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Sanktionen gegen Schröder: Altkanzler verliert Privilegien

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler: Das EU-Parlament spricht sich im Zuge des Ukraine-Kriegs mehrheitlich für Sanktionen gegen ihn aus. © Kay Nietfeld

Zu große Putin-Nähe: Der Bundestag hat Gerhard Schröder die Privilegien gestrichen. Doch es könnte schlimmer kommen. Die EU fordert Sanktionen gegen den Altkanzler.

Sanktionen gegen Altkanzler: Mit großer Mehrheit hat sich das Europaparlament für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. Aus der Resolution, die am Donnerstag in Brüssel angenommen wurde, geht der Grund hervor: Es geht um Schröders anhaltendes Engagement für russische Staatsunternehmen, wie den Energiekonzern Rosneft.

Rechtskräftig sind Sanktionen gegen den Altkanzler damit noch nicht, verhängt werden können diese nur durch die Kommission. Unmut gibt es seit längerem auch in seiner Partei: Zuletzt hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den Parteiaustritt Schröders gefordert. Zuvor hatte der Ex-Kanzler zudem bereits die Ehrenbürgerwürde von Hannover abgegeben.

Gerhard Schröder: Bundestag streicht Altkanzler die Privilegien – EU-Parlament fordert wegen Nähe zu Putin weitere Sanktionen

Der Bundestag ist bereits einen Schritt weiter: Wegen der Putin-Nähe strichen die Abgeordneten dem Altkanzler jetzt die Privilegien. So soll Schröder kein Geld mehr für ein Büro und das Personal bekommen. Sein Ruhegehalt, das er wie Angela Merkel bezieht, darf er aber behalten – ebenso wie den Personenschutz.

BUND und Nabu sowie WWF wollen gegen LNG-Beschleunigungsgesetz vorgehen

LNG-Beschleunigungsgesetz: Die Umweltorganisationen BUND, Nabu und WWF haben angekündigt, dass sie gegen das Gesetz zum schnelleren Bau von Anlagen zum Import von verflüssigten Erdgas (LNG) vorgehen werden. Die Organisationen wollen in diesem Rahmen Widerspruch gegen den Baustart von LNG-Terminals in Wilhelmshaven einlegen. Bereits kürzlich hatten Umweltschützer den Bau von LNG-Terminals in Wilhelmshaven wegen der Gefährdung von Schweinswalen stoppen wollen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte in Person des Vorsitzenden Olaf Bandt: „Das Beschleunigungsgesetz loggt uns in eine überdimensionierte und klimaschädliche Planung ein“.

Umweltschützer werfen der Ampel-Regierung vor, den Klimaschutz im Streben nach Energieunabhängigkeit zu vernachlässigen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte zuletzt, er könne die Umweltschützer zwar verstehen, doch es handele sich um eine „absoluten Krisensituation“, in der es seine Aufgabe sei, zu gewährleisten „dass wir im Fall des Falles nicht komplett nackt durch den Winter laufen müssen.“ Habeck hatte, mit Blick auf eine mögliche Klage, in Richtung der Beteiligten zuvor erklärt: „Im Zweifelsfall bringt uns eure Klage in größere Abhängigkeit von Putin.“

Durchbruch im Tarifstreit: Mehr Geld und mehr freie Tage für Kita-Erzieher

Einigung im Tarifstreit: Bei den Tarifverhandlungen zwischen Verdi und dem Beamtenbund dbb mit den kommunalen Arbeitgebern hat es eine Einigung gegeben. Am Mittwochabend verständigten sich beide Konfliktparteien auf eine Lösung, die Erzieherinnen und Erziehern unter anderem mehr freie Tage und mehr Geld zusichert.

Die Einigung war das Ergebnis zwölfstündiger Beratungen in Berlin am Mittwoch. Die Tarifverhandlungen betreffen rund 330.000 kommunale Kita-Erziehungskräfte und andere Beschäftige in sozialen Berufen. Für sie soll es zukünftig zusätzliche Entlastungstage und monatliche Zulagen geben. Auch in Niedersachsen und Bremen war es zuvor zu Warnstreiks von Kita-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gekommen.

Laut Angaben aus Moskau haben sich 1730 ukrainische Kämpfer in Mariupol ergeben

Ukraine-Krieg: Nach Angaben Russlands haben sich seit Wochenbeginn 1730 Kämpfer aus dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol ergeben. Alleine in den vergangenen 24 Stunden sollen mehr als 770 Personen gefangen genommen worden sein, das teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag in Moskau mit. Vonseiten der Ukraine gibt es dazu bisher keine Bestätigung. Jedoch soll die berüchtigte Söldnertruppe von Ramsan Kadyrow jetzt in Mariupol das Kommando übernommen und damit begonnen haben, die zerstörte Stadt auszuplündern.

Bei den Kämpfern im Stahlwerk hatte es sich überwiegend um Mitglieder des ultranationalistisch und rechtsextrem dominierten Asow-Bataillons gehandelt. Andrij Melnyk war zuletzt im Zusammenhang mit dem Regiment in die Kritik geraten: Der ukrainische Botschafter hatte sich gegen Kritik verwehrt und das Bataillon lediglich als „mutige Kämpfer“ bezeichnet.

Lässiges Outfit: Robert Habeck tritt mit Auftritt in T-Shirt eine Stildebatte im Bundestag los

Stilfragen im Bundestag: Mit seiner Klamottenauswahl hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Debatte der anderen Art losgetreten. Habeck tauchte im Parlament im T-Shirt und mit Jute-Beutel auf – und verstieß damit gegen die Etikette des Hauses. Im Netz brach eine Diskussion darüber los, ob die neue Lässigkeit ein Vorteil in der Politik ist. Dabei hat Habeck in der Kleiderfrage berühmte Vorbilder.

Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.

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