Pandemie

Corona-Verordnung: Weil im Landtag – „Alle haben die Nase voll“

Die Pandemie zieht weiter ihre Kreise. In Niedersachsen sollen verschärfte Corona-Regeln in der Corona-Verordnung festgelegt werden. Dazu berät der Landtag.

Mit deutlicher Kritik an den Ungeimpften hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Vorgehen der niedersächsischen Landesregierung in der Corona-Krise verteidigt. Der starke Anstieg der Inzidenzen und die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen seien „ärgerlich“, sagte der Regierungschef bei seiner Regierungserklärung im Landtag, der am Dienstag über die neue Corona-Verordnung beriet. Man habe es derzeit mit einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu tun. Deshalb sei diese Gruppe nun stärker von Maßnahmen betroffen als die Geimpften. Diese Unterscheidung erwarte die Mehrheit der geimpften Bevölkerung, sagte Weil.

Virus:Coronavirus, Covid-19
Krankheitserreger:SARS-CoV-2
Erster bekannter Fall:1. Dezember 2019
Neuentdeckte Variante aus Südafrika:Variante Omikron (B.1.1.529)

Corona-Verordnung: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gibt Regierungserklärung zur Corona-Lage ab

In Niedersachsen blieb die Ausgangslage fast unverändert. Die Inzidenz sank am Dienstag zwar von 204,6 auf 196. Jedoch warnen Experten vor einer Trendumkehr. Die Impfquote bei den vollständig Geimpften lag am Dienstag bei 68,9. Damit schneide Niedersachsen im Vergleich besser ab als andere Bundesländer, räumte Weil ein. „Wir werden diese günstigere Ausgangsposition nutzen, um wieder aus der Krise herauszukommen“, sagte der SPD-Politiker.

Vor diesem Hintergrund skizzierte Weil den Notfall-Plan seiner Landesregierung. Demnach soll zweigleisig gefahren werden. Zum einen werde man die Impfkapazitäten ausbauen. Zum anderen ließen sich strengere Maßnahmen nicht vermeiden. Deshalb müssten Kontaktbeschränkungen erlassen und 2G-Zugangsverbote, etwa im Einzelhandel, ausgesprochen werden. „Niedersachsen bleibt im Team Vorsicht“, sagte Weil und bat den Landtag darum, der neuen Verordnung zuzustimmen, die Sie hier im Überblick nachlesen können.

Plädiert in seiner neuen Verordnung für strenge Corona-Regeln: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

„Lassen Sie es mich so deutlich sagen“, so Weil. „Alle haben die Nase voll von Corona.“ Aber um einen Weg aus der Pandemie-Endlosschleife herauszufinden, müsse man weiter mit harten Maßnahmen vorgehen. „Die Landesregierung ist fest entschlossen dazu“, sagte Weil. „Helfen Sie uns mit und lassen Sie sich impfen“, rief der Ministerpräsident die Bevölkerung zur Impfung auf.

In diesem Zusammenhang kritisierte Weil auch die Ständige Impfkommission (Stiko). Deren Einschätzungen kämen häufig zu spät. Mit Blick auf die Einführung der geplanten Kinder-Impfungen hoffe er auf eine schnellere Empfehlung der Experten, so Weil. (Update vom 7. Dezember 2021, 10:17 Uhr).

Corona-Verordnung: Jetzt Live – Landtag in Niedersachsen berät neue Regeln

In der vierten Corona-Welle kommt der niedersächsische Landtag am Dienstag zu einer Sondersitzung in Hannover zusammen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gibt zunächst eine Regierungserklärung ab. Auf Antrag der Regierung soll das Parlament dann den Weg für weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ebnen, nachdem der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben hatte. Alle vier Fraktionen unterstützen das – allerdings dringt die Opposition unter anderem auf mehr Tempo beim Impfen. Die FDP lehnt zudem die Einführung der 2G-Regel im Einzelhandel ab, auf die sich Bund und Länder verständigt hatten. (Update vom 7. Dezember 2021, 10:02 Uhr)

Neue Corona-Regeln in Niedersachsen: Landesregierung plant neue Corona-Verordnung

Erstmeldung vom 6. Dezember 2021, 14:14 Uhr: Hannover/Berlin – Steigende Fallzahlen, volle Intensivstationen und ein neuer, designierter Gesundheitsminister: Karl Lauterbach wurde am Montag von Olaf Scholz (SPD) als Nachfolger von Jens Spahn (CDU) benannt und sein möglicher Amtsantritt fällt in eine Zeit, in der die vierte Coronawelle in Deutschland und Niedersachsen wütet. Auch wenn der Bund-Länder-Gipfel am vergangenen Donnerstag eine Reihe an weiteren Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen hat, geht das Ringen um zusätzliche Regelungen in der Krise weiter. In Niedersachsen kommt am Dienstag etwa der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, um die mit der neuen Corona-Verordnung auch schärfere Corona-Regeln und Maßnahmen zu beschließen.

In Niedersachsen gilt derzeit die Warnstufe 2. Auch wenn möglicherweise am Donnerstag bereits erneut weitere Maßnahmen geplant werden könnten, will der niedersächsische Landtag zunächst über die Beschlüsse von Bund und Länder vom vergangenen Donnerstag beraten. Das teilte Landtagspräsidentin Gabriele Andretta am Freitag in Hannover mit. Etwa durch verschärfte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte soll auf die hohe Zahl von Corona-Neuinfektionen und -Kranken reagiert werden.

Corona in Niedersachsen: Weil für schärfere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte nach Weihnachten

Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident, warb für Kontaktbeschränkungen von Geimpften in der Zeit nach den Weihnachten. „Klar ist, dass es über Weihnachten zahlreiche Familienkontakte geben wird. Die werden nach aller Erfahrung auch wieder für eine Reihe von Ansteckungen sorgen“, so der Politiker und Landeschef Stephan Weil. Derweil wächst in seinem Land der Widerstand gegen die 2G-Plus-Regel. Doch sollen die Maßnahmen als Wellenbrecher dienen. Die 2G-Plus-Regel in Niedersachsen für Booster-Geimpfte ist inzwischen wieder aufgehoben worden.

Ein Patient liegt auf einer Intensivstation in einem Zimmer.

Vorgesehen ist in den Plänen von Bund und Ländern etwa, dass nur noch Geimpfte und Genesene (2G-Regel) Zugang zum Einzelhandel haben – ausgenommen sind Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte. Der Plan der Landesregierung ist, dass die neue Verordnung noch diese Woche in Kraft treten soll. Das hatte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Freitag erklärt. In Bremen wurde bereits zum Montag eine neue Corona-Verordnung umgesetzt.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach: SPD-Politiker spricht sich für Impfungen aus - „werden den Kampf gegen Pandemie gewinnen“

„Impfen wird die zentrale Rolle spielen, aber nicht nur (...). Wir werden den Kampf mit der Pandemie gewinnen“, sagte Karl Lauterbach kurz nach seiner Benennung – die Herausforderungen, die auf ihn zukommen werden, sind groß. Indes wollen die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP die vorgesehene Impfpflicht für Personal in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken durchs Parlament bringen, die voraussichtlich ab Mitte März 2022 greifen soll. Derweil läuft in Deutschland die Booster-Impfkampagne.

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Die Ministerpräsidenten werden am Donnerstag zu ihrer nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen. Im Anschluss wird Erwartung, dass es eine Besprechung mit dem neu gewählten Kanzler Olaf Scholz geben wird. Am Dienstag und Freitag soll es zudem zwei Extra-Sitzungen des Parlaments geben, in denen unter anderem über neue Entwürfe im Kampf gegen die Corona-Pandemie gesprochen werden soll.

Corona-Regeln, über die beim Corona-Gipfel und möglicherweise als Teil der neuen Corona-Verordnung in Niedersachsen beraten werden könnte

  • Spezial-Impfpflicht: Mitarbeiter in Kliniken oder Pflegeheimen sollen bis zum 15. März 2022 Nachweise als vollständig Geimpfte oder Genesene bei der Leitung vorlegen müssen. Ausnahmen sollen für Menschen gelten, die nicht geimpft werden können. Gelten soll die Regel auch für Arztpraxen und Rettungsdienste.
  • Impfungen: Der Kreis der Impfberechtigten soll erweitert werden. Befristet sollen auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte zu Impfungen bei Menschen ab 12 Jahren vornehmen dürfen.
  • Regionale Maßnahmen: Bei kritischer Pandemielage sollen die Länder künftig Versammlungen und Veranstaltungen untersagt können – solange diese keine geschützten Demonstrationen sind. Dies soll insbesondere für Sportveranstaltungen mit größerem Publikum gelten. Zudem sollen Schließungen etwa von Gastronomieeinrichtungen und Verbote von Kongressen möglich sein. Für Bundesländer, die auf der alten Rechtsgrundlage härtere Maßnahmen beschlossen haben, soll eine weitere Ausnahmeregelung geschaffen werden. Die Corona-Maßnahmen könnten über den 15. Dezember hinaus bis zum 15. Februar in Kraft bleiben.
  • Testpflicht: Für Beschäftigte und Besucher in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen wurden schon Testpflichten festgelegt. Nun soll laut Entwurf präzisiert werden, dass Patienten und „Begleitpersonen, die die Einrichtung oder das Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten“ nicht als Besucher gelten – also Eltern beim Kinderarzt oder Assistenzkräfte bei Menschen mit Behinderungen.
  • Kliniken: Für frei gehaltene Betten oder Belastungen durch Patientenverlegungen sollen künftig Ausgleichszahlungen getätigt werden. Über die Form und Höhe soll nun entschieden werden.

„Mit uns wird es keine Leistungskürzungen im Gesundheitswesen geben“, sagte Karl Lauterbach am Montag und kündigte an, das Gesundheitssystem zu stärken und robuster zu machen. Für die kommenden Monate der Pandemiebekämpfung auch unabdingbar. Olaf Scholz sagte bei der Vorstellung Lauterbachs, dass die Pandemie noch lange nicht vorbei sei.

2g und 2G-Plus: Strafen und Bußgelder bei Verstößen gegen die Corona-Regeln

Unlängst hatte die Landesregierung Niedersachsen bereits Strafen und Bußgelder bei Verstößen gegen die Corona-Regeln beschlossen. Zudem hatte Gesundheitsministerin Daniela Behrens bereits in der vergangenen Woche mögliche verschärfte Corona-Regeln bis hin zur Warnstufe 3 ins Spiel gebracht. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa

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