Aufruf zu rechtem Aufmarsch

Deutsche Einheit: Rechte bei Merkel-Besuch am 3. Oktober in Halle befürchtet

Stelen mit Präsentationen der Bundesländer stehen auf dem Markt in Halle/Saale.
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Halle an der Saale steht am Sonntag als Austragungsort der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Fokus. Rund um 3. Oktober 2021 könnte es zu Aufmärschen von Rechten und Querdenkern kommen.

Am 3. Oktober erwartet Halle an der Saale neben Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier zu den Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit auch Rechte.

Update vom 3. Oktober 2021 um 10:00 Uhr: Der Gottesdienst hat begonnen.

Update vom 3. Oktober 2021 um 8:55 Uhr: Auch die Feierlichkeiten und der Festakt zum Tag der Deutschen Einheit müssen sich am 3. Oktober wieder der Corona-Pandemie unterwerfen. Der zentrale Festakt zur Deutschen Einheit in Halle (Saale) wird angesichts der Hygiene- und Abstandsregeln erneut nicht in der Größe und dem Umfang stattfinden, wie es noch vor der Pandemie der Fall gewesen ist. Insgesamt werden nur 180 geladene Gäste dem ökumenischen Gottesdienst in der Pauluskirche, der live von der ARD übertragen wird, beiwohnen. Beim eigentlichen Festakt in der Georg-Friedrich-Händel-Halle werden 340 Gäste um 12.00 Uhr (live im ZDF) erwartet.

Festakt zum Tag der Deutschen Einheit: Olaf Scholz und Armin Laschet haben ihre Zusage für „Schlussrede von Merkel“ gegeben

Zu den Gästen zum Festakt zum Tag der Deutschen Einheit zählen offenbar auch die beiden Anwärter auf die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel. Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) haben nach Wolfgang Schäuble und Frank-Walter Steinmeier ebenfalls für die Feierlichkeiten am Sonntag, 3. Oktober 2021, zugesagt.

Stadt:Halle an der Saale
Bundesland:Sachsen-Anhalt
Bevölkerung:239.257 (2019) Eurostat
Gegründet: 806 n. Chr.

Festakt zum Tag der Deutschen Einheit: Bundeskanzlerin Angela mit „letzter großer Schlussrede“ – Höhepunkt der Feierlichkeiten zum 3. Oktober

Höhepunkt des Festaktes zum Tag der Deutschen Einheit wird eine 20-minütige Ansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein. Der Gastgeber der Feierlichkeiten, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), hatte die Rede vor wenigen Tagen als „letzte große Schlussrede der Kanzlerin“ bezeichnet. „Ein historischer Akt“, der sicher auch internationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen werde. Neben Merkel wird auch Haseloff bei dem Festakt sprechen.

3. Oktober 2021: Bürgerfest zur Deutschen Einheit aufgrund von Corona nicht vernatwortbar

Für die Bevölkerung bleibt wegen der Pandemie das bis 2019 übliche große Bürgerfest wie schon 2020 in Potsdam aus. Ein großes Fest sei zum aktuellen Zeitpunkt nach Ansicht der Organisatoren nicht verantwortbar. Begleitet werden die Festlichkeiten stattdessen von einer dreiwöchigen Ausstellung in der Innenstadt – der EinheitsEXPO.

Auf ihr präsentieren sich die Länder und Verfassungsorgane in verglasten Schiffscontainern. Mit diesem Konzept sollen die Besucherströme zeitlich und räumlich entzerrt werden.

Polizeipräsenz am 31. Tag der Deutschen Einheit: Mehrere Demonstrationen angekündigt – auch Aufrufe zu rechten Kundgebungen zum 3. Oktober

Die Polizei will mit rund 2600 Beamten zur Einheitsfeier im Einsatz sein. Mehrere Demonstrationen sind bereits angemeldet. Ein Bündnis gegen Rechts hatte außerdem darauf hingewiesen, dass rechte Gruppierungen vor den Feierlichkeiten bereits ihre Anhänger mobilisierten. Die Polizei beobachte nach eigener Aussage unter anderem solche Kanäle entsprechend, wollte aber über einen möglichen Großeinsatz am Sonntag nicht spekulieren.

Erstmeldung 2. Oktober 2021 um 21:30: Halle an der Saale – Die zentralen Feierlichkeiten am 3. Oktober 2021 zum Tag der Deutschen Einheit finden dieses Jahr in Halle an der Saale statt. Für die Feierlichkeiten rund um den Mauerfall und die Einigung der Bundesrepublik Deutschland mit der damaligen Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 steht ein ökumenischer Gottesdienst auf dem Plan. Darüber hinaus findet ein anschließender Festakt statt, bei dem Bundeskanzlerin Angela eine Rede halten wird.

3. Oktober 2021: Steinmeier, Schäuble und Reiner Haseloff zu den Feierlichkeiten rund um den Tag der Deutschen Einheit erwartet

Während sich noch immer nicht die Frage geklärt hat, wer Kanzler nach der Wahl 2021 wird, gehören diverse deutsche Spitzenpolitiker zu den prominenten Gästen der Feierlichkeiten. Unter anderem werden sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth die Ehre geben.

Als Gastgeber tritt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf. Der amtierende Präsident des Bundesrates, der nichts mit der Frage um Jamaika oder gar einer Ampelkoalition nach der Wahl 2021 zu tun hat, wird in seiner Funktion ebenfalls eine Rede halten.

Tag der Deutschen Einheit in Halle: Demos von Rechten und Querdenkern erwartet – Gegendemonstration von „Halle gegen Rechts“ angekündigt

Gleichzeitig stellt sich Halle zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober auf Demonstrationen, Protestkundgebungen und Gegendemonstrationen ein. Zudem geht die Stadt an der Saale davon aus, dass Neonazis, Verschwörungsanhänger sowie Querdenker und Corona-Leugner auf die Straße der Landeshauptstadt gehen werden. 

Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ hat sich ebenfalls gemeldet und für den Fall der Fälle bereits einen Gegenprotest angekündigt.

3. Oktober: Aufmarsch von Neonazis und Querdenkern steht am Tag der Deutschen Einheit in Halle bevor

Auf Telegram, dem favorisierten Messengerdienst von Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern und Rechten, sind diverse Aufrufe für einen Aufmarsch von Neonazis und Querdenkern zu lesen. Der prägnanteste Spruch um Teilnehmerinnen und Teilnehmer für den Protest am Tag der Deutschen Einheit in Halle zu sammeln, lautet: „Finger weg von unseren Kindern! Marsch gegen Corona-Terror“. Noch scheinen die Aufrufe zur Mobilisierung laut belltower.news eher „planlos“ und unkoordiniert auf wenig fruchtbaren Boden zu treffen.

Jedenfalls ist auf den üblichen Telegram-Kanälen und Webseiten der „Querdenken“-Bewegung kaum etwas über die angekündigte Demonstration zu lesen. Auch bei den einschlägig bekannten Größen der Neonazi-Szene und Stimmen aus der Verschwörungsblase ist überraschend viel Stille zu entnehmen, wenn es sich um den Tag der Deutschen Einheit dreht. Stattdessen meldet sich lediglich ein kleines Sammelbecken an Anti-Impfluencern, Verschwörungsgurus und Holocaustleugnern zu Wort.

Dennoch ist bisher nicht zu ermitteln, wie viele Demonstrierende am Ende wirklich in der Hallensischen Innenstadt erscheinen. „Halle gegen Rechts“ befürchtet Hundert bis vielleicht sogar mehrere Tausend Demo-Teilnehmer. Angekündigt hat sich wohl bereits der extrem rechte Sven Liebig. Das durchaus bekannte Gesicht in der Szene ist schon häufiger als einer der Hauptdarsteller in Halle in Erscheinung getreten.

„Halle gegen Rechts“ am 3. Oktober 2021: Bündnis organisiert Demo gegen Aufmarsch von Neonazis und Querdenkern am Tag der Deutschen Einheit

Währenddessen ruft das Bündnis „Halle gegen Rechts“ zu einer Gegendemonstration auf. „Keine Einheit mit der extremen Rechten“ heißt der Slogan, unter dem das Bündnis in Halle nicht nur gegen die Rechten demonstrieren, sondern auch den 213 Todesopfern gedenken will, die seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 rechter Gewalt und rechtem Terror zum Opfer gefallen sind. Die Demonstration soll um 10:30 Uhr starten.

Tag der Deutschen Einheit wird für Rechte-Proteste instrumentalisiert

Immer wieder ist der 3. Oktober Anlass vor allem für Rechte und Neonazis auf die Straßen zu gehen und den Tag der Deutschen Einheit als Bühne für ihre Zwecke zu nutzen. Im vergangenen Jahr wollten beispielsweise Anhänger des „III. Weg“, der während des Wahlkampfes vor der Bundestagswahl 2021 mit Plakaten gegenüber Mitgliedern der Grünen zum Mord aufrief und auch noch mit ihrem Mordaufruf durchkamen, in Berlin aufmarschieren.

Damals hieß das Motto „Ein Volk will Zukunft“. Allerdings kamen sie nicht weit, weil Berlin gegen die Rechten trotz Corona-Pandemie mobil machte und ihnen den Weg versperrte.

Bekannte Größen aus dem rechten Umfeld und der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg treffen sich scheinbar bereits am Samstag im benachbarten Kreis

Derweil gingen die „Feierlichkeiten“ in der rechten Szene zum Tag der Deutschen Einheit scheinbar schon am Samstagabend los. Denn nach Informationen von belltower.news scheinen sich benachbarten Kyffhäuserkreis ein paar bekannte Gesichter aus der Szene zu einem „zünftig-politischen Oktoberfest“ zusammengefunden haben.

Zu den angekündigten Gästen gehören wohl der rechte Szeneanwalt Björn Clemens, der rechtsradikale Chefredakteur von Compact, Jürgen Elsässer, und der Coronaleugner-Medienaktivist Thorsten Schulte auch besser bekannt als „Silberjunge“. Für Programm scheint mit Büfett und Kinderschminken zum Preis von 33 Euro auch gesorgt zu sein.

Die Veranstaltung wird laut belltower.news als „bundesweites Patrioten-Treffen“ beworben. Zu den Organisatoren gehören wohl die AfD-Funktionärin Doris von Sayn-Wittgenstein und der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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