Zusammen mit Oppositions-Parteien

So will die Linke an De Maizières Stuhl sägen

Thomas de Maizière
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Linke-Chef Riexinger will Verteidigungsminister Thomas de Maizière zur Not mit einem Missbilligungsantrag seines Amtes entheben

Berlin - Die Kritik an De Maizière reißt nicht ab. Nun will sich die Linke mit anderen Parteien verbünden, um heftig am Stuhl des Verteidigungsministers zu sägen. Dafür ist (fast) jedes Mittel recht.

Die heftige Kritik an Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der „Euro Hawk“-Affäre reißt nicht ab. Vor der mit Spannung erwarteten Veröffentlichung des Ministeriumsberichts zum Scheitern des Drohnen-Projekts an diesem Mittwoch forderte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger den Minister zum Rücktritt auf. „Entweder er besitzt selbst den Anstand oder Merkel muss ihn entlassen“, sagte Riexinger der „Frankfurter Rundschau“ vom Dienstag.

Linke-Chef Riexinger: "Missbilligungsantrag nicht ausschließen"

Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht handele, müsse dies der Bundestag tun. „Wir sollten keine Option ausschließen, auch nicht einen Missbilligungsantrag“, sagte Riexinger. Er schlug dazu eine gemeinsame Initiative von SPD, Grünen und seiner Partei vor. Mit einer Missbilligung kann das Parlament öffentlich das Handeln eines Ministers rüffeln. Allerdings kann die Koalition mit ihrer Mehrheit dies verhindern.

De Maizière hatte das Beschaffungsprogramm für die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ vor drei Wochen wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. An diesem Mittwoch will er den Bundestagsausschüssen für Verteidigung und Haushalt Rede und Antwort stehen. Ihm wird vorgeworfen, dass Projekt erst nach der Investition von mehr als einer halben Milliarde Euro gestoppt zu haben, obwohl sein Ministerium spätestens im Dezember 2011 von den Zulassungsproblemen wusste.

"Euro Hawk" - die Chronik des Scheiterns

Euro Hawk
1998: Die vom US-Konzern Northrop Grumman hergestellte Aufklärungsdrohne „Global Hawk“, aus der später der „Euro Hawk“ entwickelt wird, absolviert ihren Jungfernflug. © dpa
Euro Hawk
2001: Die rot-grüne Koalition bringt die Beschaffung einer Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr auf den Weg. Sie soll die 40 Jahre alte Propeller-Maschine „Breguet Atlantic“ ablösen. Die Aufklärungstechnik soll vom europäischen Unternehmen EADS kommen, das Flugzeug von Northrop Grumman. © dpa
Euro Hawk
Oktober 2003: Erstmals finden in Deutschland Tests mit einer „Global Hawk“ statt. © dpa
Euro Hawk
2004: In einer Machbarkeitsstudie von EADS wird darauf hingewiesen, dass die Zulassungsverfahren zu Kostensteigerungen und Verzögerungen führen können - ein erstes Indiz für die Probleme, die später zum Scheitern des „Euro Hawk“-Projekts führen. © dpa
Euro Hawk
31. Januar 2007: Das Verteidigungsministerium unterzeichnet mit EADS und Northrop Grumman einen Vertrag über Entwicklung und Bau der Drohne. Der Auftrag hat einen Wert von rund 430 Millionen Euro. Zunächst soll ein Prototyp geliefert werden, später sollen vier weitere Maschinen folgen. © dpa
Euro Hawk
Juni 2010: Der Prototyp absolviert seinen Jungfernflug in den USA. © dpa
Euro Hawk
20. Juli 2011: Der „Euro Hawk“ macht einen 22-stündigen Testflug von Kalifornien zu einem Luftwaffenstützpunkt im bayerischen Manching. Die Drohne gelangt aber nur auf Umwegen nach Bayern, während des Fluges soll zweimal der Kontakt zur Bodenstation abgebrochen sein. Die Luftwaffe spricht trotzdem von einem „Meilenstein in der Luftaufklärung“. © dpa
Euro Hawk
12. Oktober 2011: Der „Euro Hawk“ wird der deutschen Öffentlichkeit vorgestellt. © dpa
Euro Hawk
Dezember 2011: Das Verteidigungsministerium stellt nach eigenen Angaben fest, dass eine Zulassung des „Euro Hawk“ nur mit erheblichem finanziellem Mehraufwand möglich ist. Parlament und Öffentlichkeit werden aber zunächst nicht darüber informiert. © dpa
Euro Hawk
20. Mai 2012: Die Nato schließt auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago einen Vertrag mit Northrop Grumman über die Beschaffung von „Global Hawk“-Drohnen für ihr Aufklärungssystem AGS (Alliance Ground Surveillance) ab. Deutschland will sich mit 483 Millionen Euro an diesem System beteiligen. © dpa
Euro Hawk
11. Januar 2013: Die „Super-Drohne“ ist sechs Stunden auf einem ersten Testflug über Deutschland unterwegs - auch dieser wird als erfolgreich gewertet. Start- und Landepunkt ist erneut Manching in Bayern. © dpa
Euro Hawk
8. Mai: Verteidigungsminister Thomas de Maizière legt dem Kabinett einen Bericht zum Stand der Bundeswehrreform vor. Auf Seite 24 findet sich eine Liste mit „strukturrelevanten Hauptwaffensystemen der Streitkräfte“, auf der weiterhin fünf „Euro Hawk“ und vier „Global Hawk“ für die Nato stehen. © dpa
10. Mai 2013: Die Staatssekretäre entscheiden sich für den Abbruch des Projekts. © picture alliance / dpa
13. Mai 2013: De Maizière wird über die Entscheidung informiert und billigt sie noch am selben Tag. © dpa
Euro Hawk
14. Mai 2013: Das Verteidigungsministerium zieht wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum die Reißleine. Für 120 Komponenten fehlen die Konstruktionsdokumente. Alleine für eine Musterzulassung müssten weitere 500 bis 600 Millionen Euro investiert werden. Die Aufklärungstechnik soll aber weiter genutzt werden. © dpa
5. Juni 2013: De Maizière legt seinen 67-seitigen Untersuchungsbericht vor. © dpa

Der Berichterstatter der Grünen im Haushaltsausschuss, Tobias Lindner, geht davon aus, dass der späte Stopp mehr als 100 Millionen Euro gekostet hat. „De Maizière hätte mit einem Projektabbruch zu Beginn des Jahres 2012 einen dreistelligen Millionenbetrag sparen können“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Dem Verteidigungsministerium sei im Beschaffungsvertrag für die Drohnen aus dem Jahr 2007 ein außerordentliches Kündigungsrecht zugesichert worden. „Neben den Entwicklungs- und Beschaffungskosten in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro wären auch weitere Ausgaben für Infrastruktur, Personal und Reisen entfallen“, sagte der Haushaltsexperte.

Der Koalitionspartner FDP erwartet von de Maizière am Mittwoch mehr als nur eine Darlegung der Ursachen, die zum Scheitern des Projektes führten. „Der Verteidigungsminister muss auch Perspektiven aufzeigen, wie die Bundeswehr nun zu den dringend benötigten Aufklärungs-Fähigkeiten kommt“, sagte FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Mit Blick auf die laufenden Einsätze in Afghanistan und am Horn von Afrika sei jedem klar, dass die Bundeswehr auf die Signalaufklärung angewiesen sei. „Dafür haben wir doch das Drohnenprojekt beschlossen“, sagte Hoff.

dpa

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