Entscheidung gefallen: Deutschland liefert Marder-Panzer an die Ukraine
Nachdem Frankreich und die USA Panzer-Lieferungen an die Ukraine in Aussicht gestellt haben, steht auch die deutsche Regierung unter Druck – und zieht nach.
Update vom 5. Januar 2023, um 20:09 Uhr: Deutschland sagte der Ukraine nun tatsächlich Marder-Panzer und ein Patriot-Raketenabwehrsystem zu. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend auf Twitter mit. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern gefallen.
Erstmeldung vom 5. Januar 2023: Berlin – Frankreich hat am Mittwoch angekündigt, Spähpanzer an die Ukraine zu liefern – nun erwägt die Politik in Deutschland offenbar, nachzuziehen. Denn nachdem auch US-Präsident Joe Biden wenige Stunden nach der Ankündigung Macrons die Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine in Aussicht gestellt hatte, geriet Bundeskanzler Olaf Scholz wohl unter Druck. Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge hieß es am Donnerstag schließlich aus deutschen Regierungskreisen, dass es einen „qualitativen Schritt“ geben solle; womöglich in Form von Schützenpanzer-Lieferungen vom Typ Marder. Aufgrund des Namens der Panzer feierten Twitter-User übrigens bereits den Marder als „Tier des Tages“, wie buzzfeed.de berichtet.
Ukraine-News: Deutschland erwägt Panzer-Lieferungen vom Typ Marder
Dem Bericht zufolge soll die Entscheidung Deutschlands in enger Abstimmung mit Frankreich und den USA gefallen sein; mehrere Wochen lang sollen die westlichen Länder über etwaige Panzer-Lieferungen an die Ukraine beraten haben. Die finale Entscheidung könnte laut der SZ noch in den kommenden Tagen fallen und verkündet werden.
Unklar ist zwar bislang, wie viele Panzer geliefert werden sollen und in welchem Zeitraum, doch fragt die Ukraine bereits seit Längerem nach Kampffahrzeugen dieser Art. Zuvor lehnte die Bundesregierung die Lieferung von Panzern – trotz Bitten aus Kiew – weitgehend ab. Doch nun scheint sich der Westen ein Herz zu fassen, um die Ukraine im Krieg gegen Russland für den Frühling zu wappnen und sich gegen eine mögliche Gegenoffensive aufzulehnen – für die Russland seine Soldaten wohl mit Steuergeschenken lockt.
Vizekanzler Robert Habeck hat am Donnerstag, 5. Januar 2023, ebenfalls eine baldige Entscheidung in Sachen Panzer-Lieferung aus Deutschland angekündigt. Demnach werde nun zügig beraten und dann würde auch eine Entscheidung getroffen werden, so der Bundeswirtschaftsminister laut T-Online. Der richtige Weg sei ihm zufolge jetzt, die Debatte mit den Verbündeten zu suchen und gemeinsam zu entscheiden.
News aus dem Ukraine-Krieg: Deutschland bei Panzer-Lieferungen unter Druck – Politik verlangt baldige Handlung
Um die Bundesregierung zusätzlich unter Druck zu setzen, haben auch die FDP sowie die Union ihre Forderungen nach Panzerlieferungen am Donnerstagmorgen noch einmal deutlich gemacht. So verlangte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen Kurswechsel vom Bundeskanzler: „Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, ist absolut passé“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses laut dem mdr.
Frankreich übernehme ihr zufolge die Rolle, die von Deutschland erwartet worden sei und gehe voran. „Der Bundeskanzler sollte im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft endlich die Zeichen der Zeit erkennen und nachlegen – der Ball liegt jetzt in Berlin“, ließ Strack-Zimmermann verlauten. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni stimmte im Gespräch mit der SZ folgendermaßen zu: „Wir sollten der Ukraine zur Verfügung stellen, was machbar ist. Also auch Leopard und Marder aus Industriebeständen.“