Wulff-Rente sorgt für Empörung - was denken Sie?

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Christian Wulff hatte das Amt des Bundespräsidenten 597 Tage inne.

München - Christian Wulff soll bis an sein Lebensende pro Jahr 199.000 Euro an Ehrensold bekommen. Die Haushaltspolitiker haben nun entschieden: Das Geld steht Wulff zu - finden Sie das gerecht?

Juristisch ist es ein normaler Vorgang: Scheidet ein Bundespräsident - aus politischen Gründen - aus seinem Amt, profitiert er bis an sein Lebensende von bestimmten Privilegien. Dazu gehören ein Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge, die aktuell bei 199.000 Euro pro Jahr liegen. Dazu kommt noch das Recht auf einen Dienstwagen mit Chauffeur sowie ein Büro inklusive Sekretariat und persönlichen Referenten.

Die für den Etat des Präsidialamts zuständigen Haushaltspolitiker sehen keinen Anlass, den Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff infrage zu stellen. Der Vorsitzende des Gremiums, Herbert Frankenhauser (CSU), sagte am Freitag, bei einem Treffen am Vormittag hätten die Abgeordneten einstimmig festgestellt, dass die Entscheidung des Bundespräsidialamtes, Wulff den Ehrensold zu gewähren, „nach Recht und Gesetz“ erfolgt sei. Eine Aberkennung dieses Ruhegeldes von derzeit 199 000 Euro im Jahr sei auch dann nicht möglich, sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover zu einer Verurteilung Wulffs führen. Nur noch das Bundesverfassungsgericht kann dem Ex-Bundespräsidenten seinen Ehrensold noch streitig machen.

Mit der Frage, ob Wulff Büro, Personal und Chauffeur zu stünden, hätten sich die Berichterstatter bei der Sitzung nicht befasst. Bisher gebe es noch gar keine Anfrage des ehemaligen Präsidenten, sagte Frankenhauser. Sollte allerdings angefragt werden, müssten sich die Berichterstatter auch damit auseinandersetzen. Frankenhauser machte deutlich, dass der gesamte Haushaltsausschuss üblicherweise dem Votum der Berichterstatter folge.

Christian Wulff ist 52 Jahre alt, er war knapp 20 Monate im Amt des Bundespräsidenten. Seinen Rücktritt begründete er damit, seinen

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Allerdings läuft gegen Wulff ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts, Vergünstigungen von Unternehmern angenommen zu haben. War der Rücktritt also wirklich nur politisch begründet?

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Bewilligt hat diese Sofort-Rente ein ehemaliger Vertrauter Wulffs. Lothar Hagebölling ist Chef des Bundespräsidialamtes, war vorher inder niedersächsischen Staatskanzlei und als Staatssekretär im niedersächsischen Finanzministerium unter dem ehemaligen Minitserpräsidenten Wulff tätig. Allerdings hatte sich Hagebölling für befangen erklärt, weswegen sein Stellvertreter Andreas Wegend das Papier unterzeichnete.

Reisen, Partys, Darlehen: Die Vorwürfe gegen Christian Wulff

25. Oktober 2008: Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500 000 Euro zum Kauf eines Hauses. © dpa
18. Februar 2010: Wulff antwortet auf eine mündliche Anfrage im niedersächsischen Landtag, dass es zwischen ihm und dem Unternehmer Egon Geerkens in den vergangenen zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben habe. © dpa
12. Dezember 2011: Wulff versucht, „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen, um einen Bericht zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern oder zu verschieben. Auf der Mailbox droht er Medienberichten zufolge den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ mit Springer an, falls die Geschichte erscheint. © dpa
13. Dezember: Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über Wulffs umstrittene Hauskauf-Finanzierung. Zwei Tage später bedauert der Bundespräsident in einer schriftlichen Mitteilung, den Kredit von Edith Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben. © dpa
22. Dezember: Der Bundespräsident entschuldigt sich öffentlich für die entstandenen Irritationen. © dpa
Zugleich entlässt er seinen Sprecher Olaf Glaeseker. © dpa
4. Januar 2012: Wulff gibt ARD und ZDF ein Interview, in dem er den Anruf bei Diekmann als „schweren Fehler“ bezeichnet und volle Transparenz bei allen Fragen ankündigt. Am Folgetag veröffentlicht sein Anwalt aber nur eine zusammenfassende Stellungnahme. © dpa
19. Januar: Wegen Korruptionsverdachts lässt die Staatsanwaltschaft Glaesekers Haus und Büros durchsuchen. © dpa
Die Fahnder verschaffen sich auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit in Niedersachsen enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll. © dpa
Bei den Verdächtigungen gegen Ex-Sprecher Glaeseker und den Eventmanager Manfred Schmidt geht es vor allem um die Lobbyveranstalgung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Das Bild zeigt Christian Wulff, wie er beim Nord Süd Gipfel am 20.12.2007 mit dem damaligen AWD Vorstandsvorsitzenden Carsten Maschmeyer Tischfußball spielt. © dpa
8. Februar: Der Filmunternehmer David Groenewold soll einen Luxus-Kurzurlaub auf Sylt zunächst bezahlt haben, berichtet die „Bild“-Zeitung. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft den Fall. © dpa
Andere Einladungen: 2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. © dpa
Urlaubsreisen: Wulff hatte im Dezember eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. © dpa

Unsere User empören sich zur großen Mehrheit über den Vorgang: "Sepp" kommentiert beispielsweise: "Bin ich eigentlich bescheuert, dass ich für sowas auch noch arbeiten gehe und Steuern bezahle?! Ich werde meine eigene Lebensphilosophie jetzt gründlich überdenken und Konsequnzen für die Zukunft ziehen. Ich hab diese Politik-Verarsche sowas von satt!!!"

User "Carillus" schlägt in die gleiche Kerbe: "Die Aussprechung des Ehrensoldes für Christian Wulf erscheint mir vollkommen falsch und unangemessen. Ehrensold für einen Politiker, der das Amt des Bundespräsidenten beschädigt hat und offensichtlich nicht die feinen Grenzen zwischen Legalität und Vorteilsannahme unterscheiden kann. Sollte C. Wulf nicht freiwillig auf den Bezug dieses "Ehrensoldes" verzichten, so kann ich das nur als als parasitär und falsch bewerten."

Auch das Medienecho auf die Entscheidung fiel heftig aus. So meint der Bonner "General-Anzeiger": Dass das Bundespräsidialamt darüber entscheidet, faktisch also ein bisheriger Untergebener, ob der gescheiterte Bundespräsident sein Geld bekommt, ist ein Unding. Und ein weiteres: Dass das selbe Amt politische Gründe für den Rücktritt geltend macht und deshalb zahlt, ist Geschichtsklitterung. Wulff hat persönlich versagt und war deshalb politisch nicht haltbar. So war es."

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

Christian Wulff wird am 19. Juni 1959 im niedersächsischen Osnabrück als zweites Kind von Rudolf und Dagmar Wulff geboren. Am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium legt er das Abitur ab. Christian Wulff engagiert sich früh als Schülersprecher, Studentenvertreter und in den Jugendverbänden Schüler Union und Junge Union. © dpa
Von 1980 bis 1986 studiert Christian Wulff Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück. 1987 leistet er sein Referendarexamen in Hannover, danach sein Referendariat am Oberlandesgericht Oldenburg und legt 1990 sein Assessorenexamen in Hannover ab. 1990 tritt Christian Wulff in eine Rechtsanwaltskanzlei ein. © dpa
1986 wird Wulff für die CDU Mitglied im Rat der Stadt Osnabrück, von 1989 bis 1994 ist er deren Fraktionsvorsitzender. Er bleibt Ratsmitglied bis 2001. © dapd
1988 heiratet Wulff Christiane Vogt. Die beiden haben eine gemeinsame Tochter, Annalena. Nach 18 Ehejahren trennen sich die beiden. © dpa
1994 wird Wulff in den niedersächsischen Landtag gewählt. Im März des Jahres übernimmt er das Amt des Fraktionsvorsitzenden, im Juni den Posten des Landesvorsitzenden seiner Partei in Niedersachsen. 1998 wird Christian Wulff zu einem der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU gewählt. © dapd
1994 und 1998 tritt Wulff als CDU-Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen bei den Landtagswahlen gegen Amtsinhaber Gerhard Schröder an und verliert beide Male gegen den späteren SPD-Kanzler. © dapd
Bei der Landtagswahl 2003 feiert Wulff dann einen großen Erfolg gegen den Schröder-Nachfolger Sigmar Gabriel - er wird niedersächsischer Ministerpräsident. © dpa
Fünf Jahre später wird Wulff in seinem Amt des Ministerpräsidenten bestätigt. © dpa
2008, zwei Jahre nach der Trennung von seiner ersten Ehefrau heiratet Wulff Bettina Körner. Sie bringt einen Sohn mit in die Ehe, Leander. 2008 wird der gemeinsame Sohn Linus Florian geboren. © dpa
Am 30. Juni 2010 setzt sich Wulff in der Wahl der Bundesversammlung gegen den Gegenkandidaten Joachim Gauck im dritten Wahlgang durch und wird zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Auf eigenen Wunsch ruht seine Mitgliedschaft in der CDU seit diesem Tag. © dpa
2011 wird Christian Wulff durch den Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet. Im gleichen Jahr bekommt er die Ehrenmedaille des Deutschen Olympischen Sportbundes verliehen. © dapd
Am 13. Dezember 2011 berichtet die Bild-Zeitung von einem Privatkredit Wulffs, den er von einem befreundeten Geschäftsmann bzw. dessen Frau erhalten haben soll. © dapd
Eine Anfrage des niedersächsischen Landtags zu diesem Vorgang beantwortete Wulff 2010, er streitet jedoch Geschäftsbeziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens ab. Später erklärt der Bundespräsident, er bedauere es, dass durch seine Aussagen zu dem Privatkredit ein falscher Eindruck entstanden sei. © dapd
Am 22. Dezember bittet Wulffs Pressesprecher Olaf Glaeseker (r.) um seine Entlassung. Die Hintergründe dieses Vorgangs bleiben im Dunkeln. © dpa
Anfang Januar 2012 tauchen Medienberichte auf, wonach Wulff den Bild-Chefredakteur Kai Dieckmann telefonisch bedroht haben soll, den Artikel über die Kreditaffäre zurückzuziehen. © dpa
Knapp ein Jahr nach seinem Rücktritt als Bundespräsident, haben sich Christian Wulff und seine Frau Bettina getrennt. © dpa

Die "Süddeutsche Zeitung" kommentierte: "Die Lehre aus dem Fall Wulff aber ist: Der Ehrensold ist zu streichen. Und auf die “Präsidentenpension“ in Höhe des Ehrensoldes gehören die Vorschriften angewendet, die für jeden Staatsdiener gelten. So ist es recht und billig."

Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" schreibt: „Christian Wulff jedenfalls hat mit 597 Amtstagen das große Los gewonnen. Die Mutter aller Schnäppchen, um es mal so zu sagen.“

Im aktuellen Deutschlandtrend der ARD-Tagesthemen sprachen sich indessen 84 Prozent der Deutschen dagegen aus, dass dem ehemaligen Staatsoberhaupt bis zu seinem Lebensende 199 000 Euro jährlich gezahlt werden sollen. Nur 15 Prozent waren dafür. Damit stieg nochmals die Zahl derer, die gegen den Ehrensold für Wulff sind. Vor zwei Wochen hatten sich den Angaben zufolge 80 Prozent der Befragten gegen diese Zahlungen an Wulff ausgesprochen. 16 Prozent waren dafür

dh/dpa

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