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76 Prozent der Deutschen befürworten in der Gaskrise Übergewinnsteuer

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Von: Johannes Nuß

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Die Mehrheit der Deutschen will eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die in der Gaskrise ungewöhnlich hohe Gewinne machen. Lindner will davon nichts wissen.

Berlin – Sollen Unternehmen, die in der Gasrise außergewöhnlich hohe Gewinne erzielen, eine sogenannte Übergewinnsteuer zahlen? Geht es nach der Mehrheit der Deutschen, dann ja. Das geht aus einer Umfrage von infratest dimap, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag von ARD-DeutschlandTrend durchgeführt hat. Auch António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, fordert inzwischen weltweit eine solche Steuer.

In der Politik droht deswegen ein Streit in der Ampelkoalition. In einigen EU-Ländern wie Spanien oder Frankreich ist eine solche Übergewinnsteuer bereits eingeführt worden.

Gaskrise: Mineralölkonzerne sollen Übergewinnsteuer zahlen – Shell erzielt höchsten Gewinn in der Firmengeschichte

Denn, im ersten Quartal 2022 beispielsweise, haben die großen fünf Mineralölkonzerne Rekordgewinne verbucht. Shell etwa vermeldete für die ersten drei Monate des Jahres sogar den höchsten Gewinn der Firmengeschichte mit einem Ergebnis von 8,6 Milliarden Euro.

Ein Radfahrer fährt in an einer Shell-Tankstelle vorbei.
Kann sich in Zukunft keiner mehr das Auto leisten? Die Preise für Kraftstoff, Gas, Öl und Energie im Allgemeinen explodieren aktuell an allen Ecken und Enden. Dabei fahren Mineralölkonzerne bombastische Gewinne ein und bereichern sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die fordern nun eine Übergewinnsteuer. (Symbolbild) © Marijan Murat/dpa

Immerhin 76 Prozent der Befragten halten eine solche zusätzliche Steuer für Unternehmen, die in der Gaskrise in Deutschland außergewöhnlich hohe Gewinne erzielen, für richtig. Jeder Fünfte (19 Prozent) hält sie für falsch. Befragt wurden dafür 1313 Wahlberechtigte. Deutliche Zustimmung für diese diskutierte Maßnahme gibt es sowohl unter den Anhängerinnen und Anhängern der SPD (88 Prozent) als auch der Grünen (84 Prozent), der Union (76 Prozent) sowie der AfD (75 Prozent). Auch die FDP-Anhänger befürworten die Einführung einer Übergewinnsteuer mit leichter Mehrheit: 58 Prozent von ihnen fänden diese Maßnahme richtig, 38 Prozent hingegen falsch.

FDP-Mitglieder befürworten Übergewinnsteuer in der Gaskrise in Deutschland – Finanzminister Lindner ist noch dagegen

Obwohl die Mehrheit der FDP-Mitglieder eine Extraabgabe positiv sehen, stemmt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aktuell noch gegen die Übergewinnsteuer. Er kenne keine Übergewinne, nur Gewinne. Er warnte am Donnerstag, 4. August 2022, davor, die Übergewinnsteuer könne mehr schaden als helfen. Unternehmen bezahlten in Deutschland bereits sehr hohe Steuern, schrieb Lindner auf Twitter. Von einer einzelnen Branche jetzt noch mehr zu verlangen, „erscheint mir willkürlich und ruiniert das Vertrauen in unser Steuersystem“, erklärte er.

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Eine Übergewinnsteuer könne zudem dem Innovationsstandort Deutschland schaden. „Denn hohe Gewinne entstehen oft bei Pionieren, die zuvor über Jahre mit hohen Risiken investieren“, erklärte Lindner. „Es wäre schade, wenn sie sich in Zukunft aus Angst vor Bestrafung der eigenen Leistung gegen Deutschland entscheiden.“ Hohe Gewinne etwa in der Windenergie seien vielmehr ein marktwirtschaftlicher Anreiz, genau dort mehr zu investieren. „Dadurch sinken dann irgendwann auch Preis und Gewinn. Dafür braucht es keine Sondersteuer“, so Lindner zur möglichen Übergewinnsteuer in der Gaskrise in Deutschland.

SPD-Chefin Saskia Esken hält Übergewinnsteuer in der Energiekrise für richtig

SPD-Chefin Saskia Esken hingegen hält die Übergewinnsteuer für richtig. „Wenn wir vom Unterhaken sprechen, dann betrifft das alle. Das betrifft vor allem auch die, die jetzt Gewinne machen“, sagte sie im Fernsehsender Welt. „Andere verdienen gutes Geld an dieser Krise. Und ich finde, da müssten die ihren solidarischen Beitrag auch leisten.“ Es gehe darum, dass Konzerne ohne eigene Leistung von der krisenhaften Situation profitierten. Mit dem Geld könne man etwa den öffentlichen Nahverkehr querfinanzieren, die Wohngeldreform, Heizkostenzulagen, das Bürgergeld oder Hilfen für energieintensive Unternehmen stemmen.

Ein Sprecher von Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang August erklärt, eine Übergewinnsteuer sei für den Bundeskanzler derzeit kein Thema. Esken räumte ein, dass eine solche Steuer nicht im Koalitionsvertrag stehe. Das sei aber auch bei anderen Maßnahmen so, die man nun in der Krise ergreifen müsse. Man müsse einen Weg finden, mit den Übergewinnen umzugehen, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Über die von der EU-Kommission vorgeschlagene, zeitlich begrenzte Besteuerung von Zusatzgewinnen könne man sprechen.

Deutsche fordern Entlastung für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen

Grundsätzlich spricht sich eine Mehrheit der Deutschen dafür aus, dass künftige Entlastungen angesichts steigender Lebenshaltungskosten und Energiepreise nur Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen zugutekommen sollten. 56 Prozent halten das für den richtigen Weg. 41 Prozent hingegen sind der Meinung, Entlastungen sollten für alle gelten.

In der Frage, wie staatliche Entlastungsmaßnahmen finanziert werden sollten, sprechen sich 46 Prozent dafür aus, dass der Staat zu diesem Zwecke höhere Schulden aufnimmt. 36 Prozent sind stattdessen der Meinung, Entlastungen sollten durch Steuererhöhungen finanziert werden. (mit Material der dpa)

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