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Debatte um Energie geht weiter: Kubicki nimmt Habeck in die Mangel

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Von: Felix Busjaeger

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Wolfgang Kubicki kritisiert Robert Habeck scharf. Es geht um die Energiesicherheit in Deutschland. (Archivfoto) © Philipp von Ditfurth / dpa

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Robert Habeck in der Energiedebatte scharf attackiert: Er wird dem Wirtschaftsminister Untätigkeit aus Angst vor der grünen Basis vor.

Berlin – Die Politik in Deutschland debattiert weiterhin über eine Kehrwende bei der Atomkraft. Ursprünglich sollten die verbleibenden AKWs Ende des Jahres von Netz genommen werden, doch der Ukraine-Krieg und die Gaskrise in Deutschland könnten den Plänen nachhaltig ausbremsen. Eine Verlängerung der Laufzeiten könnte aus der Sicht einiger Politiker ein legitimer Weg sein, um Entlastungen während der Energiekrise zu bringen. Doch nicht nur Atomkraft könnte einen Ausweg bringen, sondern auch fossile Rohstoffe aus Deutschland.

Neuste Kritik am Vorgehen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt nun aus den Reihen der Ampel: FDP-Vize Wolfgang Kubicki attackiert ihn scharf.

Energiekrise in Deutschland: Atomkraft ist nicht das einzige Problem

Kubicki wirft Habeck Untätigkeit in der Energiekrise aus Angst vor der grünen Basis vor. Dies sei der Grund, wieso Deutschland immer weiter in eine Energiemangellage schlittere, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, 21. September 2022. „Ich erwarte vom Bundeswirtschaftsminister, dass er dem Auftrag des Koalitionsvertrages endlich Folge leistet und die Voraussetzungen schafft, die heimischen Öl- und Gasvorkommen in der Nord- und Ostsee zu nutzen“, sagte Kubicki. Die entsprechenden Rahmenbetriebserlaubnisse würden vorliegen. Es sei in dieser Frage mittlerweile mehr als ein halbes Jahr tatenlos verstrichen, während Robert Habeck „in verschiedenen Ländern lieber auf Betteltour gegangen ist“.

Kubickis Kritik an Habeck reiht sich ein in eine Abfolge von Politiker-Statements, die die Arbeit des Grünen-Politikers infrage stellen. Ein Wirtschaftsminister, dem „die parteiinternen Irrationalitäten wichtiger sind und der nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um auch mittelfristig der Energieknappheit entgegenzuwirken, wird seinem Auftrag nicht gerecht“, sagte Kubicki, „das Wohlbefinden einzelner Koalitionspartner steht nicht über dem Wohl und der Zukunft dieses Landes.“

Atomkraft in Deutschland: Lindner für Weiterbetrieb von AKWs

Doch nicht nur die Frage nach der Förderung der heimischen Öl- und Gasvorkommen beschäftigen dieser Tage die Politik. Zwar stellt die verbleibende Atomkraft in Deutschland nur einen kleinen Teil des bundesweiten Energiebedarfs, doch Befürworter argumentieren seit Wochen, dass jede Entlastung in der Energiekrise genutzt werden müsste. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hatte zuletzt von einer unausweichlichen Notwendigkeit gesprochen: „Es ist unabdingbar, die Kapazitäten am Strommarkt zu erhöhen und so die galoppierenden Preise zu senken. Die drei sicheren Kernkraftwerke müssen weiterlaufen und die Kohlekraftwerke unbedingt ans Netz gebracht werden“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

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„Ich kann nur dringend darauf hinweisen, dass wir aus physikalischen, ökonomischen und politischen Gründen für einen gewissen Zeitraum weiter auf die Kernenergie setzen sollten“, führte er weiter aus und wies die Pläne von Robert Habeck zurück, im Rahmen einer Reservelösung zwei Kraftwerke weiter zu nutzen. Physikalisch sichere ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke die Netzstabilität, ökonomisch helfe jede Kilowattstunde am Markt, das Preisniveau zu dämpfen.

Niedersachsen-Wahl 2022: Althusmann will an Atomkraftwerken festhalten

Eine klare Linie bei der Frage nach der Atomkraft wird auch aus den Reihen der Opposition gefordert. Gegenüber kreiszeitung.de sagte Bernd Althusmann, CDU-Spitzenkandidat bei der Niedersachsen-Wahl 2022: „Ich halte das Abschalten der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke in dieser Krise für fahrlässig. In der aktuellen Krisensituation, wo es auf jede Kilowattstunde ankommt, müssen wir die Kernkraft für zwei oder drei Jahre weiter mitnutzen.“ Zudem rechnet er damit, dass die Debatte um die bundesweite Kernkraft bei der Wahl in Niedersachsen entschieden werden könnte.

Auch im Landtag war das Thema vor der Niedersachsen-Wahl 2022 auf dem Tisch: Während CDU und FDP dafür warben, dabei auch auf die Kernkraft zu setzen, warnten SPD und Grüne vor einer deutlichen Verlängerung des AKW-Betriebes. Energieminister Olaf Lies (SPD) hob in der Debatte über die Atomkraft hervor, dass die Auswirkung eines Weiterbetriebs auf den Strompreis gering sei. „Den Aufstand, den Sie hier betreiben, betreiben Sie, um von 40 Cent auf 39,6 Cent zu kommen. Wir brauchen andere Lösungen in Deutschland, um die Energiekrise in den Griff zu bekommen.“

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