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Lindners neues Entlastungspaket: SPD und Grüne enttäuscht über Übergewinnsteuer

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Die Pläne zum dritten Entlastungspaket sind offenbar in den „letzten Abstimmungen“. Für Grüne und SPD gibt es dabei vor allem eine Enttäuschung.

Berlin – Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die restliche Ampelkoalition stehen in der Debatte um ein drittes Entlastungspaket offenbar kurz vor einer Einigung. Vor allem bei einer Forderung aus Richtung der Grünen und SPD zeigt sich der Finanzminister dennoch auch weiter nicht kompromissbereit: die Übergewinnsteuer. Bei den Koalitionspartnern sieht man unausgeschöpfte Möglichkeiten in Form von Steuerentlastungen – und ist ob der nahenden Einigung beim neuen Entlastungspaket dennoch zuversichtlich. Lindner, dessen Umfragewerte auf einem Tief sind, bekennt „Bedürftige“ in Deutschland unterstützen zu wollen.

Ob das mit den geplanten Maßnahmen aus dem neuen Entlastungspaket wirklich ausreichend getan wird, bezweifeln viele. Auch von den bisherigen Entlastungspaketen profitierten diejenigen am wenigsten, bei denen die Not am größten ist – wird es beim dritten Entlastungspaket anders?

Drittes Entlastungspaket: Einigung bei Lindner neuem Entlastungspaket rückt näher – Enttäuschung für SPD und Grüne bei Übergewinnsteuer

Mit Blick auf das geplante dritte Entlastungspaket äußern sich nicht nur Sozialverbände kritisch, auch in der Politik gibt es Uneinigkeiten der Regierungsparteien bei einigen Fragen im neuen Entlastungspaket. Dennoch zeigt man sich in der Ampel zuversichtlich, zeitnah weitere Entlastungen auf den Weg zu bringen, auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das zuletzt wiederholt bekräftigt. Finanzminister Lindner verdeutlicht im Gespräch mit der Rheinischen Post nun erneut seine Standpunkte und enttäuscht damit zumindest Teile der Koalitionspartner von SPD und Grünen: Der Finanzminister erklärte abermals, mit ihm werde es keine Übergewinnsteuer im neuen Entlastungspaket geben. In einer aktuellen Umfrage hatten sich indes 76 Prozent der Befragten für eine solche Sondersteuer ausgesprochen.

Christian Lindner
FDP-Chef und Bundesfinanzminister: Christian Lindner plant ein drittes Entlastungspaket (Archivbild). © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Der FDP-Chef erklärte hierzu: „Das Steuerrecht muss vor Willkür geschützt werden.“ Besonders aufgrund solcher Äußerungen sehen Kritiker in Lindner derzeit seine eigene Karikatur – als Chef einer „Partei für Besserverdienende“. Aus Richtung von SPD und Grünen waren zuletzt immer wieder Forderungen nach einer Extrabesteuerung für Energieunternehmen, die in der aktuellen Krise bisweilen Milliardenprofite erzielen, laut geworden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gilt ebenfalls als Befürworter, doch resignierte zuletzt. Er hatte dem Deutschlandfunk bereits im Juni erklärt: „Die Übergewinnbesteuerung scheint in der Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein.“ Damit behielt er Recht – das liegt vor allem auch an Christian Lindner.

Neues Entlastungspaket: Lindner will „Bedürftige“ und „Mitte“ mit Steuerentlastungen schützen

Lindner erklärte gegenüber der Rheinischen Post, welche Bereiche er mit dem neuen Entlastungspaket abdecken will. Der Finanzminister sagte der Zeitung: „Bürgergeld und Wohngeld helfen den Bedürftigen, der Inflationsausgleich gegen die kalte Progression schützt die Mitte. Für die energieintensiven Betriebe wird es gezielte Wirtschaftshilfen geben müssen.“ Zuvor hatte der Minister bereits erklärt, von seinen steuerlichen Entlastungen würden 48 Millionen Menschen profitieren. Insbesondere mit Blick auf Lindners geplante Steuerentlastungen ist die Kritik beim dritten Entlastungspaket kaum zu überhören, denn Geringverdiener ziehen offenbar einmal mehr den Kürzeren. Der Finanzminister hält seine Pläne für das dritte Entlastungspaket indes weiter für sozial ausgewogen.

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Auch spezielle Hilfen für Rentnerinnen und Rentner lehnt der Finanzminister ab. Lindner hierzu gegenüber der Rheinischen Post: „Die Renten wurden in diesem Jahr zum Glück deutlich erhöht.“ Der FDP-Chef verwies in diesem Kontext zudem auf die Abschaffung der EEG-Umlage, den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld und eine Sonderzahlung für alle in der Grundsicherung, also auch bedürftige Rentner. Er erklärte zudem, das neue Paket sei ein Gemeinschaftsprojekt: „Wir sollten keine Parteifarben an die Instrumente kleben“, so Lindner. Insbesondere mit Blick auf seine Blockade einer Übergewinnsteuer dürfte das nicht nur seinen Kritikern schwerfallen.

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