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CSU fordert weiteres Entlastungspaket: Söder will 300 Euro Energiepauschale für Rentner

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Von: Anika Zuschke

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Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, nimmt in der Parteizentrale nach einer Sitzung des CSU-Vorstands an einer Pressekonferenz teil.
Nächstes Entlastungspaket 2022: CSU-Vorsitzender Markus Söder fordert weitere Entlastungen für die Bürger. © Sven Hoppe/dpa

Kommt das nächste Entlastungspaket 2022? Wenn es nach der CSU geht – ja. Markus Söder fordert zahlreiche neue Entlastungen – auch die Energiepauschale für Rentner.

München – Weiteres Entlastungspaket 2022 gefordert: Mit einem 15-Punkte-Papier legte die CSU der Bundesregierung am Montag, 20. Juni 2022, nahe, den Bürgern in Deutschland mit weiteren Entlastungen entgegenzukommen. Um gegen die Inflation anzukämpfen, soll unter anderem die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zeitweise abgeschafft werden. Außerdem verlangt die CSU mit Parteichef Markus Söder an der Spitze, die 300 Euro Energiepauschale auch Rentnern und Studierenden auszuzahlen – bislang gilt die Energiepauschale aus dem Entlastungspaket 2022 nämlich nur für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige.

Neben der CSU sprach sich auch die Linke am Montag für zusätzliche Entlastungen aus und drängte im Zuge der Inflation auf einen Ausgleich von 125 Euro – pro Monat.

Entlastungspaket 2022: CSU mit Markus Söder will weitere Hilfen – Energiepauschale auch für Rentner

Der Bund müsse jetzt energiepolitisch aktiver werden und Ideologien über Bord werfen, äußerte CSU-Politiker Söder laut Deutscher Presse-Agentur (dpa). Infolgedessen soll auch die Stromsteuer sowie die Besteuerung auf Heizöl und Diesel für den öffentlichen Personennahverkehr gesenkt werden, heißt es demnach in dem 15-Punkte-Papier, der zu einem neuen Entlastungspaket 2022 führen könnte, falls die Forderungen der CSU in die Realität umgesetzt werden.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte die Bundesregierung darüber hinaus zum Abbau der beträchtlichen Staatsschulden auf, die bei einem Zinsanstieg zu erheblichem Investitionsstau führen könnten. „Die Bundesregierung vergrößert die Probleme, anstatt sie dauerhaft zu lösen“, so der Parteichef.

Kommt das dritte Entlastungspaket 2022? CSU fordert Winterwohngeld und Abschaffung von kalter Progression

Um stark belasteten und einkommensschwachen Haushalten finanzielle Unterstützung zu bieten, soll diesen zusätzlich zum Entlastungspaket 2022 ein Winterwohngeld zuteilwerden. Außerdem fordert die CSU, die kalte Progression abzuschaffen: Eine erhöhte Steuer auf Einkommenssteigerungen, die ausschließlich zum Ausgleich der Inflation dienen. „Der Staat bereichert sich indirekt an der Inflation – das kann nicht so sein“, äußert Söder nach Angaben dpa lautstarke Kritik an der Politik in Berlin.

Gegenüber tz.de kritisierte der CSU-Parteichef auch die Ampelregierung scharf: „Die Ampel hat bis heute kein nachhaltiges Konzept zur Energieversorgung und zur Bekämpfung der massiv steigenden Preise vorgelegt.“ Deswegen fordert die Partei nun ein neues Entlastungspaket für die Mitte der Bevölkerung.

CSU, SPD und Grüne fordern weitere Entlastungen 2022: „Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket“

Mit diesem Wunsch steht die CSU nicht alleine da. Auch der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) haben bereits weitere Entlastungen auf den Plan gebracht. Gegenüber t-online.de teilte Mützenich die Meinung, dass insbesondere der Mitte der Gesellschaft zusätzliche Entlastungen aufgrund der steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise zustünden. Özdemir äußerte laut Welt am Sonntag schlicht: „Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket.“

Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang stellte ebenfalls schon weitere Entlastungen in Aussicht. Sie kündigte finanzielle Hilfen für Herbst und Winter an, um die steigenden Gas- und Strompreise abzufedern. „Es wird weitere Entlastungen geben“, versicherte Lang der Bild am Sonntag. Im Zuge dessen regte sie an, das beliebte 9-Euro-Ticket über den August hinweg zu verlängern.

Lindner dämpft Hoffnung auf neues Entlastungspaket 2022: „Der Bund ist an seiner finanziellen Grenze“

Bundesfinanzminister Christian Lindner hingegen dämpfte die Hoffnung auf weitere Entlastungen für die Bürger im Jahr 2022. „Es gibt finanziell und rechtlich wenig Spielraum dafür, wenn wir nicht woanders sparen. Das muss bei allen Vorschlägen mit bedacht werden“, sagte der FDP-Vorsitzende gegenüber t-online. Der Bund sei an seiner finanziellen Grenze angekommen, deswegen riet er dazu, erst einmal die bisherigen Entlastungen wirken zu lassen.

Zu diesen zählen neben dem 9-Euro-Ticket und der Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch der Tankrabatt – der jedoch bislang keine Wirkung zeigt – sowie der Kinderbonus und der Hartz-IV-Bonus in Höhe von 200 Euro.

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