Neue Gesetze

Fahrverbote und Mallorca-Steuer: Das ändert sich ab 1. Juli

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Gute Nachrichten: Die Rente wird ab 1. Juli 2016 erhöht.

Berlin - Am 1. Juli tritt die höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren in Kraft. Doch das ist nicht alles, was sich an dem Stichtag ändert. Alle Neuerungen im Überblick. 

Rentner und Familien mit Kinder haben vom 1. Juli an mehr Geld in der Tasche. Die rund 20 Millionen Rentner profitieren von der höchsten Rentenerhöhung seit 23 Jahren. Angehoben wird auch der Kinderzuschlag. Gute Nachricht gibt es zudem für Urlauber: Im Juli und August dürfen Lastwagen auch samstags nicht fahren. Folgende gesetzliche Änderungen stehen laut Bundesregierung im Juli an:

Rente

Zum 1. Juli steigt die Rente um 4,25 Prozent in den alten Ländern und um 5,95 Prozent in den neuen Ländern. Rechnet man die derzeit geringen Preissteigerungen mit ein, ist es sogar die höchste reale Rentenerhöhung seit 1977. Die Rentenversicherung überweist die höheren Altersbezüge automatisch. Auch die Versorgungsbezüge werden in den alten und neuen Ländern um 4,25 Prozent angehoben. Rund 161 000 Berechtigte erhalten mehr Geld. Das sind vor allem Kriegs- und Wehrdienstopfer, Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten.

Kinderzuschlag

Zum 1. Juli steigt der Kinderzuschlag für Geringverdiener um 20 Euro auf dann maximal 160 Euro monatlich. Zu Jahresbeginn wurden bereits Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht.

Betten-Steuer auf Mallorca

Ab 1. Juli muss jeder Balearen-Urlauber eine Bettensteuer bezahlen, die pro Übernachtung und Person berechnet wird. Davon betroffen sind die Inseln Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera. Je nach Saison und Art der Unterkunft beträgt die Abgabe für Touristen zwischen 25 Cent und 2 Euro pro Nacht und Person. In der Regel muss die Steuer direkt an der Rezeption bezahlt werden. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sind von der Gebühr befreit.

Fahrverbote

Im Juli und August dürfen Lkw auch am Samstag nicht fahren - das Sonn- und Feiertagsfahrverbot wird ausgedehnt. Auf hoch belasteten Strecken dürfen 7,5-Tonner oder Lkw mit Anhänger nur in Ausnahmen zwischen 7 und 20 Uhr verkehren.

Alte Elektrogeräte

Ab 24. Juli sind große Händler - einschließlich Onlinehändler - verpflichtet, Altgeräte wie Kühlschränke oder Fernseher beim Kauf eines gleichwertigen Gerätes kostenlos zurückzunehmen. Kleingeräte wie Rasierer oder Handys können Kunden auch ohne den Kauf eines neuen Gerätes abgeben. Kommunale Recyclinghöfe und Mobilfunkanbieter nehmen Altgeräte den Angaben zufolge ebenfalls kostenlos zurück.

Entschädigung

Die Entschädigung für Menschen, die sich in der DDR 1978/79 bei der Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus angesteckt haben, steigt ab 1. Juli um 4,25 Prozent. Die Höhe der Entschädigung hängt von der Schwere der Schädigung ab und kann bis zu 1261 Euro monatlich betragen.

Deutschkurse

Der Bund finanziert ab 1. Juli Sprachförderung für Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben. Aber auch EU-Bürger sowie deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund könnten an berufsbezogenen Sprachkursen teilnehmen.

Korruption

Erstmals werden Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen strafbar. Die Änderung des Strafgesetzbuchs ist den Angaben zufolge bereits am 4. Juni in Kraft getreten.

Internet

Verbraucher können ab 1. Juli europaweit leichter Verträge per PC, Tablet oder Smartphone im Internet abschließen: Die EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste schaffe einheitliche Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Unterschriften. Geregelt ist darin auch die Zustellung elektronischer Einschreiben sowie elektronischer Siegel und Zeitstempel. Für besonders vertrauenswürdige Webseiten gibt es ein neues Zertifikat.

Reedereien

Reedereien werden steuerlich entlastet. Sie dürften seit Juni die Lohnsteuern einbehalten. Hintergrund ist den Angaben zufolge, dass nur noch etwa 360 Handelsschiffe unter deutscher Flagge fahren. Dieser Abwärtstrend solle gestoppt werden.

dpa

20 kuriose Tier-Urteile

Ist in einem Mietshaus das Halten von Kleintieren erlaubt, darf der Vermieter einer Mieterin nicht untersagen, ein Hausschwein zu halten, wenn sich andere Mieter dadurch nicht gestört fühlen - beschloss das Amtsgericht Berlin-Köpenick (Az. 17 C 88/00). © dpa
Dem Halter einer Katze kann es nicht zugemutet werden, sein Tier in einer Einfamilienhausgegend zu bestimmten Zeiten einzusperren. Auch dann nicht, wenn eine Anwohnerin Angst um das Leben ihrer freilaufenden Meerschweinchen hat. In einer solchen Wohngegend ist es üblich, dass Katzen frei herumlaufen. Für Meerschweinchen gilt dies nicht, entschied das Amtsgericht Köln (Az. 134 C 281/00). © dpa
Hält der Besitzer einer Eigentumswohnung in einem Terrarium 30 Giftschlangen, sechs Pfeilgiftfrösche sowie einige Echsen, stellt die Tierhaltung „keinen ordnungsgemäßen Gebrauch des Eigentums dar.“ Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe bestünde immer die Gefahr, dass die Tiere durch eine Unachtsamkeit entweichen könnten. Dies könne ein Gefühl der Unsicherheit und des Bedrohtseins bei den übrigen Eigentümern hervorrufen könnte. Die Tiere müssen abgeschafft werden (Az. 14 Wx 51/03). © dpa
Ein Jogger, der sich einem nicht angeleinten Hund nähert, muss sein Tempo verringern. Behält er sein Tempo bei und stürzt über den Hund, kann für den entstandenen Schaden die Tierhalterhaftpflichtversicherung des Hundehalters nicht zu 100, sondern nur zu 70 Prozent herangezogen werden. So urteilte das Oberlandesgericht Koblenz. Wenn ein Jogger über einen Hund joggt, trifft den Sportler eine Mitschuld (Az. 5 U 27/03). © dpa
Lässt ein Vermieter die Fugen zwischen den Badezimmerkacheln erneuern und wird dabei so viel Schmutz aufgewirbelt, dass der Papagei des Mieters an der Staubentwicklung erstickt, muss der Wohnungseigentümer keinen Schadenersatz für das verendete Tier leisten. Dies beschloss das Landgericht Lüneburg. Dass bei den Arbeiten Staub und Dreck entstehen, hätte dem Mieter bewusst sein müssen (Az. 6 S 134/02). © dpa
Bremst ein Autofahrer innerhalb einer Ortschaft stark ab, weil ihm eine Katze vor das Auto läuft, und fährt ihm ein anderer Wagen hinten auf, muss die Kfz-Haftpflichtversicherung des Auffahrenden den Schaden bezahlen. Der Vorwurf, der Vordermann hätte den Unfall verschuldet, weil es grob fahrlässig sei, für ein Kleintier zu bremsen, stimmt nach Ansicht des Landgerichts Paderborn so nicht (Az. 5 S 181/00). © dpa
Läuft ein Pferd eines gewerblichen Tierhalters vom Hof und verursacht auf einer nahe liegenden Straße einen Unfall, hat der Halter den Schaden zu ersetzen. Das muss er auch, wenn das Pferd nur deshalb ausreißen konnte, weil ein Unbekannter die Tore geöffnet hatte. Der Hofbesitzer hätte das Öffnen durch Verschließen der Tore vermeiden können, begründete das Oberlandesgericht Nürnberg seine Entscheidung (Az. 9 U 3987/03). © dpa
Verkauft ein Pferdezüchter im Frühjahr ein Pferd, bei dem sich erst im Sommer herausstellt, dass es unter einer Allergie leidet, die in den Sommermonaten von Mücken ausgelöst wird, kann der Käufer das Tier zurückgeben. Der "Mangel" ist innerhalb von sechs Monaten aufgetreten und legt deshalb die Vermutung nahe, dass das Pferd schon bei der Übergabe krank war, beschloss der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 173/05). © dpa
Hält ein Nachbar eine Katze, die während ihrer Ausflüge auch den Garten des Nachbarn mit Kot verschmutzt, ist dies vom Betroffenen zu dulden. Das gilt selbst, wenn von den Beschmutzungen Spielgeräte eines Kindes betroffen sind. Nicht hinnehmen muss der Nachbar jedoch die Kotablagerungen von mehreren Tieren entschied das Amtsgericht Neu-Ulm (Az. 2 C 47/98). © dpa
Das Halten eines Mini-Schweins in einer Mietwohnung darf nicht verboten werden. Ist das Schwein jedoch so leicht in Panik zu versetzen, dass es schnell aggressiv wird und schon mehrfach Menschen verletzt hat, muss der Mieter es wieder abschaffen, wie das Landgericht München I entschied (Az. 31 S 20796/04). © dpa
Der Halter eines Huskys muss mit seinem Hund nicht zum Wesenstest, wenn das Tier von einem Nachbarn beschuldigt wird, zwei Kaninchen und zwei Meerschweinchen totgebissen zu haben. Ein Wesenstest ist nach Ansicht der Richter eines Verwaltungsgerichtes in Mainz nur dann anzuordnen, wenn die Charaktereigenschaft des Hundes geprüft werden soll, nicht jedoch, um aufzuklären, ob ein Husky die Haustiere des Nachbarn totgebissen haben könnte (Az. 1 L 250/05). © dpa
Bei Warmblut-Reitpferden stellen "sklerotische Veränderungen der Wirbelsäule", also Fehlstellungen des Skelettes, im Regelfall keinen Sachmangel dar, der zur Rückgabe des Pferdes berechtigt. Das Oberlandesgericht Celle stellte fest, dass die Mehrzahl von Warmblütern über eine lädierte Wirbelsäule verfüge, ohne dass dies Beschwerden hervorrufe. Ein mangelfreies Tier hielten die Richter für nicht existent (Az. 7 U 252/05). © dpa
Bricht ein Hund aus einem Auto aus und verursacht einen Schaden, muss dafür nicht der Autoversicherer sondern die Tierhalterhaftpflicht aufkommen. Dies legte das Oberlandesgericht Karlsruhe fest. Die Entscheidung beruhte auf folgendem Fall: Ein Hund hatte die elektrischen Fensterheber des Wagens betätigt, im Anschluss brach er aus dem Auto aus und biss ein Pferd. Der Hundehalter habe eine Sorgfaltspflicht verletzt, wenn es dem Hund möglich war, die Fenster zu öffnen, begründete das Gericht den Urteilsspruch (Az. 12 U 133/06). © dpa
Der Fall: Ein Fahrradfahrer stürzt, weil in der Dämmerung eine Katze seinen Weg kreuzt. Das Urteil: Anhand mehrerer vom Richter vorgelegter Fotos muss der Radler die Katze eindeutig identifizieren können. Kann er das nicht, darf er weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld von der in Verdacht stehenden Katzenliebhaberin verlangen. Dies beschloss das Landgericht Osnabrück (Az. 2 O 33/04). © dpa
Entwendet der Hund eines Hausbesitzers das Gebiss eines Gastes aus dem Badezimmer und verbuddelt es im Garten, muss die Tierhalterhaftpflichtversicherung des Hundehalters die Prothese ersetzen. Das Landgericht Hannover entschied, dass sie dies auch muss, wenn das Gebiss trotz intensiver Suche nicht auffindbar ist (Az. 18 S 86/04). © dpa
Kommt es bei einem Zusammentreffen von mehreren Hunden zu einer Massenbalgerei und wird einer der Besitzer bei dem Versuch verletzt, die Tiere zu trennen, haften alle Hundehalter zu gleichen Teilen für den Schaden. Falls vorhanden, springt die Tierhalterhaftpflichtversicherung ein. Dabei kommt es nicht darauf an, welcher Hund den Schaden verursacht hat, so das Landgericht Mainz (Az. 3 S 8/04). © dpa
Der Besitzer eines Rauhaardackels hatte seinen Vierbeiner über eine Jagdhaftpflichtversicherung abgesichert. Die kommt nach ihren Bedingungen auch für private Haftpflichtfälle auf, wenn der Hund noch "jagdlich brauchbar" ist. So muss die Versicherung auch dann zahlen, wenn der Dackel aufgrund von Altersschwäche und einer Hinterhandlähmung nicht mehr am Jagdbetrieb teilnehmen kann. Das Landgericht Mannheim hielt es für entscheidend, dass der Hund trotz seiner altersbedingten Gebrechen noch über charakterliche Jagdeigenschaften verfüge (Az. 1 S 176/05). © dpa
Eine Klausel im Mietvertrag, nach der "die Haltung jeglicher Tiere genehmigungspflichtig" ist, braucht nicht beachtet zu werden. Denn streng genommen bedeutet sie, dass der Mieter für jeden Goldfisch im Glas, jede Eidechse im Terrarium oder jeden Kanarienvogel eine Genehmigung des Vermieters einholen müsste - wie das Amtsgericht Köln in der Urteilsbegründung ausführte. Da die gesamte Klausel unwirksam ist, gilt das Verbot nicht. Der Mieter darf deshalb jedes Tier, z. B. auch einen Hund, halten (Az. 213 C 369/96). © dpa
Spinnenliebhaber, die sich ein Terrarium mit Vogelspinnen anlegen wollen, brauchen dafür keine Genehmigung der Behörden einzuholen. „Das Gift der Vogelspinne ist nicht gefährlicher als das einer Biene“, befand das Verwaltungsgericht Ansbach (Az. 5 K 682/97). © dpa
Macht eine Frau, die ein Pferd kaufen will, vorab einen Probeausritt und stürzt schwer, kann der Eigentümer des Pferdes auch dann zu Schmerzensgeld- und Schadenersatzzahlung verpflichtet sein,wenn sich die Frau "freiwillig und mit Einverständnis des Besitzers" auf das Pferd gesetzt hat. Die Tierhalterhaftpflicht umfasst auch solche Fälle, stellte das Landgericht Itzehoe fest (Az. 3 O 262/00). © dpa

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