Die Linke: Wahlprogramm der Linkspartei für die Bundestagswahl 2021
Wahlprogramm die Linke: Für diese Politik steht die Linkspartei bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 mit den Forderungen in ihrem Parteiprogramm
- Erhöhung des Mindestlohns
- Verlängerung des Elterngeldes
- Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und Rente mit 65
Berlin – Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Die Linke steht mit ihrer Politik am äußersten linken Rand des politischen Spektrums, das die großen etablierten Parteien darstellen. Auf ihrem digitalen Parteitag hat nun auch die Linkspartei ihr finales Parteiprogramm verabschiedet.
Das Wahlprogramm der Linkspartei: Mit welchen Ideen die Linke bei der Bundestagswahl 2021 in Deutschland punkten will
Das Parteiprogramm der Linkspartei steht unter dem Motto „Gemeinsam machen wir das Land gerecht“. Mit dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl setzt die Partei auf bekannte Forderungen. Wir haben in Kurzform zusammengefasst, welche Forderungen darin stehen. Wichtige Themen sind Arbeitsbedingungen, Steuern, Gesundheit, sowie Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung. Sitz der Partei in Berlin ist im Karl-Liebknecht-Haus.
Die Linke Wahlprogramm: Arbeit und Grundsicherung
Die Linke fordert, die Normalarbeitszeit auf circa 30 Wochenstunden zu reduzieren, und gleichzeitig die Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden zu begrenzen. Der gesetzliche Urlaubsanspruch soll von 24 auf 36 Tage erhöht werden. Die Linke möchte einen Mindestlohn von 13 Euro und eine verbindliche Obergrenze für Manager- und Vorstandsgehälter. Diese Gehälter dürften dann das zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen nicht überschreiten.
Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen soll abgeschafft werden und auch Leiharbeit verboten. Hartz IV möchte die Linke ebenfalls abschaffen und durch ein „garantiertes, sanktionsfreies Mindesteinkommen in jeder Lebenssituation“ von 1.200 Euro ersetzen. Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent angehoben werden, und eine Rente mit 65 Jahren ohne Abzüge wieder möglich werden. Geplant ist außerdem eine Angleichung des Rentenniveaus in Ost- und Westdeutschland.
Familien, Gesundheit und Soziales im Wahlprogramm der Linken
Im Parteiprogramm der Linken sind unter anderem 500 Euro mehr Gehalt für Pflegekräfte festgehalten. Sie fordert eine Abschaffung der Fallpauschale in Krankenhäusern und eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser. Eine wichtige Forderung ist auch die Aufhebung der Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Dazu soll auch die Pflegeversicherung reformiert werden, zu einer Pflegevollversicherung ohne Eigenanteil.
Die Linke fordert eine gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung, sowie ein Mindestelterngeld mit einer verlängerten Laufzeit von 12 Monaten pro Elternteil. Die Linkspartei fordert mehr Personal für Kitas und Schulen. Mit dem Ziel der Bildungsgerechtigkeit sind auch Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung geplant.
Die Linke Wahlprogramm: Digitalisierung, Infrastruktur und Klima
Die Linke fordert einen Internetzugang für alle und den Ausbau der Netze auf dem Land. Besonderes Augenmerk gilt bei der Digitalisierung auch dem Thema Datenschutz. Aspekte der Nachhaltigkeit bei der Herstellung und Nutzung der Geräte und der digitalen Medien darf ebenfalls nicht aus den Augen verloren werden. Der öffentliche Nahverkehr und die Bahn sollen ausgebaut und die Preise für die Fahrgäste in diesem Zuge dann gesenkt werden. Auch in einer digitalisierten Welt soll man noch ohne eine App auf dem Smartphone mit dem Bus und der Bahn fahren können.
Die Linke fordert, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral werden soll, und plant jährliche Investitionen von 20 Milliarden Euro mit einem Klima-Transformationsfonds.
Wirtschaft und Steuern im Wahlprogramm der Linkspartei
Die Linke setzt sich für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ein. Dabei geht es vor allem um Standortkonkurrenz und Inlandsnachfrage. Die Linkspartei fordert ein Spekulationsverbot für Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe. Außerdem gehören zu den Forderungen der Linken auch Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die gegen Firmen vorgehen, die Betriebsräte oder deren Gründung behindern – sogenanntes „Union Busting“.
Die Linkspartei möchte Superreiche besteuern durch eine progressive Vermögenssteuer. Dafür würden dann Einkommenssteuerfreibeträge auf 1.200 Euro angehoben. Die Erbschaftssteuer möchte die Linkspartei ebenfalls erhöhen. Ein weiterer Vorschlag aus dem Parteiprogramm ist eine Vermögensabgabe auf Nettovermögen über zwei Millionen Euro zur Bewältigung der Folgekosten der Corona-Krise. Diese Abgabe soll über 20 Jahre lang in Raten gezahlt werden, gestaffelt von 10 Prozent bis 30 Prozent.
Die Linke fordert zudem eine „Solidarische Erwerbstätigenversicherung“, durch die auch Abgeordnete, Selbstständige, Unternehmer und Beamte in das Sozialsystem einzahlen.
Bauen und Wohnen im linken Wahlprogramm
Eine wichtige Forderung der Linken ist ein deutschlandweiter Mietendeckel. Wohnraum soll kein Spekulationsobjekt mehr sein, deshalb fordert die Linke, dass die Spekulation mit Wohnungen, sowie Immobilien- und Hedgefonds verboten wird. Die Privatisierung von öffentlichen Grundstücken soll durch ein Bodensicherungsgesetz gestoppt werden, und ein Vergesellschaftungsgesetz soll es einfacher machen, Grund und Boden in öffentliches Eigentum zu überführen. Nicht zuletzt fordert die Linkspartei eine Deckelung der Bodenpreise.
die Linke über Außenpolitik und Sicherheit
In ihrem außenpolitischen Wahlprogramm fordert die Linke nichts weniger als die Auflösung der NATO. Stattdessen möchte sie ein „kollektives Sicherheitssystem“ installieren, an dem Russland beteiligt ist, und in dem die Abrüstung ein zentrales Ziel ist. Die Linkspartei lehnt alle aktuellen Einsätze der Bundeswehr ab und möchte die Soldaten von ihren Auslandseinsätzen zurückholen.
Die Linke Wahlprogramm: Welche linken Parteien gibt es in Deutschland?
Neben der Linkspartei gibt es noch weitere linke Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Dazu gehören die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), beide mit etwa 2800 Mitgliedern.
In welchen Parlamenten ist die Linke vertreten?
Aktuell ist die Linkspartei in den folgenden Landtagen und Parlamenten vertreten:
- Berlin
- Brandenburg
- Mecklenburg-Vorpommern
- Sachsen, Sachsen-Anhalt
- Thüringen
- Hessen
- Saarland
- Hamburg
- Bremen
In Thüringen stellt sie bereits seit 2014 den Ministerpräsidenten – nur mit einer Unterbrechung 2020. Auch in Brandenburg hatte die Partei von 2009 bis 2019 Regierungsverantwortung, dort jedoch als Juniorpartner der SPD in einer rot-roten Koalition. In Berlin ist die Linke Teil einer rot-rot-grünen Koalition unter Führung der SPD, und das ebenfalls bereits seit 2016. In Bremen regiert die Linkspartei seit August 2019 in einer von der SPD geführten rot-grün-roten Regierung mit.
Im Europaparlament ist die Linkspartei Mitglied der Europäischen Linken. Sie wirkt im Forum der Neuen Europäischen Linken mit und stellt den Vorsitzenden der GUE/NGL-Fraktion.
Wer hat die Linke gegründet?
Die Linkspartei ist entstanden aus der PDS. Die PDS wiederum gründete sich aus Kadern der ehemaligen SED und der WASG. Die WASG wurde 2004 von regierungskritischen Mitgliedern der SPD und Gewerkschaftlern gegründet, zunächst als Verein. Im Juli 2005 benannte sich die PDS in Linkspartei.PDS um. Zur Wahl in jenem Jahr bildeten die beiden Parteien PDS und WASG ein Bündnis, und im Juni 2007 verschmolzen die beiden Parteien schließlich zu der heutigen Partei Die Linke.
Wahl 2021: Keine News der Bundestagswahl in Kommunalwahlen in Niedersachsen verpassen
Am Sonntag, 26. September 2021 berichtet kreiszeitung.de mit einem Live-Ticker laufend aktuell von allen Ergebnissen der Bundestagswahl 2021, außerdem gibt es detaillierte Ergebnisse und gewählte Direktkandidaten aus Niedersachsen, Bremen und Hamburg. Spannend wird es auch bei der Stichwahl zur Kommunalwahl in Niedersachsen. Und hautnah bei der Wahl 2021 ist man beim etwas anderen Live-Ticker zur Bundestagswahl 2021 dabei, der die besten Reaktionen von Twitter einfängt. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.