1. Startseite
  2. Politik

Parteitag der Linken: Vorsitz und Identität gesucht

Erstellt:

Von: Nail Akkoyun

Kommentare

In Erfurt will die Linke unter anderem einen neuen Vorsitz wählen und die inhaltliche Ausrichtung der Partei neu definieren. Einigkeit herrscht mal wieder nicht.

Berlin/Erfurt – Die Linke steht mal wieder vor einem Neuanfang. Dass es nach der Schlappe bei der Bundestagswahl 2021 im vergangenen Jahr eine inhaltliche Neuausrichtung braucht, liegt auf der Hand. Das war es aber auch schon wieder mit der Einigkeit bei den Linken. Denn die Frage, wie eine solche Trendwende auszusehen hat, muss noch geklärt werden. Da trifft es sich gut, dass vom 24. bis 26. Juni der Erfurter Parteitag stattfindet.

Dort soll mitunter ein neuer Parteivorsitz gewählt und die Weichen für die einheitliche Forderung einer „friedlichen Außenpolitik und gerechten Transformation“ gestellt werden, wie die Linke es auf ihrer Website formuliert. Bislang haben drei Politikerinnen und sieben Politiker ihre Kandidatur für den Vorsitz angekündigt – weitere Interessierte könnten aber noch dazustoßen.

Janine Wissler will Linke-Vorsitz verteidigen – Heidi Reichinnek greift nach Spitze

Den prominentesten Namen stellt Janine Wissler dar. Die amtierende Parteichefin, die den Linken-Vorsitz im Februar 2021 übernommen hatte, stellt sich erneut zur Wahl und will der Partei Zeiten bescheren, in denen nicht mehr notorisch um Parlamentseinzüge gebangt werden muss. Dabei befindet sich die Hessin in der schwersten Krise ihrer bisherigen politischen Karriere: Mutmaßliche Sexismusvorfälle in ihrem Landesverband, harsche Kritik seitens der Linksjugend sowie ein bundesweiter Absturz der Partei sprechen nicht gerade für Wissler.

Seitdem ihre ehemalige Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im April ihren Rücktritt verkündete, wirkt es ein wenig, als stände Janine Wissler allein auf weiter Flur. Heißen muss das allerdings nichts.

Die Bundesvorsitzende Janine Wissler sitzt beim niedersächsischen Landesparteitag der Linken neben Heidi Reichinnek (r.), die im Juni ebenfalls für den Bundesvorsitz kandidiert. (Archivfoto)
Die Bundesvorsitzende Janine Wissler sitzt beim niedersächsischen Landesparteitag der Linken neben Heidi Reichinnek (r.), die im Juni ebenfalls für den Bundesvorsitz kandidiert. (Archivfoto) © Swen Pförtner/dpa

Als Gegenkonstrukt zur Parteichefin will Heidi Reichinnek, Linke-Landesvorsitzende in Niedersachsen, „den Finger in die Wunde legen“ und die Partei neu formieren. Eine mögliche Doppelspitze mit Wissler hält Reichinnek für „wenig sinnvoll“, wie die Politikerin der kreiszeitung.de erklärte. Sie selbst wird von politischen Beobachterinnen und Beobachtern irgendwo zwischen dem Flügel von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartschs reformerischen Flügel verortet. Das kann viel bedeuten, Reichinnek zufolge würde sie aber „alle Mitglieder“ einbinden wollen und sich nicht in Identitätspolitik verlieren.

Die „angeblich progressive Regierung“ aus SPD, Grüne und FDP würde „in vielen, vielen Fällen Menschen mit kleinem Geldbeutel“ im Stich lassen, sagte Reichinnek. Es brauche dringend eine echte linke Opposition. Ob es der 34-Jährigen gelingen wird, in Erfurt genügend Stimmen für ihr Vorhaben zusammenzukriegen, wird sich zeigen.

Die Linke sucht einen neuen Vorsitz: Wissler kokettiert mit Schirdewan

Ein weiterer Kandidat ist der Europaparlamentarier Martin Schirdewan. Der hatte bereits angedeutet, sich eine Zusammenarbeit mit Janine Wissler vorstellen zu können – ebenso wie sie mit ihm. Wissler erklärte Ende Mai, sie schätze Schirdewan sehr. Man befinde sich bezüglich einer möglichen Doppelspitze bereits in Gesprächen. Künftig also doch „nur“ Co-Vorsitzender anstatt des linken Heilsbringers? Zumindest hat sich der als pragmatisch geltende Thüringer, in Bezug auf die Gegenkandidatinnen und Gegenkandidaten, bisher stets diplomatisch ausgedrückt.

Interessant ist auch die Kandidatur von Sören Pellmann. Im September 2021 hatte der 45-Jährige ein Direktmandat in Leipzig ergattert und den Linken damit den Wiedereinzug in den Bundestag gerettet. Der Held von gestern ist aber nichts zwangsläufig auch der von morgen. Insbesondere, weil die immerzu polarisierende Sahra Wagenknecht eine Wahlempfehlung für ihn aussprach. Seine Unterschrift auf einer Erklärung des Wagenknecht-Lagers, der zufolge die Nato Mitschuld am Ukraine-Krieg trägt, brachte ihn bereits in Bredouille. Inzwischen räumte der Sachse Fehler ein und machte Russland für den Krieg verantwortlich.

Eine Übersicht aller bisheriger Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz der Linken:

Die Linke: Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler zieht sich zurück

Am kommenden Wochenende wählt die Linke allerdings nicht nur einen neuen Vorsitz. Auch ein neuer Bundesgeschäftsführer wird gesucht – und bislang sieht es aus, als ob das Amt ein Mann übernehmen wird. Vergangene Woche gab der amtierende Geschäftsführer Jörg Schindler bekannt, dass er nicht erneut kandidieren wird. Damit zieht er die Konsequenz aus den zuletzt desaströsen Ergebnissen seiner Partei.

Aktuell stehen drei Kandidaten zur Wahl, neben Janis Ehling hat auch Tobias Bank seine Kandidatur angekündigt. Beide sind 36 Jahre alt und aus Berlin, genauer gesagt aus dem Osten der Hauptstadt. Auf den ersten Blick also zwei frisch anmutende Optionen, die die Partei zurück zu ihren langersehnten Wurzeln mit zurückführen könnten. Bank versprach in der ARD jedenfalls, dass es unter ihm eine gemeinsame Stoßrichtung geben würde.

Als Underdog gilt der 30-jährige Maximilian Philipp Peter. Der Hesse, der den „Wagenknecht-Aufruf“ von Ende Mai unterschrieben hatte, fordert in seiner Bewerbung, „alte Machtbündnisse“ aufzubrechen und die Partei „komplett auf den Prüfstand“ zu stellen. Sein Rückhalt innerhalb der Partei gilt laut tagesschau.de jedoch als gering.

Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!

Vor Parteitag: Wagenknecht-Antrag dürfte für Konflikte sorgen

Was die inhaltlichen Schwerpunkte des Parteitags angeht, soll unter anderem die Wahlschlappe thematisiert werden. Wie Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler im Gespräch mit kreiszeitung.de erklärte, haben sich die Wählerinnen und Wähler vor allem aus zwei Gründen gegen seine Partei entschieden: Zunächst einmal habe die Klarheit bezüglich eines sozioökonomischen Umbaus gefehlt. Darüber hinaus hätten viele Bürgerinnen und Bürger der Partei nicht zugetraut, einen solchen Umbau in einem sozial abgesicherten Modus zu vollbringen.

Weiter soll ein Leitantrag zur friedlichen Außenpolitik debattiert werden. Für Zündstoff wird dabei aller Voraussicht nach auch ein Änderungsantrag bezüglich des Ukraine-Kriegs sorgen, der unter anderem von Sahra Wagenknecht gestellt wurde. Der Westen trage Mitschuld am Krieg, es dürfe „nicht länger mit zweierlei Maß gemessen werden“, heißt es darin.

Bezüglich seines Nachfolgers wollte Schindler keinen Favoriten nennen, betonte aber, dass es kein besonderer Wert sei, wie auch er selbst, aus dem Osten Deutschlands zu stammen. Vielmehr müsse der neue Bundesgeschäftsführer ein festes Team mit dem neuen Bundesvorsitz bilden und an einer „gesamtdeutschen“ Perspektive arbeiten. Die Linke dürfe sich keinesfalls zu einer regionalen Ostpartei entwickeln.

Auch interessant

Kommentare