelleren Ausbau von Ladesäulen

Noch im September hatte Wissing zudem Entlastungen beim Benzinpreis gefordert. Wissing erklärte, die Folgen für Verbraucher wären groß, während die positiven Auswirkungen höherer Benzinpreise auf den CO₂-Ausstoß gering seien. Elektroautos und Verkehrswende bleiben damit weiterer Streitpunkte. Besonders die Grünen sehen in ihm den Anwalt des Verbrennungsmotors. Zuletzt hatte allerdings auch der neue Verkehrsminister einen schnelleren Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos angekündigt. Mit diesen gibt es immer wieder Probleme: Autofahrer zeigen sich unzufrieden mit ihren Erfahrungen an Ladepunkten, zudem sind Ladesäulen oft nicht barrierefrei.

Habecks Maßnahme ist eine Stellschraube im Versuch, die Mobilitätswende doch noch zu beschleunigen. Ausschlaggebend wird sie wahrscheinlich nicht sein, doch einen Unterschied macht sie allemal. Der Weg des Elektroautos ist noch weit, das weiß auch Habeck. In diesem Wissen verkündet er jetzt in der Förderung „ehrgeiziger“ zu werden, schließlich will er der Elektromobilität einen „weiteren Schub“ geben und den Klimaschutz stärken.*kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

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