Neue Beschlüsse bis 31. Januar

Nach dem Corona-Gipfel mit Merkel: Neue Regeln im Januar - Verschärfungen bei Kontakten und Bewegungsfreiheit

Verstärkte Kontaktbeschränkungen, kleinerer Bewegungsradius in Hotspots und trübe Aussichten für die Gastro: Das sind die neuen Regeln nach dem Corona-Gipfel.

  • Am 5. Januar 2021 trafen sich Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Länderchefs zum ersten Corona-Gipfel des Jahres.
  • Der seit Mitte Dezember verhängt Lockdown gilt nun bis zum 31. Januar 2021.
  • Neben Verschärfungen bei den Kontakten und der Bewegungsfreiheit wurden auch Vorgaben für die Impf-Phase beschlossen.

Berlin - Jetzt ist klar: Der geltende Lockdown* wird bis 31. Januar verlängert - und schon jetzt ist sicher, dass auch danach nicht alle neuen Regeln aufgehoben werden. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich in ihren Gesprächen mit Angela Merkel* auf neue Maßnahmen geeinigt - die haben es teilweise in sich und dürften das öffentliche Leben in Deutschland weiter verlangsamen.

Insbesondere für Schüler und Lehrer, aber auch generell für Bewohner eines Landkreises mit hoher Inzidenz dürfte sich der Alltag im gemeinsamen Kampf gegen Corona* nochmals stark ändern. Dafür dürfen sich Eltern auf eine Erleichterung freuen, außerdem sollen die Impfstoff-Produzenten unterstützt werden.

Einige der neuen Maßnahmen werden jedoch nicht einhellig mitgetragen. So stellen Baden-Württemberg und Niedersachsen Bedingungen für die Bewegungseinschränkungen in Hotspots, zudem plant Baden-Württemberg ebenso wie Mecklenburg-Vorpommern bereits im Januar teilweise Öffnungen der Schulen und Kitas.

Nach dem Corona-Gipfel zu Kontakt- und Umkreisbeschränkungen: Das sind die Lockdown-Regeln

Auf diese Verschärfungen und Verlängerungen haben sich Merkel und die Ministerpräsidenten beim ersten Corona-Gipfel des Jahres 2021 geeinigt:

  • Kontakte: Private Zusammenkünfte sind wie schon im Frühjahr nur noch mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet. Hier bitten die Politiker „alle Bürgerinnen und Bürger dringend, auch in den nächsten drei Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und so seit möglich zu Hause zu bleiben“.
  • Bewegungsfreiheit: In Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche sollen weitere Maßnahmen greifen. Hierzu zählt die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort, Ausnahmen gebe es bei dieser Regelung nur im Falle von triftigen Gründen, wozu tagestouristische Ausflüge explizit nicht zählen. Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen diese Regelung aber nicht so ohne Weiteres umsetzen - hier droht also ein Flickenteppich.
  • Reisetätigkeiten: Bei Einreisen aus Risikogebieten greift künftig die Zwei-Test-Strategie. Neben der zehntägigen Quarantänepflicht, die mit einem negativen Test, der frühestens am fünften Tag der Isolation gemacht wurde, vorzeitig beendet werden kann, muss ein weiterer Test* nachgewiesen werden. Dieser ist in den 48 Stunden vor der Anreise oder unmittelbar nach der Einreise durchzuführen. Es wird darauf hingewiesen, „dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind und dass neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten besteht“.
  • Gastro und Freizeiteinrichtungen: Die seit dem 16. Dezember geltende Schließung von weiten Teilen des Handels und der Gastronomie wird beibehalten. Zudem sollen auch Betriebskantinen schließen, „wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen“. Erlaubt sei lediglich die „Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken“, deren Verzehr vor Ort jedoch untersagt ist. Friseure, Freizeitzentren und weitere Einrichtungen, deren Angebote nicht den täglichen Bedarf betreffen, bleiben ebenfalls geschlossen.

Nach dem Corona-Gipfel: Die neuen Regeln für Schulen und Betriebe

  • Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen: Bis zum 31. Januar bleiben die Türen geschlossen, wobei Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern für den 18. Januar Öffnungen für bestimmte Einrichtungen in den Raum gestellt hat. In dem Gipfel-Beschluss wird zumindest betont, dass der Betrieb von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen* „höchste Bedeutung für die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ habe. Eine Schließung über einen längeren Zeitraum „bleibt nicht ohne Folgen für die Bildungsbiographien und die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen“.
  • Betriebe: Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dazu angehalten, „großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen“. Bundesweit solle der Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umgesetzt werden.

Nach dem Corona-Gipfel: Unterstützung und Hilfsmaßnahmen

  • Kinderkrankengeld: Diese finanzielle Unterstützung wird im Jahr 2021 für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil bzw. 20 Tage bei Alleinerziehenden verlängert. Dieser Anspruch greift auch, wenn „eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde“.
  • Überbrückungshilfe III: Nach den bisherigen Hilfsprogrammen komme nun „insbesondere der Überbrückungshilfe III des Bundes besondere Bedeutung zu“. Erstattet wird „je nach Umsatzrückgang und Betroffenheit ein bestimmter Prozentsatz der fixen Kosten bis zu einer Höhe von maximal 500.000 Euro pro Monat“. Möglich gemacht werden auch Abschlagszahlungen. Die ersten regulären Auszahlungen durch die Länder sind im ersten Quartal 2021 geplant. Die Überbrückungshilfe III läuft bis Ende Juni 2021.

Nach dem Corona-Gipfel: Strategie für Alten- und Pflegeheime

  • Um Einwohnerinnen und Einwohner von Alten- und Pflegeheimen besser schützen zu können, werden Schnelltests vor dem Betreten der Einrichtungen angeraten. Dies gelte mindestens bis die Impfungen mit den beiden Dosen für Personen im Gebäude abgeschlossen sind und diese eine Immunität aufgebaut haben. Die Testanordnung obliegt den Einrichtungen. Bund und Länder wollen jedoch helfen, „Freiwillige vorübergehend zur Durchführung von umfangreichen Schnelltests in die Einrichtungen“ bringen. Entsprechende Schulungen werde von Hilfsorganisationen übernommen. Die Koordination liege bei den kommunalen Spitzenverbänden.

Nach dem Corona-Gipfel: Impfstoff-Produktion und -Beschaffung

  • Impfstoff-Herstellung: Um die Produktionskapazitäten zu erhöhen, „unterstützen der Bund und das Land Hessen das Unternehmen BioNTech* nach Kräften dabei, dass noch im Februar in einem neu eingerichteten Werk in Marburg die Produktion genehmigt und begonnen werden kann“. Außerdem führt der Bund Gespräche mit Herstellern, damit „schnellstmöglich weitere Produktionskapazitäten für Impfstoffe aufgebaut werden können“.
  • Impfstoff-Nachschub: Bis zum 1. Februar sollen knapp 2,7 Millionen weitere Impfdosen ausgeliefert werden. Damit „ein abgesichertes Terminmanagement vor Ort“ ermöglicht werden kann, wird der Bund den Ländern „auf Grundlage der Herstellermeldungen verlässliche Lieferzeiten übermitteln“. Ziel ist es, dass „bis spätestens Mitte Februar“ allen „Bewohnerinnen und Bewohnern in stationären Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden“ kann.

Nach dem Corona-Gipfel: Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Virus-Mutationen

  • Wegen der zunehmenden Mutationen von Sars-CoV-2* wird das Robert-Koch-Institut* Anstrengungen unternehmen, um diese durch verstärkte Sequenzierung aufzudecken. Zudem wird das Gesundheitsministerium auf Basis des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes eine neue Verordnung erlassen. So soll die Bundespolizei bei „nicht vermeidbaren Einreisen aus Gebieten, in denen solche mutierten Virusvarianten vorkommen“, die „Einhaltung der besonderen Einreisebestimmungen verstärkt kontrollieren“. Den Ländern fällt die Aufgabe zu, zu gewährleisten, „dass die Kontrolle der Quarantäne in solchen Fällen ebenfalls verstärkt mit besonderer Priorität wahrgenommen wird“. Gleiches gilt für die Nachverfolgung, sollten Mutationen in Deutschland nachgewiesen werden.

Die Länder müssen die genauen Regeln noch festlegen, am Mittwoch werden diese in den Parlamenten besprochen.

Die Maßnahmen für die Zeit an dem 1. Februar 2021 werden auf einem weiteren Corona-Gipfel erörtert. Dieser ist für den 25. Januar 2021 geplant, Ein weiterer wichtiger Termin ist der 17. Januar 2021 - ab diesem Datum lässt sich laut RKI-Chef Lothar Wieler nachvollziehen, wie sich die Feiertage auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt haben.

(kat/mg) *Merkur.de ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka / dpa

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