Merkels Minister in der Kritik

Eklat im Netz: Altmaier fällt nächtlicher Tweet auf die Füße - „Entlarvend“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sitzt im Bundestag auf der Regierungsbank.
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Peter Altmaier vergangene Woche im Bundestag - mit einem nächtlichen Tweet hat sich der Minister in die Nesseln gesetzt.

Mitten in der Nacht hat sich Peter Altmaier abfällig über einen FDP-Beschluss geäußert. Womöglich hat sich der Minister in schwere Nöte getwittert - Zorn gibt es nicht nur bei den Liberalen.

  • Die FDP hat am Wochenende ihren Parteitag abgehalten.
  • Große Schlagzeilen macht der Termin nicht - doch ausgerechnet Wirtschaftsminister Peter Altmaier schoss sich mit einer nächtlichen Reaktion ins Abseits.
  • Die Forderung nach Absenkung des Wahlalters qualifizierte Angela Merkels Ressortchef als „Wahlhilfe für die Grünen“ ab. Nun erntet er sehr grundsätzliche und bohrende Fragen.

Berlin - Die FDP hat am Wochenende ihren Parteitag abgehalten - für große Positivschlagzeilen taugte der Termin nicht. Trösten könnte die Liberalen aber ein kleiner Seitenaspekt: Ausgerechnet Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit einer impulsiven nächtlichen Reaktion auf einen FDP-Beschluss massiv in die Nesseln gesetzt. Der Aufschrei in Teilen des politischen Berlin ist groß. Im Raum steht die These, dass sich Angela Merkels Minister auf einem heiklen Feld selbst entlarvt hat.

Peter Altmaier heftig in der Kritik: Nächtlicher Tweet zum Wahlalter wird zum Bumerang

Der Anlass schien banal: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle hatte am Samstag hocherfreut einen Parteitags*-Beschluss seiner Partei mit der Twittergemeinde geteilt - die FDP befürworte ab jetzt offiziell ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren bei der Bundestagswahl. Bislang darf auf Bundesebene ab Vollendung des 18. Lebensjahres gewählt werden.

An sich kein allzu bahnbrechender Vorgang. Aus der Oppositionsrolle haben die Liberalen ohnehin keine Chance, derartige Forderungen direkt umzusetzen. Und ob die FDP nach der kommenden Wahl Koalitionschancen haben - oder überhaupt im Parlament vertreten sein - wird, es scheint offen. Altmaier schien dennoch der Kragen zu platzen.

„Ihr seid einfach die besten Wahlhelfer für die Grünen, die man sich denken kann!!!“, antwortete Altmaier auf Kuhles Posting - gegen 1 Uhr nachts und mitsamt drei Ausrufezeichen, fast im Stile Donald Trumps. Hintergrund der Aussage dürfte die statistisch wiederholt erwiesene überproportionale Beliebtheit der Grünen unter jungen Menschen sein - zuletzt hatte die Kommunalwahl in NRW entsprechende Daten geliefert. Allerdings kamen schnell bohrende Frage auf: Sollten Fragen des Wahlrechts tatsächlich an ihren Auswirkungen auf das Wahlergebnis bemessen werden? Äußert sich in einer entsprechenden Haltung ein zweifelhaftes Demokratieverständnis?

Merkels Minister bringt CDU beim Wahlrecht in die Schusslinie: „Ich trau‘s euch zu“

Aus der FDP erntete Altmaier wenig überraschend umgehend scharfen Gegenwind. „Dass ein deutscher Wirtschaftsminister nur zu so einer platten Aussage fähig ist, erklärt viel der desolaten Wirtschaftspolitik“, erklärte der bayerische Liberalen-Chef Daniel Föst. Und erhob einen noch schwereren Vorwurf: „Wenn ältere Menschen die CDU/CSU nicht wählen würden, würde ihr eiskalt das Wahlrecht einschränken?“, fragte er rhetorisch. Und gab eine Teilantwort selbst: „Ich trau‘s euch zu.“

Auch die Grünen konterten. Nicht mit Spott, sondern mit harter Schelte: „Egal, ob #Wahlalter oder #Wahlrechtsreform: selten geht es dabei ums bessere Argument, dafür fast immer um Machtfragen“, twitterte der Abgeordnete Danyal Bayaz: „Insofern bin ich Hr. #Altmaier für seine Offenheit kurz vorm Schlafengehen dankbar.“

Die GroKo hatte zuletzt auch monatelang um einen Kompromiss zum Wahlrecht gerungen. Dabei hatte es vor allem an die Adresse der Union Vorwürfe gegeben, die Parteien seien vor allem am eigenen Vorteil interessiert. Auch diesmal stimmte die SPD in den Chor der Kritiker ein: „Hätten Sie doch nur geschwiegen“, empfahl der Abgeordnete Timon Gremmels Altmaier: „Ihr Tweet ist entlarvend“. Parteivize Kevin Kühnert meldete sich mit Spott zu Wort - und erhielt ungewöhnlicher Weise Zustimmung aus Reihen der FDP.

Wahlrecht zum eigenen Vorteil nutzen? Heftige Kritik an Altmaier - „Abgeordnete sind hier immer befangen“

Selbst in der CDU* hielten einige Parteifreunde Altmaiers mit Kritik nicht hinterm Berg. Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz verwies dezent auf einen mehrere Wochen alten Beitrag seiner selbst: „Es liegt also an den Parteien selbst, ob sie bei den jungen Wähler:innen Erfolg haben“, hieß es darin.

Sehr nüchtern, aber im Urteil umso klarer meldete sich das Portal bürgerrat.de zu Wort. „Diese Reaktion von @peteraltmaier auf den @fdp-Beschluss zu #Wahlalter16 zeigt: Wahlrechtsfragen sind Machtfragen. Abgeordnete sind hier immer befangen“, hieß es in einem Tweet. Die Lösung aus Sicht des federführenden Vereins „Mehr Demokratie e.V.“: Die Wahlrechtsfragen seien bei einem neutralen „Bürgerrat“ besser aufgehoben als beim Parlament - und, so der Subtext, besser als bei Altmaier. (fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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