"Frage stellt sich jetzt nicht"

CSU-Politiker weisen Spekulationen über Koalitionsbruch zurück

Schwierige Partnerschaft: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Angela Merkel nicht zum ersten Mal ein Ultimatum gestellt. Foto: Daniel Karmann/Archiv
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Schwierige Partnerschaft: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Angela Merkel nicht zum ersten Mal ein Ultimatum gestellt.

Berlin - Führende CSU-Politiker haben Spekulationen über einen drohenden Bruch der großen Koalition wegen der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.

«Die Frage stellt sich jetzt nicht, und das ist auch die Debatte zur Unzeit», sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, im Deutschlandfunk. «Wir müssen jetzt Probleme lösen, ganz praktische Probleme.»

Dabei gebe es um mehrere Stellschrauben. «In Deutschland geht es um die Transitzonen, die die CSU einfordert.» In der EU seien die Sicherung der Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit der Türkei zu verstärken.

Flüchtlingskrise: Holt Seehofer die CSU aus der Großen Koalition?

Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte, ihre Partei kämpfe angesichts überschrittener Belastungsgrenzen jeden Tag in der Koalition für eine dringend nötige Begrenzung des Zustroms. «Weder die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft noch der Abzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung sind dabei hilfreiche Optionen, deshalb erwägt das auch niemand.» Die CSU habe Regierungsverantwortung, sagte Hasselfeldt. «Die nehmen wir wahr.»

dpa

Interview Weber im Deutschlandfunk

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