Ordnungsamt gegen Bürgermeister

Trotz Corona: Sondergenehmigung für Pegida-Demo in Dresden

Fremdenfeindliches Bündnis Pegida
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Vielfach diskutiert, aber meist respektiert: Das Versammlungsverbot wegen Corona-Epidemie. Nicht so die ausländerfeindliche Pegida-Bewegung

Irritation beim Oberbürgermeister von Dresden. Das Ordnungsamt hat ausgerechnet Pegida eine Sondergenehmigung für eine Demonstration erteilt.

  • Der ausländerfeindliche Bewegung Pegida wurde in Dresden per Sondergenehmigung eine Demonstration ermöglicht
  • Der Oberbürgermeister von Dresden zeigt sich irritiert über das Vorgehen des Ordnungsamtes
  • Wegen der Corona-Krise sind Versammlungen deutschlandweit derzeit untersagt

Dresden - Das Dresdner Ordnungsamt hat der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung mitten in der Corona-Krise* trotz Ausgangssperren* eine Kundgebung genehmigt und damit für Protest gesorgt. Selbst Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zeigte sich am Montag von der Entscheidung des Ordnungsamtes überrascht, die Versammlung am Montagabend zuzulassen.

Pegida-Demonstration: Oberbürgermeister überprüft Sondergenehmigung

„Ich prüfe das im Moment, ob das soweit rechtlich bestandskräftig ist“, sagte Hilbert. Er halte angesichts des Infektionsgeschehens eine solche Demonstration in der gegenwärtigen Situation für nicht vertretbar. Er verwies darauf, dass neben den achtzig zugelassenen Teilnehmern auch Polizisten und mutmaßliche Gegendemonstranten vor Ort sein dürften. Das Ordnungsamt begrenzte die Demo auf eine Dauer von dreißig Minuten.

Pegida hatte am Sonntag im Internet bekanntgeben, nach „konstruktiver Abstimmung mit der Versammlungsbehörde und dem Gesundheitsamt“ eine Sondergenehmigung bekommen zu haben. Nach der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sind wegen der hohen Ansteckungsgefahr* Ansammlungen untersagt, allerdings können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.

Video: Pegida demonstrierte noch im Februar regelmäßig - Gegendemos

*merkur.de ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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