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Bremsklotz Bürokratie blockiert Erneuerbare Energien und Deutschlands Mittelstand

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Im Mittelstand geht der Trend offenbar hin zu Erneuerbaren Energien. Behindert wird dieser Wille durch bürokratische Hürden – auch unter der Ampel.

Berlin – Der Klimaschutz und die Energiewende standen weit oben auf den Wahlprogrammen einiger Ampelparteien. Ein wenig später, mit Ukraine-Krieg und Energiekrise, stellen sich die Prioritäten in der Koalition plötzlich etwas anders dar. Bei großen Teilen des deutschen Mittelstandes möchte man eigenständig auf Erneuerbare Energien setzen, wie ein Bericht des Handelsblatts nahelegt. Doch das braucht Geduld: Noch immer hakt es offenbar an einer schwergängigen Bürokratie in Deutschland. Robert Habeck (Grüne) gelobt Besserung.

Erneuerbare Energien in Deutschland: Viele Mittelstandsunternehmen wollen in Energiewende investieren

Eine repräsentative Umfrage der DZ Bank zu Erneuerbaren Energien in Deutschland zeigt laut Handelsblatt, dass man beim Mittelstand durchaus offen ist für die Energiewende: Im Rahmen der Erhebung waren 1000 Mittelstandsunternehmen befragt worden, von denen laut Handelsblatt 87 Prozent angaben, in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren. Auf die 13 Prozent, die das nicht erklärten, entfielen vor allem kleinere Unternehmen des Mittelstandes. Auch die Aussicht auf zukünftig strengere Regeln dürfte dabei nicht ganz uneigennützig eine Rolle spielen, doch es scheint: Der Wille ist da.

Photovoltaik als Zaun am Firmengelände in Buchloe
Photovoltaik – Strom aus erneuerbaren Energien (Symbolbild) © IMAGO/MiS

Insgesamt sei die Nachfrage groß, so heißt es in der Studie, vor allem aber bei Photovoltaik. Tatsächlich gibt es inzwischen eine Pflicht zur Installation von Solardächern auf neuen Gewerbegebäuden. Insgesamt zwei Drittel der befragten Unternehmen setzen auf diese Technik. Tatsächlich wären andere Formen von erneuerbarer Energie effizienter, doch Kosten sind hoch – ebenso wie bürokratische Hürden. Derweil wünscht sich auch ein Syker Energie-Experte weniger Bürokratie beim Klimaschutz.

Erneuerbare Energie für den Mittelstand: Lange Genehmigungsverfahren und hohe Kosten bei Windkraft

Da wäre etwa die Windkraft, in die trotz ihrer Effizienz nur zehn Prozent der befragten Unternehmen investieren. Der Haken sind hohe Kosten und langwierige Genehmigungsverfahren. In dem Bericht heißt es, an diesen hätte sich auch unter der Ampel um Kanzler Olaf Scholz (SPD) nichts geändert. Laut Handelsblatt vergehen in der Regel zwei bis acht Jahre zwischen Planung und dem ersten Strom, der durch eine Windkraftanlage fließen kann. Besonders attraktiv sind diese Voraussetzungen für viele Unternehmen nicht.

Aus der Politik gibt es dafür bislang keine Lösungen. Die Landesbehörden entscheiden bei Windkraftanlagen – bei denen der Norden deutlich besser als der Süden dasteht – eigenständig. An diesen staatlichen Stellen dauert die Bearbeitung der Anträge meist lange, Modernisierung oder Aufrüstung könnten für Besserung sorgen, ebenso wie eine Senkung bürokratischer Hürden. Hinzu kommt, dass es für die Errichtung einer Windkraftanlage auch grünes Licht nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz geben muss. Bei Solaranlagen, sprich Photovoltaikanlagen, ist der zu erbringende bürokratische Aufwand erheblich niedriger – auch wenn die Technik weniger energieeffizient ist, macht sie das für viele Mittelständler attraktiver.

Erneuerbare-Energien-Gesetz: Habecks Ministerium will bei Photovoltaik und Windkraft entbürokratisieren

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scheint sich über das Problem ausladender Bürokratie im Klaren zu sein. Er kündigte nun ebenfalls Solar- und Windpakete an, zwecks Abbau bürokratischer Hürden. Geplant sei „zeitnah“ ein Photovoltaik-Paket auf den Weg zu bringen, „wahrscheinlich in zwei Tranchen, ein Solarpaket I und ein Solarpaket II“, sowie ein Windpaket. Genaue Details nannte Habeck bisher nicht. Habecks Staatssekretär Patrick Graichen hatte wenig zuvor ebenfalls „Erneuerbare Energie-Gesetze“ angekündigt. Konkret nannte auch er ein „Solarbeschleunigungsgesetz“ und ein „Entbürokratisierungsgesetz“ – das wird man im Mittelstand wohlwollend zur Kenntnis nehmen.

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