Blick von außen: Warum Deutschlands wahres Machtzentrum nicht Berlin ist – sondern Hannover
Wenn man deutsche Politiker und ihr politisches Konzept verstehen will, muss man in eine ruhige Landeshauptstadt schauen: Hannover.
- Berlin ist Deutschlands Hauptstadt - doch ein Machtzentrum lag in den vergangenen Jahrzehnten in der vermeintlichen Provinz.
- Von Gerhard Schröder bis Annalena Baerbock reicht eine Ahnengalerie mächtiger Politiker mit niedersächsischen Wurzeln.
- Der britisch-kandisch-ukrainische Wissenschaftler Alexander Clarkson schildert hier seinen Blick auf das Machtzentrum der deutschen Politik.
- Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 29. Januar 2023 das Magazin Foreign Policy.
Hannover - Wenn man mit dem Zug in der deutschen Stadt Hannover ankommt, einer Landeshauptstadt mit mehr als einer halben Million Einwohnern, fällt auf den ersten Blick wenig Ungewöhnliches ins Auge. Von Berlin aus passiert man ruhige Vororte, bevor der Zug durch ein Stadtzentrum aus einem Wirrwarr von Baustilen des 19. und 20. Jahrhunderts rollt. Wenn man den Bahnhof verlässt, kommt man an einer Statue von Ernst August vorbei, einem der hannoverschen Könige des 19. Jahrhunderts. Dann biegt man in Richtung des niedersächsischen Landtags ab, denn Hannover ist Hauptstadt des Bundeslandes Niedersachsen.
Die unspektakuläre urbane Landschaft einer Stadt, die weder einzigartig schön noch überwältigend hässlich ist, hat viele dazu verleitet, sie zu ignorieren, während sie zu größeren Städten weiterreisen, die die Weltöffentlichkeit in ihren Bann gezogen haben. Doch diese provinzielle Fassade ist höchst trügerisch. Für eine Region mit 8 Millionen Einwohnern, die oft als langweilig verspottet wird, hat Niedersachsen in den letzten drei Jahrzehnten Machtnetzwerke geschaffen, die eine zentrale Rolle in der deutschen Politik spielen. Diese Netzwerke sind heute am Aufstieg des neuen deutschen Verteidigungsministers und Co-Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokratischen Partei (SPD) sowie anderer hochrangiger Beamter zu erkennen.
Als ich in Hannover aufwuchs, erlebte ich ein Umfeld, das einerseits klein genug war, damit in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kreisen jeder jeden kannte. Andererseits groß genug, um mit den globalen Informations- und Kapitalströmen verbunden zu sein. Mit Hannover als Landesmetropole ist Niedersachsen von einer provinziellen Weltoffenheit geprägt, die die soziale Einstellung der politischen Eliten prägt, bevor diese eine wichtige Rolle in der nationalen Politik übernehmen. Um die deutsche Regierung und ihren besonderen Ansatz in der Politik zu verstehen, muss man zunächst Niedersachsen verstehen.
Niedersachsens Aufstieg in der deutschen Politik: Bis in die 70er dominierten Rheinland und BaWü
Die besondere Rolle, die niedersächsische Politiker als Machtvermittler in der Politik der Bundesrepublik spielen, ist ein junges Phänomen. Bis Anfang der 1970er Jahre dominierten Politiker aus dem Rheinland oder aus Baden-Württemberg die CDU unter den Bundeskanzlern Konrad Adenauer und Kurt Georg Kiesinger. Die Hegemonie der CSU in Bayern verlieh ihrer Führung im Bündnis mit der CDU eine wichtige Rolle. In Niedersachsen hingegen hatte die CDU aufgrund der Existenz einer konkurrierenden Mitte-Rechts-Partei, der Deutschen Partei von Heinrich Hellwege, Mühe, eine starke Position aufzubauen, bis die Deutsche Partei und die CDU 1961 fusionierten.
Trotz der Stärke der SPD in den von Volkswagen dominierten Werksstädten wie Wolfsburg und Salzgitter bedeutete die noch größere Stärke der Partei im Ruhrgebiet und in Hamburg, dass ihre niedersächsische Führung auf der nationalen Bühne nur eine untergeordnete Rolle spielen würde. In der ersten SPD-geführten Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt Anfang der 1970er Jahre fühlten sich die niedersächsischen Sozialdemokraten oft von Parteichefs aus anderen Regionen ausmanövriert.
In den 1970ern löste sich Niedersachsen zunehmend aus dieser Randposition. Unter dem SPD-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg, der es zwischen 1972 und 2006 auf eine außergewöhnliche Amtszeit von 34 Jahren brachte, wurde die Infrastruktur Hannovers umfassend modernisiert. In diese Zeit fielen auch Persönlichkeiten wie Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Boris Pistorius und Thomas Oppermann, die in Niedersachsen aufstiegen und Ende der 1990er Jahre die Bundes-SPD dominierten.
Schröders niedersächsischer Stil: Pragmatisch wie sein CDU-Vorgänger
Auf regionaler Ebene erlebte das Land zwischen 1976 und 1990 unter Ernst Albrecht als niedersächsischem CDU-Ministerpräsident ein Wirtschaftswachstum, das durch den Aufstieg von Volkswagen zum Global Player im Automobilsektor vorangetrieben wurde. Mit seinem pragmatischen Stil und seinen fast schon liberalen Instinkten in Fragen wie der Flüchtlingsmigration aus Südvietnam hatte Albrechts großen Einfluss auf eine Generation jüngerer Politiker. Albrechts Mischung aus relativ liberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik und konservativen Familienwerten beeinflusste die Haltung von Persönlichkeiten, die in den 1990er und frühen 2000er Jahren in der niedersächsischen CDU aufstiegen, darunter seine Tochter Ursula von der Leyen, die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission.
Die Niederlage Albrechts gegen Schröder bei der Landtagswahl 1990 markiert gleichzeitig die Konsolidierung dieses niedersächsischen Politikmodells. Anstatt es zu einem Bruch mit Albrechts Regierungsstil kommen zu lassen, übernahm die SPD unter Schröder den pragmatischen Stil des Vorgängers.
Die niedersächsische Politik ist jedoch nicht nur von dieser Tradition des pragmatischen Zentrismus geprägt, sondern seit langem auch durch die lokale Wirtschaftspolitik, insbesondere von der Tradition der Industriepolitik. Da die niedersächsische Landesregierung seit dem Zweiten Weltkrieg einen 20-prozentigen Anteil an Volkswagen hält, sind die Grenzen zwischen Staat, Großunternehmen und Gewerkschaften längst verwischt. Undurchsichtige Interaktionen zwischen der Regierung und den führenden Wirtschaftsakteuren gehörten zum Alltag der regionalen Politik. Ziel war es, die Industrien der Region und ihre Beschäftigten zu schützen.
Die Grünen kamen als Protest - Niedersachsen integrierte sie
Wirtschaft und Politik vernetzten sich immer enger. Die regionalen Machthaber pflegten enge Beziehungen und vergrößerten ihren Einfluss über ihre offiziellen Befugnisse hinaus. Dies war ein so offenes Geheimnis im Land, dass eine Gruppe von vernetzten Politikern den Spitznamen „Maschsee-Mafia“ erhielt, nach dem Namen eines Sees in Hannover. Die Bereitschaft des organisierten Verbrechens der Stadt unter der Kontrolle des Hells-Angels-Bosses Frank Hanebuth, sich beim Geltendmachen ihres Einflusses an ungeschriebene Regeln zu halten, schürte Gerüchte darüber, inwieweit auch die politische Mafia beteiligt war.
Diese Form der Hinterzimmerpolitik wurde schließlich zu einem Brennpunkt der öffentlichen Unzufriedenheit. Unterstützt durch die anhaltenden Proteste gegen ein Atommülllager in der Nähe von Gorleben und das Aufkommen polizeifeindlicher Punk-Subkulturen gelang es den Grünen Anfang der 1990er-Jahre, eine starke Präsenz im Land aufzubauen. Parallel dazu führte die Nachfrage von Volkswagen und anderen Herstellern nach billigen Arbeitskräften zum Wachstum von Einwanderergemeinschaften, die oft unter institutioneller Diskriminierung zu leiden hatten. Diese Spannungen führten zu Massenprotesten und sogar zu Ausschreitungen von Punks während der sogenannten Chaostage im August 1995.
Doch der niedersächsische Korporatismus fand auch hier Wege, potenzielle Störfaktoren zu integrieren. Schröders Weg zum Bundeskanzler in den späten 1990er-Jahren wurde durch die von ihm geleitete Sozialpolitik in Niedersachsen geebnet. Sie subventionierte zum Beispiel unabhängige Jugendzentren und lokale Kulturprojekte mit Aufführungsräumen und Bars, wie den Glocksee-Komplex in Hannovers Innenstadt. Die Landesregierung kanalisierte so antiautoritäre Jugendsubkulturen in organisatorische Rahmen, die mit staatlichen Institutionen verbunden waren.
Sprungbrett Hannover: Hartz IV war kein Zufall
Im Rahmen dieses Prozesses fügten sich die aufstrebenden Grünen in die staatlichen Machtstrukturen ein. Denn ihr Wahlerfolg machte es nötig, mit den etablierten Parteien zusammenzuarbeiten, um die eigenen Ziele zu erreichen. Die niedersächsischen Eliten waren also bereit, die Macht mit Migrantengemeinschaften und alternativen Subkulturen zu teilen, solange diese die Spielregeln akzeptierten. In diesem Umfeld war es kein Zufall, dass Hannover 2019 als erste deutsche Großstadt einen türkisch-deutschen Bürgermeister wählte, Belit Onay von den Grünen.
Seit Ende der 1990er-Jahre hat sich der paradoxe Ansatz der niedersächsischen Politik – eine Kombination aus korporativem Etatismus und pragmatischen Absprachen, um potenziell bedrohliche Kräfte von außen entschärfen, indem sie Zugang zu Positionen und Patronage bekommen, solange sie sich an die Spielregeln halten – als bemerkenswert widerstandsfähig erwiesen. Dadurch wurde in jeder großen Partei die Entwicklung streng disziplinierter politischer Netzwerke mit engen Verbindungen zum Großkapital und zu den Gewerkschaften gefördert. Diese Netzwerke wurden und werden genutzt, um sich in einflussreiche Positionen auf nationaler Ebene zu manövrieren. Diese pragmatische gegenseitige Unterstützung auf regionaler Ebene hat sich auch als entscheidender Vorteil gegenüber den stärker gespaltenen und weniger disziplinierten konkurrierenden Netzwerken aus anderen Regionen im erbitterten Wettbewerb um Schlüsselpositionen erwiesen.
Der korporatistische Regierungsstil, der Schröders Aufstieg in Niedersachsen ebnete, war sowohl eine Quelle der Stärke als auch der Schwäche für seine rot-grüne Koalition, nachdem er 1998 Bundeskanzler geworden war. Die pragmatische Bereitschaft, neue Gemeinschaften aufzunehmen, die die sozialen Spannungen im Hannover der 1990er-Jahre allmählich deeskalierten, war einer von mehreren Faktoren, die seine Herangehensweise an die Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts und an Fragen der LGBT-Rechte beeinflussten. Die Fähigkeit, auf ein enges Netz von Kontakten zwischen Gewerkschaften, allen wichtigen politischen Parteien und Großunternehmen zurückgreifen zu können, ermöglichte es Schröder, Veränderungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Es ist kein Zufall, dass die umstrittene Hartz-4-Reform des Arbeitslosenversicherungssystems nach Peter Hartz benannt wurde, einem leitenden Volkswagen-Manager, den Schröder zum Leiter einer Reformkommission ernannt hatte.
Niedersachsens Korporatismus: Modell mit Nebenwirkungen - Stichwort Schröder
Doch das Ausmaß, in dem der niedersächsische Korporatismus auch undurchsichtige Geschäftsabschlüsse im Interesse der exportabhängigen Hersteller förderte, hinterließ auch problematische Langzeitfolgen. Schröders mangelnde Bereitschaft, Aspekte des deutschen Wirtschaftsmodells zu überdenken, spiegelte wider, wie sehr er von einem korporatistischen Umfeld geprägt war, in dem die Interessen der Industrieunternehmen als untrennbar von den Interessen des Staates angesehen wurden. In einem Umfeld, in dem wirtschaftliche, gewerkschaftliche und politische Netzwerke miteinander verflochten waren, war es für Schröder kein großer Sprung, von engen Beziehungen zur niedersächsischen Unternehmenselite zu einem tiefen persönlichen Engagement in einem russischen Öl- und Gassektor überzugehen, der sich darauf konzentrierte, die deutschen Energiemärkte zu kontrollieren.
Auch wenn Schröder wegen seiner Weigerung, seine Verbindungen zum Regime von Wladimir Putin zu kappen, in Ungnade gefallen ist: Der starke Einfluss der von ihm geförderten niedersächsischen Netzwerke auf die deutsche Politik hat in der derzeitigen „Ampel-Koalition“ zwischen FDP, Grünen und SPD unter Bundeskanzler Olaf Scholz überlebt. Scholz selbst ist zwar der Hamburger SPD zuzuordnen, aber führende SPD-Persönlichkeiten wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Arbeitsminister Hubertus Heil sind tief in der niedersächsischen Politik verankert.
Pistorius, Baerbock, von der Leyen: Symbole hannoverscher Macht
Wie stark solche politischen Netzwerke sind, zeigte sich daran, dass Scholz angesichts der Krise der deutschen Wehrbereitschaft Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin durch Pistorius ersetzte, der sich als Innenminister in der niedersächsischen Landesregierung den Ruf erworben hatte, schwierige Probleme auch gegen heftige Widerstände zu lösen. Die Ernennung von jemandem mit weitreichenden Verbindungen zu Sicherheitsdiensten, Herstellern und Gewerkschaften könnte für einen Erfolg im Verteidigungsministerium entscheidend sein - einem Job, der weithin als der schwierigste in der deutschen Politik gilt. Es ist jedoch fraglich, ob eine so vom niedersächsischen Korporatismus durchdrungene Figur wie Pistorius in der Lage ist, die radikalen Reformen anzustoßen, die notwendig sind, um die Geschicke der deutschen Streitkräfte zu wenden.
Der Einfluss des niedersächsischen Regierungsstils ist auch bei den Grünen zu finden. Obwohl die Karriere von Außenministerin Annalena Baerbock nach ihrem Umzug nach Berlin an Fahrt gewann, trug ihre enge Verbindung zu den niedersächsischen Grünen, die auf ihre Jugend in Hannovers Vororten zurückgeht, zur Stärkung ihrer Position bei. In der älteren Generation der niedersächsischen Grünen hat Jürgen Trittin lange Zeit den Kurs der Partei maßgeblich mitbestimmt.
Das spektakulärste Symbol der hannoverschen Macht ist Ursula von der Leyen, die zunächst unter Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrere hochrangige Kabinettsposten bekleidete. Höhepunkt ihrer bisherigen Karriere ist ihre derzeitige Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission. Ihr Aufstieg an die Spitze zeigt, wie politische Fähigkeiten, die in der Kommunalpolitik entwickelt wurden, die Grundlage für den Erfolg auf den höchsten Regierungsebenen bilden können.
Niedersachsens Rolle in der Bundespolitik: Ein „letztes Hurra“?
Die zentrale Rolle, die die niedersächsischen Netzwerke in der deutschen Politik spielen, wird nicht unbedingt von Dauer sein. Die Wahlgewinne der rechtsextremen Alternative für Deutschland deuten darauf hin, dass ein radikalisierter Teil der Wählerschaft die dem niedersächsischen Modell zugrunde liegende Offenheit für neue gesellschaftliche Gruppen grundsätzlich ablehnt. Nach dem katastrophalen Wahlergebnis im vergangenen Oktober ist die CDU der Region in einer prekären Lage. Ähnliche Schwächen innerhalb der niedersächsischen FDP schränken deren Einfluss ein, während es in anderen Landesverbänden von SPD und Grünen aus Hessen, Bayern oder Schleswig-Holstein Parlamentarier gibt, die sich gegen hannoversche Konkurrenten durchsetzen wollen.
Die Ernennung von Pistorius zum Verteidigungsminister und die Kanzlerkandidatur Baerbocks könnten daher eher ein letztes Hurra für den niedersächsischen Einfluss sein als ein Zeichen seiner Unbesiegbarkeit. Doch die Macht solcher regionaler Netzwerke sollte Beobachtern der europäischen Politik, die auf die Entwicklungen in einer Handvoll nationaler Hauptstädte fixiert sind, zu denken geben. In dezentralisierten Gesellschaften wie Deutschland ist die Macht auf zwei Dutzend Städte verteilt, so dass es unerlässlich ist, den Überblick über Streitigkeiten und Absprachen zwischen den regionalen Machthabern zu behalten. Um große historische Ereignisse zu verstehen, muss man oft in einer kleinen Stadt in Europa aus dem Zug steigen.
Von Alexander Clarkson
Alexander Clarkson ist Dozent für Deutsche und Europäische Studien am King‘s College London.
Dieser Artikel war zuerst am 29. Januar 2023 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
