"Bauernopfer reicht nicht aus"

Drohnenaffäre: SPD will De Maizières Rücktritt

Thomas de Maizière
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Der Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière wächst

Berlin - Für Thomas de Maizière geht es ums Ganze, wenn er am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestages seinen Bericht zum "Euro-Hawk"-Desaster vorlegt. Die Opposition schärft schon die Klingen.

Die Opposition erhöht in der Affäre um das Drohnenprojekt „Euro Hawk“ den Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete personelle Konsequenzen als unausweichlich. „Es handelt sich um einen Fall von Geldverschwendung ungeahnten Ausmaßes. Hierfür muss auch jemand die politische Verantwortung übernehmen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. „Ein Bauernopfer wird da nicht ausreichen.“

Die Grünen drohten mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. „De Maizière muss erklären, warum er seit den schriftlich dokumentierten Bedenken von 2012 an dem Projekt festgehalten hat, offensichtlich wider besseres Wissen, und damit mögliche bestehende Schadensersatzansprüche nicht geltend gemacht hat“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Wenn der Minister dies nicht eindeutig aufkläre, müsse es einen Untersuchungsausschuss geben.

"Euro Hawk" - die Chronik des Scheiterns

Euro Hawk
1998: Die vom US-Konzern Northrop Grumman hergestellte Aufklärungsdrohne „Global Hawk“, aus der später der „Euro Hawk“ entwickelt wird, absolviert ihren Jungfernflug. © dpa
Euro Hawk
2001: Die rot-grüne Koalition bringt die Beschaffung einer Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr auf den Weg. Sie soll die 40 Jahre alte Propeller-Maschine „Breguet Atlantic“ ablösen. Die Aufklärungstechnik soll vom europäischen Unternehmen EADS kommen, das Flugzeug von Northrop Grumman. © dpa
Euro Hawk
Oktober 2003: Erstmals finden in Deutschland Tests mit einer „Global Hawk“ statt. © dpa
Euro Hawk
2004: In einer Machbarkeitsstudie von EADS wird darauf hingewiesen, dass die Zulassungsverfahren zu Kostensteigerungen und Verzögerungen führen können - ein erstes Indiz für die Probleme, die später zum Scheitern des „Euro Hawk“-Projekts führen. © dpa
Euro Hawk
31. Januar 2007: Das Verteidigungsministerium unterzeichnet mit EADS und Northrop Grumman einen Vertrag über Entwicklung und Bau der Drohne. Der Auftrag hat einen Wert von rund 430 Millionen Euro. Zunächst soll ein Prototyp geliefert werden, später sollen vier weitere Maschinen folgen. © dpa
Euro Hawk
Juni 2010: Der Prototyp absolviert seinen Jungfernflug in den USA. © dpa
Euro Hawk
20. Juli 2011: Der „Euro Hawk“ macht einen 22-stündigen Testflug von Kalifornien zu einem Luftwaffenstützpunkt im bayerischen Manching. Die Drohne gelangt aber nur auf Umwegen nach Bayern, während des Fluges soll zweimal der Kontakt zur Bodenstation abgebrochen sein. Die Luftwaffe spricht trotzdem von einem „Meilenstein in der Luftaufklärung“. © dpa
Euro Hawk
12. Oktober 2011: Der „Euro Hawk“ wird der deutschen Öffentlichkeit vorgestellt. © dpa
Euro Hawk
Dezember 2011: Das Verteidigungsministerium stellt nach eigenen Angaben fest, dass eine Zulassung des „Euro Hawk“ nur mit erheblichem finanziellem Mehraufwand möglich ist. Parlament und Öffentlichkeit werden aber zunächst nicht darüber informiert. © dpa
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20. Mai 2012: Die Nato schließt auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago einen Vertrag mit Northrop Grumman über die Beschaffung von „Global Hawk“-Drohnen für ihr Aufklärungssystem AGS (Alliance Ground Surveillance) ab. Deutschland will sich mit 483 Millionen Euro an diesem System beteiligen. © dpa
Euro Hawk
11. Januar 2013: Die „Super-Drohne“ ist sechs Stunden auf einem ersten Testflug über Deutschland unterwegs - auch dieser wird als erfolgreich gewertet. Start- und Landepunkt ist erneut Manching in Bayern. © dpa
Euro Hawk
8. Mai: Verteidigungsminister Thomas de Maizière legt dem Kabinett einen Bericht zum Stand der Bundeswehrreform vor. Auf Seite 24 findet sich eine Liste mit „strukturrelevanten Hauptwaffensystemen der Streitkräfte“, auf der weiterhin fünf „Euro Hawk“ und vier „Global Hawk“ für die Nato stehen. © dpa
10. Mai 2013: Die Staatssekretäre entscheiden sich für den Abbruch des Projekts. © picture alliance / dpa
13. Mai 2013: De Maizière wird über die Entscheidung informiert und billigt sie noch am selben Tag. © dpa
Euro Hawk
14. Mai 2013: Das Verteidigungsministerium zieht wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum die Reißleine. Für 120 Komponenten fehlen die Konstruktionsdokumente. Alleine für eine Musterzulassung müssten weitere 500 bis 600 Millionen Euro investiert werden. Die Aufklärungstechnik soll aber weiter genutzt werden. © dpa
5. Juni 2013: De Maizière legt seinen 67-seitigen Untersuchungsbericht vor. © dpa

Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat De Maizière erneut aufgefordert, sich seiner Verantwortung zu stellen. „De Maizière spricht die ganze Zeit zurecht vor Soldaten davon, dass es Verantwortung gibt, auch Führungsverantwortung“, sagte der Verteidigungspolitiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.„Und er muss jetzt zeigen, was er darunter versteht.“ Den Rücktritt des Ministers forderte Nouripour nicht.

Ganz anders sieht das die Linke: „Minister de Maizière ist als Verteidigungsminister nicht mehr zu halten“, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Montag in Berlin. „Das ist alles nur noch eine Frage der Zeit.“ Höhn mahnte: „Für dieses Desaster und die Größenordnung, die das mittlerweile angenommen hat, gilt es politische Verantwortung zu übernehmen.“ Nötig sei aber auch eine Grundsatzdebatte über den künftigen Umgang mit Rüstungsprojekten. Die Linke fordert einen Stopp dieser Programme.

Kauder: "Die Zukunft wird heißen: De Maizière wird bleiben"

De Maizière hatte das Beschaffungsprogramm für die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ vor drei Wochen wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt. Die Schwierigkeiten waren spätestens seit Ende 2011 bekannt, das Projekt hat bereits Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verschlungen. Seinen Bericht dazu will er am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestages präsentieren.

Der Minister steht wegen seines Krisenmanagements schwer in der Kritik. Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet trotzdem nicht mit seinem Rücktritt.„Die Zukunft wird heißen: Er wird bleiben“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Es sei aber klar, dass es bei de Maizières Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages um seine Zukunft gehe.

Merkel: "De Maizière nimmt sich die notwendige Zeit"

Kauder zeigte sich davon überzeugt, dass der Minister die Gründe für den späten Stopp des Projekts aufklären könne.„Ich bin mir ganz sicher, dass Thomas de Maizière eine umfassende Erklärung abgeben wird. Und dann wird man über die weiteren Dinge zu reden haben.“ Zudem habe de Maizière in seinem Ministerium bereits Reformen eingeleitet, etwa bei der Beschaffung von Ausrüstung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor mit einer Bewertung zurückgehalten: „Thomas de Maizière nimmt sich die notwendige Zeit, um dem Bundestag eine möglichst umfassende Übersicht über den Sachverhalt geben zu können“, sagte sie dem „Spiegel“. „Es dauert ja auch nicht mehr lange, bis sein Bericht vorliegt.“

dpa

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