Deutschland soll Leitmarkt werden

Elektroautos: Ampelkoalition will Förderung auslaufen lassen

Auch für das Verkehrsministerium gibt es einen Kandidaten: Volker Wissing (FDP). Doch was sagen Wissing und der Koalitionsvertrag zur E-Mobilität?

Berlin – Langsam lichtet sich der Nebel um die Koalitionsverhandlungen. Es gibt einen Vertrag und auch die Personalien für die verschiedenen Ministerien stehen nach und nach fest. Das Verkehrsministerium soll Volker Wissing von der FDP führen. Nachdem es zuletzt noch akuten Halbleitermangel gegeben hatte, plant die Koalition nun mit Deutschland als globalem Standort der Halbleiterindustrie. Doch nicht nur das: Deutschland soll „Leitmarkt für Elektromobilität“ werden.

NameVolker Wissing
ParteiFDP
Voraussichtliche PositionVerkehrsminister

E-Mobilität: Das steht im Koalitionsvertrag

Die Ampelregierung hat sich schnelleren Fortschritt in Fragen der E-Mobilität auf die Fahnen geschrieben. Im Koalitionsvertrag hat sie nun konkrete Schritte vorgestellt. Bis zum Jahr 2030 sieht sie unter anderem 15 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen vor. Nicht im Vertrag steht ein Ende des Verbrenners für 2030. Mit Beginn der 2030er Jahre sollen trotzdem ausschließlich CO₂-neutrale Autos zugelassen werden. Darüber hinaus soll es Neuzulassungen nur noch für mit E-Fuels betankbare Fahreuge geben.

Auch im Bereich der Infrastruktur wollen die Ampelparteien schnellstmöglich Ergebnisse erzielen. Dafür sollen vor allem bürokratische Hemmschwellen gesenkt werden. Die Ampelkoalition möchte die öffentlich zugänglichen Ladepunkte für Elektroautos bis zum Jahr 2030 auf eine Million erhöhen. Erst kürzlich war der Finanzriese Blackrock beim Ladesäulenbetreiber Ionity eingestiegen, wodurch dem Unternehmen erhebliche Mittel zum Ausbau des Netzes zugänglich wurden.

Auch Strompreise sollen nach dem Koalitionspapier transparenter werden. Trotz Förderung soll die Kaufprämie für Elektroautos hingegen angepasst und weiterhin Mitte des Jahrzehnts eingestellt werden. Zum Thema Wasserstoff kündigen die Ampelparteien an, grünen Wasserstoff zu fördern. Zwar ist im Vertrag keine direkte Rede von Mobilität, jedoch heißt es, man wolle den „Einsatz von Wasserstoff nicht auf bestimmte Felder begrenzen“.

Das sagt Wissing zum Thema Verkerhswende und Elektroautos

Wissing selbst äußerte sich bisher vorsichtig. Er sprach davon, dass es nicht so bleiben könne, wie es sei. Wissing nannte die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages „ein großes Modernisierungspaket“ und erklärte, ihm werde eine große Aufgabe zuteil. Er kündigte konkreter an, Autofahrer entlasten zu wollen: Sollte der Benzinpreis weiter steigen, soll die Energiesteuer gesenkt werden.

In der kommenden Zeit ginge es um das Gleichgewicht zwischen Klimaneutralität in der Mobilität und Rücksicht auf diejenigen, die auch weiter auf das Auto angewiesen sind, so Wissing. Auch den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für Elektroautos hob der künftige Verkehrsminister hervor. Neben einer besseren Vertaktung des Bahnverkehrs betonte er zudem die Bedeutung der Anbindung und Mobilität im ländlichen Raum.

Ampel-Verkehrsminister Volker Wissing

Unternehmerverbände begrüßen Wissing-Wahl –Umweltverbände zeigen sich enttäuscht von Koalitionspapier

Wirtschaftsverbände zeigten sich erfreut über die Wahl des neuen Verkehrsministers. Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz erklärte, Wissing würde die Stärken und Nöte der Wirtschaft kennen – und das sicherlich in seine Arbeit einfließen lassen. Sie kennen Wissing bereits aus seiner Zeit als Wirtschafts- und Verkehrsminister in Mainz.

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Während Unternehmerverbände sich über die Entwicklungen freuen, kommt aus Richtung der Grünen Jugend scharfe Kritik. Aus ihren Reihen hieß es, man sehe insbesondere im Verkehrsressort großen Handlungsbedarf. Auch der Vorstand des Umweltverbandes Greenpeace, Martin Kaiser, äußerte, der Vertrag sei hinsichtlich der Verkehrswende eine Enttäuschung.

Nachdem zuletzt vermehrt Zweifel laut wurden, wie ernst es Automobilhersteller mit der Klimawende meinen, scheiden sich nun auch am Koalitionspapier die Geister. Jetzt ist es an der Ampelkoalition zu zeigen, wie ernst es ihr mit Verkehrswende ist und ob es ihr gelingt nicht nur die Industrie, sondern auch Klimaverbände hinter sich zu vereinen.*Kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld

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