Impeachment-Verfahren

Trump-Impeachment: US-Senat kommt zu erster Sitzung zusammen

Wochenlang zögern die Demokraten die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump hinaus. Nun geht es Schlag auf Schlag - und das Verfahren nimmt seinen Lauf.

  • Impeachment-Verfahren: Erste Sitzung im US-Senat
  • Vorwürfe gegen Donald Trump: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen
  • Impeachment-Verfahren beginnt inhaltlich am 21. Januar

Die weiteren Entwicklungen zum Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump finden Sie in unserem neuen Ticker.

Update vom Donnerstag, 16.01.2020, 06:35 Uhr: Der US-Senat kommt am Donnerstag (16.1.) zur ersten Sitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zusammen. Die Senatoren stimmten am Mittwoch dem Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell zu, die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses um 12.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) im Senat zu empfangen. Dort werden sie die beiden Anklagepunkte gegen Trump vorstellen: Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen.

Weiter beschloss der Senat, dass um 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 MEZ) der Oberste Richter der USA, John Roberts, in der Kammer empfangen wird. Er wird dann vereidigt werden, bevor er seinerseits den 100 Senatoren einen Eid abnimmt. McConnell sagte, inhaltlich werde das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag (21.1.) beginnen - am Montag ist in den USA ein Feiertag. Das Weiße Haus sei über das bevorstehende Verfahren benachrichtigt worden.

Aus dem Weißen Haus hieß es am Mittwoch: „Das sind die schwächsten Anklagepunkte, die je in einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten verabschiedet wurden.“ Man rechne daher nicht damit, dass das Verfahren im Senat länger als zwei Wochen dauern werde. Das Weiße Haus wolle „bald“ mitteilen, wer Teil des Verteidigerteams des Präsidenten sein werde, hieß es.

Trump selbst rechnet nach Angaben des Weißen Hauses mit einer vollständigen Entlastung von allen Vorwürfen. Seine Sprecherin Stephanie Grisham teilte mit, Trump freue sich darauf, im Senat das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu haben, was ihm von den Demokraten im Repräsentantenhaus verwehrt worden sei. Grisham sprach von einem „illegitimen Amtsenthebungsverfahren“ und betonte: „Präsident Trump hat nichts falsch gemacht.“

Weg ist frei für Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump

Update vom Mittwoch, 15.01.2020, 19:55 Uhr: Der Weg für das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig frei. Das US-Repräsentantenhaus beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Entsendung von sieben Abgeordneten, die in dem Verfahren gegen den Präsidenten dort die Anklage vertreten werden.

Nancy Pelosi (M), Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, äußert sich im Kapitol zu den weiteren Schritten im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump.

Update vom Mittwoch, 15.01.2020, 06.50 Uhr: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben nach eigenen Angaben weitere belastende Beweise für das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat. Dabei handele es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, heißt es in einer am Dienstagabend verbreiteten Mitteilung von vier demokratischen Ausschussvorsitzenden. 

Da diese Daten „sensible persönliche Informationen“ enthielten, würden sie nicht öffentlich gemacht. Außerdem habe ein Mann namens Lev Parnas, der Verbindungen zu Trumps Anwalt Rudy Giuliani habe, dem Geheimdienstausschuss belastendes Material zur Verfügung gestellt.

Während innenpolitisch die Wellen weiter hochschlagen, macht sich Donald Trump weiter unbeliebt. Bei einem Wahlkampfauftritt bezeichnet er den ranghohen getöteten General Ghassem Soleimani als „Hurensohn“.

Belastender Brief von Trump-Anwalt aufgetaucht

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, veröffentlichte Material von Parnas. Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben.

Unter den von Schiff veröffentlichten Dokumenten ist unter anderem ein Brief von Giuliani, in der dieser sich in seiner Funktion als persönlicher Anwalt Trumps im Mai um ein Treffen mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bemühte. In einer handschriftlichen Notiz von Parnas steht: „Bring Selenskyj dazu anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird.“

Update vom Dienstag, 14.01.2020, 18.19 Uhr: Über die Anklagepunkte gegen US-Präsident Donald Trump wollen die US-Demokraten am Mittwoch abstimmen. Falls die Merheit für eine Übermittlung stimmt, wäre der Weg für den Beginn des Impeachment-Verfahrens frei, es könnte noch in dieser Woche beginnen- Das kündigte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi jetzt an.

Die Anklagepunkte, Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Repräsentantenhaus, waren eigentlich bereits seit über einem Monat fertiggestellt. Nancy Pelosi hatte die Übermittlung an den Senat aber noch unterbunden. Hintergrund war ein Streit über den genauen Ablauf des Prozesses. Denn die US-Demokraten fordern, mindestens vier Schlüsselzeugen in der Ukraine-Affäre vorzuladen. Außerdem verlangen sie Einsicht in Regierungsdokumente, die bislang noch zurückgehalten wurden.

Update vom Dienstag, 07.01.2020, 06.50 Uhr: Vor Beginn des geplanten Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump im US-Senat steigt der Druck, wichtige Zeugen zuzulassen. Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton erklärte sich am Montag zu einer Aussage vor dem Senat bereit. Sollte ihn die Kongresskammer per Strafandrohung zur Aussage auffordern, würde er dem Folge leisten, schrieb Bolton auf Twitter.

Doch warum ist die Ankündigung brisant? 

Bolton gilt als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre wegen seiner damals herausgehobenen Stellung und dem direkten Zugang zum Präsidenten. Wegen rechtlicher Bedenken hatte er sich Ende vergangenen Jahres geweigert, den Aufforderungen der Demokraten nachzukommen und vor dem Repräsentantenhaus auszusagen. Boltons Anwalt hatte im November signalisiert, sein Mandant habe Kenntnis von „vielen wichtigen Treffen und Unterhaltungen“ in dieser Hinsicht, wie die „New York Times“ berichtet hatte.

Update vom Donnerstag, 19.12.2019, 15.05 Uhr: Donald Trump ist mal wieder in seinem Element. Kaum war das Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn offiziell eröffnet, inszenierte sich der US-Präsident wieder als Opfer einer parteipolitischen Kampagne und begann sogleich, seine Anhänger zu mobilisieren. In einem Tweet verbreitete er in der Nacht zum Donnerstag ein Bild mit dem Slogan: „In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her, sie sind hinter Euch her. Ich bin nur im Weg.“ 

Bereits während die Abstimmung im Kongress noch lief, ließ sich Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Michigan von Unterstützern bejubeln: „Wir haben nichts falsch gemacht, und wir haben enorme Unterstützung in der Republikanischen Partei.“

Das ist wohl wahr, denn alle Abgeordneten der Republikaner blieben Donald Trump gegenüber loyal und stimmten geschlossen gegen die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens. Ein guter Grund für Trump, den Rückhalt und die Geschlossenheit seiner Partei zu loben. Das Amtsenthebungsverfahren sei ohne eine Stimme der Republikaner eröffnet worden, schrieb Trump auf Twitter. In einem anderen Tweet hieß es: „100% der republikanischen Stimmen. Das ist, worüber die Leute reden. Die Republikaner sind vereint wie nie zuvor.“

Die Demokraten sehen das naturgemäß etwas anders. Trumps Rivale Joe Biden schrieb auf Twitter: „Präsident Trump hat seine Macht missbraucht, seinen Amtseid verletzt und unsere Nation verraten.“ In den Vereinigten Staaten von Amerika stehe niemand über dem Gesetz, „nicht einmal der Präsident“.

Donald Trump: Darum wird das Impeachment-Verfahren wohl scheitern

Update vom Donnerstag, 19.12.2019, 06.30 Uhr: In einem historischen Schritt hat das US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet. Die Abgeordneten votierten am Mittwochabend (Ortszeit) mit 230 zu 197 Stimmen für den Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs in der Ukraine-Affäre. 

In einer zweiten Abstimmung billigten die Abgeordneten dann mehrheitlich auch den zweiten Vorwurf der Behinderung des Kongresses. Trump ist erst der dritte Präsident der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Der Prozess selbst wird dann aber im Senat geführt. Weil Trumps Republikaner dort eine Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als nahezu ausgeschlossen. 

Update vom Mittwoch, 18.12.2019, 15.35 Uhr: Eigentlich fühlt er sich doch völlig unschuldig und hat nichts zu befürchten. Trotzdem hat Donald Trump seine Anhänger jetzt dazu aufgerufen, um Beistand von oben zu bitten. „Sprechen Sie ein Gebet!“, schrieb Trump vor derentscheidenden Impeachment-Sitzung des Repräsentantenhauses auf Twitter. Er drückte zugleich seinen Unglauben darüber aus, dass die „radikalen linken“ Demokraten ihn des Amtes entheben wollten. In Großbuchstaben schrieb er: „Und ich habe nichts falsch gemacht!“ Das Impeachment-Verfahren sei „eine furchtbare Sache“, die keinem anderen Präsidenten widerfahren sollte.

Seit 15 Uhr MEZ debattiert das Repräsentantenhaus über die zwei gegen Trump erhobenen Anklagepunkte rund um die Ukraine-Affäre. Am Ende der Sitzung ist eine Abstimmung über die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) angesetzt. Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der einem solchen Votum ausgesetzt ist.

Zunächst wollen die Abgeordneten eine Stunde lang über das Prozedere beraten. Dann folgt eine sechsstündige Debatte über die beiden Anklagepunkte in der Ukraine-Affäre, bei denen es um Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses geht. Durch formale Schritte, etwa Anträge der Republikaner, könnte sich die Debatte noch länger hinziehen und damit nach deutscher Zeit bis in die Nacht zu Donnerstag hineinreichen.

Dass Trump seines Amtes enthoben wird, ist aber so gut wie ausgeschlossen. Das eigentliche Verfahren wird nämlich erst im Senat über die Bühne gehen. Dort aber haben die Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen nötig – wofür sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen müssten. Ein Ding der Unmöglichkeit, wie auch Mitch McConnell klarstellte: „Es gibt keine Chance, dass der Präsident des Amtes enthoben wird“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat dem Sender Fox News.

Impeachment: Donald Trump schickt Wutbrief an Pelosi

Update vom Mittwoch, 18.12.2019, 7:51 Uhr: Donald Trump steht kurz davor, der dritte US-Präsident in der Geschichte zu werden, der seines Amtes enthoben wird. Kurz vor der historischen Abstimmung im US-Repräsentantenhaus hat Donald Trump der dortigen Mehrheitsführerin, Nancy Pelosi, einen sechsseitigen Brief geschrieben.

In diesem Brief protestiert der US-Präsident aufs schärfste gegen die Anklagepunkte, die im Impeachment-Verfahren gegen ihn erhoben werden. Es handele sich laut einer Sprecherin des US-Nachrichtensenders CNN um einen „vernichtenden Brief, der sich liest, als ob der Präsident ihn wirklich selbst und in seinen eigenen Worten geschrieben“ habe.

Donald Trump: „das sehr hässliche Wort Impeachment“

Donald Trump wirft Pelosi vor, sie habe die „Bedeutung des sehr hässlichen Wortes Impeachment verbilligt“. Das Amtsenthebungsverfahren sei ungültig, Pelosi beleidige die Gründerväter des Landes und entehre das Amt, das sie innehat.

Doch in den Augen Donald Trumps beleidigt Pelosi mit dem Impeachment-Verfahren gegen ihn nicht nur den Staat, der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner, sondern auch ihren Glauben. Dies tue sie, weil sie ständig behaupten würde, für den Präsidenten zu beten, auch wenn das offensichtlich nicht der Wahrheit entspräche.

In einer Analyse fasst CNN die brisantesten Zeilen des Briefs von Donald Trump zusammen.

Update vom Mittwoch, 18.12.2019, 6.45 Uhr: In Washington wird heute Geschichte geschrieben: Das US-Repräsentantenhaus stimmt über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump ab. Trump dürfte damit der erst dritte Präsident der US-Geschichte werden, gegen den ein solches Verfahren eingeleitet wird. Im Vorfeld griff der Präsident die oppositionellen Demokraten wütend an und bezichtigte sie, „der amerikanischen Demokratie den offenen Krieg“ zu erklären.

Termin offiziell bestätigt

Oppositionsführerin Nancy Pelosi teilte erst am Dienstagabend mit, dass das historische Votum an diesem Mittwoch stattfinden wird. Dieser Termin war bis dahin erwartet, aber noch nicht offiziell bestätigt worden. Das Repräsentantenhaus werde am heutigen Mittwoch einer der wichtigsten Aufgaben nachkommen, welche die Verfassung ihm übertragen habe, schrieb Pelosi an die Abgeordneten ihrer Partei. Die Parlamentarier müssten ihren Amtseid erfüllen und die Verfassung des Landes schützen.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus wird für den späten Nachmittag (Ortszeit) erwartet. Vorausgehen soll eine sechsstündige Debatte, die extrem erbittert geführt werden dürfte. Unter den Republikanern im Kongress kann Trump auf festen Rückhalt zählen. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, prangerte das Impeachment-Procedere als rein „parteipolitische“ Angelegenheit an, dem es an jeglicher Objektivität mangele.

Impeachment-Verfahren beginnt im Januar

Das Amtsenthebungsverfahren im Senat soll im Januar beginnen. Um den Ablauf gibt es bereits Streit zwischen Republikanern und Demokraten. Die Opposition will mehrere Schlüsselzeugen vorladen, unter ihnen Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney und den früheren Sicherheitsberater John Bolton. Bei den Republikanern stößt das auf Ablehnung.

In mehreren US-Städten fanden am Dienstag Demonstrationen zugunsten des Impeachment statt. Demonstranten trugen Schilder, auf denen die Absetzung Trumps und der Schutz der US-Demokratie gefordert wurde. Die Demonstrationen fanden unter anderem in Boston, New York, New Orleans und Los Angeles statt.

Update vom Montag, 16.12.2019, 06.50 Uhr: Die USA steuern auf die entscheidende Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Repräsentantenhaus zu. Bevor es voraussichtlich Mitte der Woche dazu kommt, haben die Demokraten den Republikanern im Senat schon einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreitet. 

Wird das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet, ist der Senat am Zug. In der von Trumps Republikanern dominierten Kammer ist ein Verfahren vorgesehen, das einem Gerichtsprozess ähnelt. Dort würde am Ende auch über eine Verurteilung Trumps entschieden werden. 

Was die Demokraten von den Republikanern fordern: Vier hochrangige Beamte des Weißen Hauses sollten im Senat gehört werden, darunter Trumps geschäftsführender Stabschef Mick Mulvaney und der ehemalige nationale Sicherheitsberater John Bolton. Das schrieb der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, in einem am Sonntag (Ortszeit) von mehreren US-Medien veröffentlichten Brief an seinen republikanischen Gegenpart, Mehrheitsführer Mitch McConnell. Darin schlug Schumer auch vor, mit dem Verfahren in der zweiten Januarwoche zu beginnen. Der genaue Ablauf im Senat ist nicht festgelegt. Der Brief von Schumer ist also der Versuch, sich mit den Republikanern auf eine Gangart zu verständigen. 

Was McConnell tun könnte: Der Mehrheitsführer scheint derzeit ein kürzeres Verfahren ohne viel Trubel gegenüber einem langen mit Zeugenanhörungen zu bevorzugen. Bei einem solchen beschleunigten Verfahren könnten die Senatoren mit einer einfachen Mehrheit beschließen, direkt - also ohne weitere Zeugenanhörungen - über die Anklagepunkte gegen Trump abstimmen zu lassen. Er könnte den Prozess auch noch weiter abkürzen. Mit einer einfachen Mehrheit könnte McConnell das Impeachment abweisen lassen. Dann würde das Verfahren eingestellt. Allerdings wäre Trump damit nicht freigesprochen. 

Was so oder so unwahrscheinlich ist: Dass Trump des Amtes enthoben wird. Für eine Verurteilung müsste eine Zweidrittelmehrheit - 67 der 100 Senatoren - für mindestens einen der Anklagepunkte stimmen. Dafür müssten 20 Republikaner im Senat mit den Demokraten stimmen. Das ist derzeit überhaupt nicht absehbar. Die Republikaner stehen geschlossen hinter Trump. Noch nie wurde ein US-Präsident des Amtes enthoben.

Update vom Sonntag, 15.12.2019, 12.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter den möglichen Übertritt eines demokratischen Abgeordneten zu den Republikanern begrüßt. 

US-Medien hatten zuvor unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet, dass der als moderat geltende Abgeordnete aus New Jersey Jeff Van Drew plane, in den kommenden Tagen die Seiten zu wechseln. Politisch heikel ist vor allem der Zeitpunkt: In der kommenden Woche wird eine entscheidende Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump erwartet.

Van Drew hatte sich in der Vergangenheit gegen ein Impeachment des Präsidenten ausgesprochen und auch dagegen gestimmt. „Danke für deine Ehrlichkeit, Jeff. Alle Demokraten wissen, dass Sie Recht haben, aber im Gegensatz zu Ihnen haben sie nicht den Mumm, das zu sagen!“, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. „Habe immer gehört, dass Jeff sehr klug ist!“, schrieb der Präsident weiter. 

Van Drew sitzt im Repräsentantenhaus und vertritt dort seit 2018 einen ehemals republikanischen Bezirk, in dem Trump als beliebt gilt. Demokratische Kritiker werfen Van Drew laut US-Medien vor, dass ein Parteiwechsel vor allem dem politischen Selbsterhalt diene. Trump habe Van Drew bei einem Treffen am Freitag dazu ermutigt, zu den Republikanern zu wechseln, hieß es in den Berichten. Weder Van Drew selbst noch seine Stabs- und Kommunikationschefs kommentierten die Berichte. Entsprechende Gerüchte habe es schon länger gegeben. 

Update vom Freitag, 13.12.2019, 16:30 Uhr: Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Freitag dafür, Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Nun muss noch das Plenum des Repräsentantenhauses die Anklagepunkte absegnen - das wäre das sogenannte Impeachment.

Update vom Freitag, 13.12.2019, 9:30 Uhr: Der Ton in der Debatte um das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird rauher. Als Jerrold Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, verkündet, dass die Abstimmung über die Anklagepunkte auf Freitag verschoben wird, kommt es zum Eklat.

Doug Collins, republikanischer Abgeordneter aus dem Bundesstaat Georgia, kann nicht mehr an sich halten. Er warf dem bereits im Gehen befindlichen Nadler vor, dass er sich wie ein „stalinistischer Dikator“ verhalten würde. Nadler ignoriert die Zwischenrufe der Republikaner. Collins wendet sich deshalb an die Presse: „Nadlers Integrität liegt nun bei null. Er hat bewiesen, dass dieses Komitee irrelevant ist.“

Impeachment-Prozess gegen Donald Trump: Abstimmung verschoben

Update vom Freitag, 13.12.2019, 06:45 Uhr: Es wurde diskutiert und diskutiert und diskutiert ... fast endlos zog sich die Debatte im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses in die Länge. Und dann? Kam es doch nicht zu einer Abstimmung über die Anklagepunkte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Die Abgeordneten würden dafür nun am Freitag um 10.00 Uhr (Ortszeit/16.00 MEZ) wieder zusammenkommen, sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler nach einer mehr als 14-stündigen Marathonsitzung. Dann hätten die Abgeordneten Gelegenheit, über jeden der beiden Anklagepunkte abzustimmen. Die Republikaner im Ausschuss warfen Nadler vor, sie nicht über die Planänderung informiert zu haben.

Bei den Debatten tauschten die republikanischen und demokratischen Abgeordneten im Justizausschuss bekannte Positionen aus. Die Republikaner warfen den Demokraten einen Rachefeldzug gegen Trump vor, während diese schwere Verfehlungen des Präsidenten anprangerten. Nadler sagte: „Egal, wie beliebt er sein mag, egal, wie gut oder schlecht die Ergebnisse seiner Politik sein mögen: Kein Präsident soll ein Diktator in den Vereinigten Staaten sein.“ Die Republikaner warfen den Demokraten vor, den Wahlsieg Trumps 2016 rückgängig machen und dessen Wiederwahl im nächsten Jahr mithilfe des Verfahrens verhindern zu wollen.

Donald Trump bezeichnet Prozess als „Impeachment light“

Update vom Donnerstag, 12.12.2019, 12:45 Uhr: Donald Trump hat das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als „Impeachment light“ bezeichnet. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania kritisierte der US-Präsident vor allem die zwei Anklagepunkte, die die Demokraten gegen ihn erheben. „Das ist das schwächste Impeachment in der Geschichte dieses Landes“, sagte Trump vor seinen Anhängern.

Update vom Donnerstag, 12.12.2019, 6:05 Uhr: Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat offenbar vor, US-Präsident Donald Trump freizusprechen, ohne über die beiden Anklagepunkte im Impeachment-Verfahren zu verhandeln. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN und bezieht sich dabei auf zwei ungenannte republikanische Senatoren.

Es käme in diesem Fall zu keinen weiteren Zeugenaussagen im US-Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen und McConnell den Vorsitz innehat. Das würde den Prozess stark verkürzen, von dem McConnell hofft, dass er im Senat bereits im Januar beginnen kann.

Donald Trump müsste auf eine Aussage Joe Bidens verzichten

Sollte es so kommen, würde ein Wunsch von Donald Trump, der sich in der Zwischenzeit von seinem Wahlkampfteam als Thanos inszenieren lässt, unerfüllt bleiben. Sein politischer Rivale, Joe Biden, der gemeinsam mit seinem Sohn Hunter Biden im Zentrum der Ukraine-Affäre steht, würde nicht als Zeuge vorgeladen werden. Eine solche Vorladung würde auch Adam Schiff, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses, erspart bleiben.

US-Präsident Donald Trump am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Kellogg Arena in Battle Creek.

Update vom Mittwoch, 11.12.2019, 11.05 Uhr: Die Demokraten erhöhen das Tempo. Noch vor Weihnachten könnte das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump offiziell eröffnet werden. In dieser Woche treiben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus zumindest die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren zügig voran: Bereits am Mittwochabend (Ortszeit) wird sich der Justizausschuss im Repräsentantenhaus mit den beiden Anklagepunkten gegen Trump befassen. Für Donnerstag ist dann eine weitere Sitzung angesetzt. Dann könnte der Ausschuss über die Anklagepunkte abstimmen und damit eine Empfehlung ans Plenum des Repräsentantenhauses geben.

Impeachment-Verfahren: Wie geht es jetzt weiter?

Sollten die Abgeordneten den Anklagepunkten auch im Plenum mehrheitlich zustimmen, würde das Impeachment-Verfahren gegen Trump formell eröffnet. Diese Abstimmung dürfte kommende Woche anstehen, also noch vor Weihnachten. Eine Mehrheit ist absehbar, die Demokraten dominieren das Repräsentantenhaus. Das eigentliche Verfahren findet dann voraussichtlich im Januar im Senat statt - und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Dass die Republikaner gegen ihren eigenen Präsidenten stimmen, ist nicht zu erwarten. Anzeichen dafür gibt es bisher jedenfalls nicht.

Impeachment rückt näher: Demokraten wollen Donald Trump anklagen

Update vom Dienstag, 10.12.2019, 15.30 Uhr: Die US-Demokraten wollen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anklagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, gab heute die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten bekannt. Dieser Schritt ist eine Voraussetzung für eine Abstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung (Impeachment) im Plenum der Parlamentskammer. „Niemand, auch nicht der Präsident, steht über dem Gesetz“, sagte Nadler.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, betonte, die Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten seien „überwältigend und unbestritten“. Jetzt nicht zu handeln würde bedeuten, zum „Komplizen“ Trumps zu werden.

Donald Trump nennt Impeachment „schieren politischen Wahnsinn“ 

Trump bezeichnete die von den Demokraten vorangetriebene Amtsenthebung noch kurz vor der Ankündigung der Anklagepunkte als „schieren politischen Wahnsinn“. Seine bisherige Amtszeit sei eine der „erfolgreichsten Präsidentschaften“, der Wirtschaft gehe es blendend und er habe sich absolut nichts zuschulden kommen lassen, schrieb Trump auf Twitter. 

Impeachment-Ermittlungen gegen Trump: Demokraten legen Anklagepunkte vor

Update vom Dienstag, 10.12.2019, 06.55 Uhr: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen laut Medienberichten voraussichtlich bereits am Dienstag die Anklagepunkte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump vorlegen. Trump solle wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses angeklagt werden, berichteten mehrere US-Medien am Montag (Ortszeit). 

Das Repräsentantenhaus könne dann voraussichtlich noch vor Weihnachten über eine Anklageerhebung abstimmen. Zuvor muss der Justizausschuss über die Anklage befinden. Der genaue Wortlaut der Anklagepunkte sei noch in der Diskussion, berichtete die „Washington Post“.

Impeachment: Weißes Haus boykottiert Untersuchungen

Update vom Montag, 09.12.2019, 19.44  Uhr: Bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses sagte ein Anwalt der Demokraten am Montag, Trump habe eindeutig sein Amt missbraucht, als er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden drängte. Der Präsident habe damit seine persönlichen politischen Interessen über die nationale Sicherheit der USA und die Unversehrtheit der US-Wahlen gestellt. 

„Niemand steht über dem Gesetz“, sagte Anwalt Barry Berke. „Auch der Präsident nicht.“ Bei der Anhörung im Justizausschuss waren am Montag Anwälte der Demokraten und von Trumps Republikanern geladen. Dabei ging es darum, den Stand der bisherigen Untersuchung zu bewerten. Trump schickte keine eigenen Rechtsvertreter - das Weiße Haus boykottiert die Untersuchung im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus.

Update vom Montag, 09.12.2019, 09.00 Uhr: Wo stehen die Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump? Nachdem der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses in den vergangenen Wochen diverse hochrangige Regierungsmitarbeiter als Zeugen zu der Ukraine-Affäre befragt und zum Abschluss einen Bericht vorgelegt hatte, hat nun der Justizausschuss die Aufgabe, konkrete Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen. Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler sagte am Sonntag dem Fernsehsender CNN, die Vorbereitungen dafür liefen bereits. Eine Entscheidung, welche Anklagepunkte am Ende zur Abstimmung gestellt würden, werde aber erst nach der Anhörung am Montag fallen.

Im Zentrum dürfte der Vorwurf des Amtsmissbrauches stehen. Es könnten aber weitere Punkte hinzukommen, wie Bestechung oder Behinderung des Kongresses in dem Fall. Offen ist, ob die Demokraten auch Vorwürfe aus vorherigen Ermittlungen gegen Trump - etwa der Russland-Affäre - mit aufnehmen wollen. Nadler wie auch der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, reagierten am Sonntag ausweichend auf Nachfragen dazu. Beide äußerten sich jedoch überzeugt, genug Belastendes gegen Trump in der Hand zu haben.

Donald Trump hat unterdessen auch noch mit ganz anderen Problemen zu kämpfen. Gerade erst hat ihn Nordkoreas Führung verbal wieder scharf angegriffen*. Dabei schoss Nordkorea nicht nur gegen Trump, sondern auch gegen Deutschland.

Impeachment-Verfahren: Wie sieht der Zeitplan aus?

Wie der weitere Zeitplan aussieht, ist völlig offen. Offizielle Angaben gibt es dazu nicht. Spekuliert wird, dass noch in dieser Woche der Justizausschuss über die Anklagepunkte abstimmen könnte und in der kommenden Woche - also vor Weihnachten - dann das Plenum des Repräsentantenhauses. Auf die Frage, ob noch in dieser Woche ein Votum in seinem Gremium denkbar sei, sagte Nadler am Sonntag: „Es ist möglich.“ Er wisse es aber nicht.

Nächster Schritt im Impeachment-Prozess gegen Trump: Justizausschuss prüft Vorwürfe

Update vom Sonntag, 08.12.2019, 19.40 Uhr: Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump geht in seine nächste Phase: Nach dem Geheimdienstausschuss befasst sich ab Montag (09.12.2019, 15 Uhr) der Justizausschuss des Repräsentantenhauses mit den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs gegen Trump. Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten dominiert. Der Justizausschuss soll im Auftrag der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Anklageschrift formulieren.

Sollte der Ausschuss für eine Amtsenthebung stimmen, soll das Plenum des Repräsentantenhauses in den kommenden Wochen abstimmen. Anschließend geht das Verfahren an den Senat. In ihm haben die Republikaner die Mehrheit, mit einer Ablehnung wird deshalb gerechnet. 

Trump soll die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Der US-Präsident weist jedes Fehlverhalten von sich, das Weiße Haus boykottiert die Untersuchungen des Repräsentantenhauses.

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump: Weißes Haus verschickt Brandbrief an Medien

Update vom Samstag, 07.12.2019, 20.53 Uhr: Während der Prozess zielsicher auf ein Amtsenthebungsverfahren des US-Präsidenten Donald Trump zusteuert, will das Weiße Haus dies weiterhin boykottieren und hat einen Brandbrief an sämtliche US-Medien verschickt, wie der US-Nachrichtensender CNN berichtet. Darin fordert der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, den Justizausschuss des Repräsentantenhauses auf, die „völlig gegenstandslosen Behauptungen“ einzustellen. Man werde an diesem Verfahren nicht teilnehmen. 

Diese Aussage lässt die Schlussfolgerung zu, dass Trumps Anwälte dem Verfahren  fernbleiben werden. CNN veröffentlicht den Original-Brief.

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump: Nancy Pelosi verteidigt den Schritt

Erstmeldung vom Freitag, 06.12.2019, 5.53 Uhr: Washington - Nachdem Nancy Pelosi vor laufenden Kameras die nächste Phase des Impeachment-Prozesses gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet hatte, verteidigte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses diesen Schritt. Würde man Trump gewähren lassen, sende man das Signal, „dass unsere Demokratie tot“ sei, sagte Pelosi auf einer Veranstaltung des US-Nachrichtensenders CNN.

Man müsse verhindern, dass der Eindruck entstünde, der Präsident sei ein „König, der tun kann, was er will.“ Die Faktenlage sei aus ihrer Sicht eindeutig: „Der Präsident hat gegen die Verfassung verstoßen.“ Noch bei der Verkündung ihrer Entscheidung wehrte sich Pelosi gegen den Vorwurf, sie leite das Impeachment-Verfahren nur ein, weil sie den Präsidenten hasse und die Demokraten die Präsidentschaftswahl 2020 verloren hätten. „Legen Sie sich nicht mit mir an“, rief sie einem Reporter sichtlich erregt zu. „Ich hasse niemanden.“ Es ginge nicht um persönliche Angelegenheiten und auch nicht um Trumps politische Entscheidungen. Es ginge einzig um den Missbrauch der Macht durch Trump in der Ukraine-Affäre.

Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sah das naturgemäß ganz anders. „Die Nation ist schwächer als zuvor“, sagte McCarthy. Die Demokraten würden alle politischen Aufgaben für die Amtsenthebung Trumps opfern.

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump: Was jetzt passiert

Pelosis Ankündigung ist streng genommen nur eine Formalie, eine bedeutende aber nichtsdestrotz. Der Justizausschuss ist nun angewiesen, auf Grundlage der Ermittlungen in der Ukraine-Affäre Anklagepunkte gegen Donald Trump zu erarbeiten. Über die konkreten Punkte werden die 40 Mitglieder des Gremiums dann abstimmen. Möglich ist, dass einige Anklagepunkte eine größere Zustimmung erhalten als andere.

Im Anschluss erreicht das Impeachment-Verfahren dann endlich das Plenum des US-Repräsentantenhauses mit seinen 435 Abgeordneten. Von denen gehören 235 den Demokraten an, 198 den Republikanern. Hier reicht einfache Mehrheit für ein Impeachment Donald Trumps aus.

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump: Und dann?

Doch Donald Trump wäre damit noch nicht des Amtes enthoben. Die nächste Hürde, die ein Impeachment nehmen müsste, ist von den Verfassungsgebern besonders hoch gelegt worden.

Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump. Das steht jetzt an

Nach dem US-Repräsentantenhaus muss die zweite Kammer des amerikanischen Kongresses über eine mögliche Amtsenthebung des Staatsoberhaupts entscheiden: der US-Senat. Diese Phase des Impeachments ähnelt dann einem Gerichtsverfahren. Den Vorsitz bei den Verhandlungen hat der oberste Richter der USA, John Roberts. Es werden erneut Zeugen vorgeladen werden, es wird Kreuzverhöre geben und am Ende werden die 100 Senatoren (53 Republikaner, 45 Demokraten, zwei Unabhängige) in der Rolle einer Jury über die Impeachment-Anklage entscheiden. 

Um Donald Trump wirklich aus dem Weißen Haus zu werfen, wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Das gilt nach wie vor als sehr unwahrscheinlich. Dies ist auch der Grund, warum Trump so sehr darauf drängt, das Verfahren in den Senat zu bringen. Hier erwarte er „einen fairen Prozess“, teilte der US-Präsident auf Twitter mit. Mehrheitsführer im Senat ist Mitch McConnell, Republikaner und einer der engsten Verbündeten Trumps.

Er ließ via Twitter kein Zweifel an seiner Meinung über das Impeachment. Es sei parteilich und überstürzt, was Pelosi mache, twitterte McConnell.

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump: Der Zeitplan für die nächste Woche

Wann das Impeachment-Votum das Plenum des US-Repräsentantenhauses erreichen wird, steht noch nicht fest. Die meisten Beobachter gehen aber von einem Termin noch vor Weihnachten aus. Der Senat könnte dann Anfang Januar mit seinem Verfahren beginnen.

Bevor es so weit ist, werden in der kommenden Woche weitere Anhörungen vor dem Justizausschuss stattfinden. Wie das Komitee mitteilte, sind solche für Montag, 9:00 Uhr (Ortszeit), angesetzt. Mitarbeiter sowohl des Geheimdienst- als auch des Justizausschuss würden den Ausschussmitgliedern weitere Beweise vorlegen und Einblicke gewähren. (mit dpa)

Von Daniel Dillmann

Impeachment-Verfahren: Melanie Trump löst Shitstorm aus

Bei der Anhörung im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump bezieht Verfassungsrechtlerin Trumps Sohn mit in die Argumentation ein. Das gefällt vor allem Melania Trump nicht - doch ihr Schuss geht nach hinten los.

Derweil gibt es neue Entwicklungen in der Russland-Affäre: Der ehemalige Chef des FBI, James Comey, räumt Fehler in den Ermittlungen zur Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump ein. Laut Trump gebe der ehemalige FBI-Direktor die damaligen Fehler nur zu, weil er "auf frischer Tat ertappt" worden sei.

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Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/Mark Hertzberg

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