Prozess hat begonnen

Wikileaks-Informant Manning vor Gericht

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Bradley Manning

Fort Meade - Die Verteidigung bezeichnet den US-Soldaten Manning als jung und naiv, die Anklage als Landesverräter, der dem Feind wissentlich in die Hände spielte. Drei Jahre nach seiner Festnahme hat der Prozess gegen den Wikileaks-Informanten begonnen.

Der 25-jährige US-Soldat Bradley Manning steht seit Montag wegen des größten Geheimnisverrats in der amerikanischen Geschichte vor einem Militärgericht. In ihrem Eröffnungsplädoyer warf die Anklage Manning vor, mit der Weitergabe Hunderttausender Geheimdokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks wissentlich die Feinde Amerikas unterstützt zu haben. Für diesen schwerwiegendsten Vorwurf droht Manning eine lebenslange Haftstrafe. Sein Verteidiger erklärte, Mannig habe aus jugendlicher Naivität heraus gehandelt.

Manning war „jung, naiv, aber hatte gute Absichten“, sagte Verteidiger David Coombs am Montag. Er habe nur solches Material weitergegeben, dessen Veröffentlichung die Welt seiner Meinung nach zu einem besseren Ort machen würde. Dazu gehörte nach Angaben von Coombs auch ein Video eines Hubschrauberangriffs im Jahr 2007, bei dem mehrere Zivilisten ums Leben kamen, unter ihnen auch ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters.

Was ist Wikileaks? Sieben Fakten zum Projekt

Gegründet wurde Wikileaks im Jahr 2006 nach eigenen Angaben von chinesischen Dissidenten, Journalisten, Mathematikern sowie Technikern von Start-up-Unternehmen aus den USA, Taiwan, Europa, Australien und Südafrika. © dpa
Wikileaks steht nicht in Verbindung mit dem Internetlexikon Wikipedia, benutzt aber das gleiche Programm, das die Bearbeitung durch beliebige Nutzer ermöglicht. Der englische Begriff “leak“ bedeutet “Leck, undichte Stelle“. Die Dokumente werden vor der Veröffentlichung von Mitarbeitern gesichtet und überprüft. © dpa
Wikileaks finanziert sich durch Spenden, der Finanzbedarf lag 2010 bei 600.000 Dollar jährlich. Im Dezember 2010 verhängten Kreditkartenfirmen wie Visa, MasterCard und Western Union eine Blockade gegen Wikileaks. © dpa
Mehr als eine Million Dokumente hat Wikileaks veröffentlicht, seit es Anfang 2007 im Internet startete. © dpa
Offizieller Sitz war zunächst Schweden, später wechselte Wikileaks auf Server in Frankreich und auf etliche Spiegelserver. Als treibende Kraft hinter Wikileaks gilt der Australier Julian Assange. Sein Sprecher Daniel Domscheit-Berg zog sich wegen interner Differenzen aus dem Projekt zurück. © dpa
Im vergangenen Jahr arbeiten fünf Vollzeitmitarbeiter sowie 1000 weitere, teils sporadische Mitarbeiter für das Projekt. © dpa
Rund 100 juristische Verfahren wurden bereits gegen Wikileaks angestrengt, die sämtlich von dem Projekt gewonnen wurden. © dpa

„Er glaubte, diese Informationen würden zeigen, wie wir das menschliche Leben einstufen. Das bereitete ihm Sorge. Er glaubte, dass die amerikanische Öffentlichkeit ebenso besorgt wäre, wenn sie es sehen würde.“

Die Anklage warf Manning hingegen vor, die Feinde der USA unterstützt zu haben. „Dies, Euer Ehren, ist ein Fall eines Soldaten der systematisch Hunderttausende Dokumente aus geheimen Datenbanken gesammelt und diese Informationen dann ins Internet in die Hände des Feindes geworfen hat“, sagte Ankläger Joe Morrow in seinem einstündigen Eröffnungsplädoyer. Er kündigte an, Beweise vorzulegen, wonach der inzwischen getötete Al-Kaida-Chef Osama bin Laden höchstpersönlich um Wikileaks-Informationen gebeten und diese auch bekommen habe. Bei Manning seien Arroganz und der Zugriff auf sensible Daten zusammengetroffen, sagte Morrow. Manning kam gekleidet in einer blauen Uniform und folgte den Ausführungen beider Seiten nahezu bewegungslos.

Manning war 2010 im Irak verhaftet worden. Seinen Unterstützern gilt er als politischer Gefangener - für andere ist er ein Verräter. Vor den Toren von Fort Meade, der US-Militärbasis, in der das Verfahren stattfindet, demonstrierten 20 Unterstützen des Soldaten im Regen für die Freilassung des 25-Jährigen.

Wikileaks: So denken die Amis WIRKLICH über Merkel & Co.

Die Veröffentlichung Hunderttausender klassifizierter amerikanischer Diplomaten-Dossiers durch Wikileaks gewährt Einblicke. Darunter findet sich Peinliches und Pikantes. Das denken die Amis über die Politiker aus anderen Ländern: © dpa
Über Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in den amerikanischen Regierungsdokumenten zu lesen: Sie „meidet das Risiko, ist selten kreativ“. © dpa
Außerdem wird die Kanzlerin und CDU-Chefin als "Angela 'Teflon' Merkel" beschrieben, weil vieles an ihr abgleite wie an einer Teflon-Pfanne.  © dpa
Die Amerikaner meinen außerdem, die Kanzlerin sehe die internationale Diplomatie vor allem unter dem Gesichtspunkt, welchen Profit sie innenpolitisch daraus ziehen könne. © dpa
Vor einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im April 2009 meldeten US-Diplomaten nach Washington, Merkel sei “bekannt für ihren Widerwillen, sich in aggressiven politischen Debatten zu engagieren“. © dpa
Weiter heißt es über Merkel: "Sie bleibt lieber im Hintergrund, bis die Kräfteverhältnisse klar sind, und versucht dann, die Debatte in die von ihr gewünschten Richtung zu lenken.“ © dpa
Vor allem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird von den Amerikanern negativ beurteilt, wie der “Spiegel“ berichtet. © dpa
Die US-Diplomaten sehen sich demnach vor die Herausforderung gestellt, wie sie mit einem Politiker umgehen sollen, der ein “Rätsel“ sei, mit wenig außenpolitischer Erfahrung und einem “zwiespältigen Verhältnis zu den USA“. © dpa
Westerwelle habe eine “überschäumende Persönlichkeit“, heißt es beispielsweise in einer Depesche der US-Botschaft Berlin vom 22. September 2009. © dpa
Deshalb falle es ihm schwer, bei Streitfragen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Hintergrund zu treten. © dpa
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gilt laut “Spiegel“ bei den Amerikanern als Populist und als unberechenbar. © dpa
Außenpolitisch sei er weitgehend ahnungslos. © dpa
Bei einem Treffen mit US-Botschafter Philip Murphy habe Seehofer nicht einmal gewusst, wie viele US-Soldaten in Bayern stationiert seien. © dpa
Die schwarz-gelbe Koalition betrachten die US-Diplomaten insgesamt skeptisch. Merkel habe das “Joch der großen Koalition abgeschüttelt, nur um jetzt mit einem FDP-CSU-Doppel-Joch belastet zu sein“, heißt es in einer Depesche vom Februar 2010. © dpa
Bei dem Wechsel des ehemaligen baden- württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel sei es nach US-Ansicht darum gegangen, “eine ungeliebte lahme Ente von einer wichtigen CDU-Bastion zu entfernen“. © dpa
Der langjährige Innenminister Wolfgang Schäuble galt laut “Spiegel“ als Verbündeter der Amerikaner. Seinen Wechsel ins Finanzressort habe die US-Regierung mit Sorge betrachtet. © dpa
Mehrfach haben die US-Diplomaten laut "Spiegel" moniert, dass der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Terrorbekämpfung angeblich weniger Expertise und weniger Enthusiasmus zeige als Schäuble. © dpa
Deutschlands Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wird als "schräge Wahl" gesehen. © dpa
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gilt als “enger und bekannter Freund der USA“. © dpa
Zudem bescheinigt US-Botschafter Murphy dem deutschen Verteidigungsminister, er habe deutlich mehr Ahnung von den USA als Außenminister Westerwelle. © dpa
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben die Amerikaner als Kontrahentin ausgemacht, deren Ansichten US-Interessen zuwiderliefen. Zum Beispiel beim Thema Datenschutz. © dpa
Wenig schmeichelhaft: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird von US-Diplomaten als "Kaiser ohne Kleider" bezeichnet. © dpa
Afghanistans Präsident Hamid Karsai (der wichtigste Verbündete der USA im Land) gilt als "schwache Persönlichkeit", der von "Paranoia" und "Verschwörungsvorstellungen" getrieben wird. © dpa
Russlands Premierminister Wladimir Putin wird in den US-Dossiers als “Alpha-Rüde“ bezeichnet. © dpa
Der russische Präsident Dmitri Medwedew gilt hingegen als “blass“ und “zögerlich“. Beim Georgien-Krieg im August 2008 habe Putin gegenüber Medwedew bewiesen, wer in Russland Koch ist und wer Kellner. Sprich: Putin blieb der starke Mann im Kreml. © dpa
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt der “Times“ zufolge zunehmend als Sprachrohr des russischen Regierungschefs Wladimir Putin in Europa. © dpa
Laut "Spiegel" wird Berlusconi in den US-Depeschen als "physisch und politisch schwach" dargestellt. Seine "Vorliebe für Partys" halte Italiens Ministerpräsident davon ab, genügend Erholung zu bekommen. Zudem gilt er den Amis als "inkompetent", "aufgeblasen" und "ineffektiv". © dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad wird laut "Spiegel" sogar mit Nazi-Diktator Adolf Hitler verglichen. © dpa
US-Diplomaten hätten “eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen Iran und sein Atomprogramm geschmiedet“, schrieb der “Spiegel“. Der “Guardian“ berichtete, der saudische König Abdullah (Foto) habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. © dpa
Staaten wie Bahrain und Ägypten hätten ähnliche Einschätzungen zu einem Angriff auf den Iran vertreten, enthüllte der “Guardian“. (Foto: Iranisches Atomkraftwerk in Buscher) © dpa
In den US-Akten ist außerdem zu lesen, dass der nordkoreanische Diktator Kim Jong Il unter Epilepsie leiden soll. © dpa
In den Akten finde sich aber auch viel Klatsch und Berichte vom Hörensagen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heiße es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester. © dpa
Und Medwedews Ehefrau Swetlana soll “schwarze Listen“ über Amtsträger angelegt haben, die ihrem Mann gegenüber nicht hinreichend loyal seien. © dpa
Große Zweifel sollen die US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei hegen. (Foto: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan) “Der Spiegel“ berichtet, die türkische Führung sei zerstritten. © dpa
Außerdem übe Außenminister Ahmet Davutoglu islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident  Erdogan (Foto) aus, der islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben habe und sich fast ausschließlich über Islamisten nahestehende Zeitungen informiere. © dpa

Im Februar hatte Manning in einer Anhörung erklärt, er habe mit der Weitergabe der Informationen den „Blutrausch“ der US-Streitkräfte und deren Missachtung menschlichen Lebens im Irak und in Afghanistan bloßstellen wollen. Er glaube nicht, dass die Informationen den USA schadeten; er habe mit ihrer Veröffentlichung eine Debatte über die Rolle des Militärs und der Außenpolitik anstoßen wollen.

Nach amtlichen Angaben hat Manning mehr als 700 000 Kampfberichte aus Irak und Afghanistan sowie Diplomatendepeschen des Außenministeriums an Wikileaks weitergegeben. Dies habe Leben gefährdet und die nationale Sicherheit bedroht, heißt es von der Anklage. Neben Unterstützung des Feindes werden Manning noch 20 weitere Vergehen zur Last gelegt. Zu weniger schwerwiegenden Anklagepunkten hat er sich bereits schuldig bekannt.

In dem Material, das Wikileaks ab 2010 veröffentlichte, waren unter anderem mutmaßliche Misshandlungen irakischer Häftlinge sowie eine Aufzählung ziviler Todesopfer im Irak dokumentiert.

Da viele der Beweise, die in dem Verfahren von Bedeutung sind, als geheim eingestuft werden, dürfte der Prozess gegen Manning teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Das Verfahren vor einem Militärgericht in Fort Meade wird voraussichtlich den ganzen Sommer über dauern.

Von Davis Dishneau

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