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Welche Aufgaben hat der Bundespräsident?

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Von: Dagmar Schlenz

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Als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland repräsentiert der Bundespräsident das Land. Was sind seine Aufgaben und Pflichten in dieser Funktion?

Berlin – Vier Wochen vor Ende der Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde am 13. Februar 2022 ein neuer deutscher Bundespräsident gewählt. Dazu kam in Berlin die 17. Bundesversammlung zusammen, um einen der vier nominierten Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, aber welche Aufgaben hat er in dieser Funktion?

Ein Überblick über die Aufgaben des Bundespräsidenten

Als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland residiert der Bundespräsident im Schloss Bellevue in Berlin. Ein zweiter Amtssitz befindet sich aus historischen Gründen in der ehemaligen Hauptstadt Bonn. Die Bezüge des Bundespräsidenten sind an das Gehalt des Bundeskanzlers gekoppelt. Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten sind im Grundgesetz in Artikel 54 bis 61 definiert. Er vertritt und repräsentiert die Bundesrepublik Deutschland nach außen und innen.

Zu den Aufgaben des Bundespräsidenten gehören:

Regierungsbildung und Vorschlag des Bundeskanzlers

Ernennung von Bundesbeamten, Bundesrichtern und Offizieren

Empfang von Regierungs- und Staatsoberhäuptern anderer Nationen

Unterzeichnung von Gesetzen, damit diese in Kraft treten

Empfang von Botschaftern und Botschafterinnen in Deutschland

Verleihung von Orden und Ehrungen

Wie wird der deutsche Bundespräsident gewählt?

Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgt durch die Mitglieder der Bundesversammlung. Eine Hälfte der Bundesversammlung besteht aus allen Abgeordneten des Bundestages, die andere Hälfte aus Abgeordneten, die von den Landtagen entsandt werden. Der Bundespräsident wird für die Zeit von fünf Jahren gewählt. Der amtierende Bundespräsident kann für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden. Wie läuft die Wahl ab? Die Bundesversammlung wählt in geheimer Abstimmung mit verdeckten Stimmzetteln.

Seit dem 19. März 2017 bekleidet Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Amt. Er ist der 12. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland wurde bei der Wahl am 13. Februar 2022 mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Abwahl des Präsidenten ist laut Grundgesetz nicht vorgesehen. Wenn der Bundespräsident während seiner Amtsführung gegen ein Bundesgesetz oder das Grundgesetz vorsätzlich verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 61 GG den Amtsverlust erklären.

Internationale Verträge und Staatsbesuche – die außenpolitischen Aufgaben des Bundespräsidenten

Die Vertretung der Völkerrechte Deutschlands ist die bedeutendste außenpolitische Aufgabe des Bundespräsidenten. Er repräsentiert auf Staatsbesuchen die Bundesrepublik Deutschland. Für eine aktive Außenpolitik hat er aber keine Befugnis. In Abstimmung mit der Bundesregierung kann er aber auf seinen Reisen ins Ausland in den Reden eigene Betonungen setzen. Der Empfang von Staatsgästen in Deutschland ist ebenfalls Aufgabe des Bundespräsidenten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Königin Margrethe II. von Dänemark im Schloss Bellevue in Berlin. Als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland gehören Staatsbesuche zu den Aufgaben des Bundespräsidenten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Königin Margrethe II. von Dänemark im Schloss Bellevue in Berlin. © Bernd Elmenthaler/imago

Internationale Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit einem anderen Land muss der Bundespräsident unterschreiben. Dazu gehören zum Beispiel die völkerrechtliche Anerkennung externer Staaten sowie die Ernennung der Botschafter Deutschlands im Ausland.

Der Bundespräsident ist für die Akkreditierung der Botschafter anderer Länder zuständig

In seinem Amtssitz, dem Schloss Bellevue in Berlin, empfängt der Bundespräsident alle nach Deutschland entsandten Botschafter zur Entgegennahme ihrer Beglaubigungsschreiben. Erst nach der Übergabe ihrer Akkreditierungsschreiben an den Bundespräsidenten dürfen die Exzellenzen in Deutschland als Botschafter des Heimatlandes aktiv werden. Durch die Entgegennahme des Schreibens durch den Präsidenten gelten sie als offizielle Vertreter des eigenen Staatsoberhauptes in Deutschland.

Ernennung von Bundeskanzler, Bundesministern und Bundesrichtern durch den Bundespräsidenten

Der Bundespräsident schlägt dem Deutschen Bundestag nach einer Bundestagswahl eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Wahl des Bundeskanzlers vor (nach Artikel 63 GG). Nach einem Votum durch den Bundestag entlässt bzw. ernennt er den Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag entlässt oder ernennt er die Bundesminister (nach Art. 64 GG). Wenn es rechtlich nicht anders geregelt ist, ernennt der Präsident auch Bundesbeamte, Bundesrichter, Offiziere sowie Unteroffiziere auf Empfehlung der Bundesregierung oder weiterer Organe der Verfassung.

Innenpolitische Funktionen des Bundespräsidenten: Prüfung von Gesetzten und Ausrichtung von Staatsakten

Der Bundespräsident hat in der Innenpolitik eine bedeutende Integrationsfunktion. Als Volksvertreter aller Deutschen muss er überparteilich und neutral handeln. Gesetze, die erlassen werden, prüft der Bundespräsident auf den Einklang mit dem Grundgesetz und unterschreibt sie nach einer vorherigen Gegenzeichnung durch den Bundesminister bzw. Bundeskanzler. Er muss dabei allerdings nicht abschließend die Verfassungstreue der Gesetze beurteilen, denn dies ist eine wichtige Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts.

Für die Würdigung von Personen und Ereignissen lässt der Bundespräsident zu speziellen Anlässen Staatsakte ausrichten. Außerdem fällt die Anordnung von Staatsbegräbnissen genauso in seine Zuständigkeit, wie die Verleihung von Staatsorden und Auszeichnungen an besonders verdiente Einwohner. Gemäß Artikel 60 des Grundgesetzes übt der Präsident das Begnadigungsrecht für den Bund aus. Bürger haben die Möglichkeit, sich mit Beschwerden und Problemen über Bittschriften und Eingaben an den Bundespräsidenten zu wenden. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben wird der Bundespräsident durch das Bundespräsidialamt unterstützt. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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