Blockade angedroht

Corona-Regeln: CDU will Krisenplan von Scholz ausbremsen

Trotz vierter Welle: Die CDU will die Corona-Pläne der Ampel blockieren – und Olaf Scholz zur Kurskorrektur zwingen. Die Skepsis an dessen Führungsstärke wächst.

Berlin – Rekord-Inzidenzen, volle Klinikbetten und wachsender Sorge vor der Triage: Trotz des Hereinbrechens der vierten Corona-Welle hat das politische Hickhack um die neuen Corona-Regeln die nächste Stufe erreicht. Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung des geänderten Infektionsschutzgesetzes hat die CDU eine Blockade der Ampel-Pläne im Bundesrat angedroht und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kurskorrektur aufgefordert. Dem künftigen Kanzler „würde kein Zacken aus der Krone brechen, an dieser Stelle umzukehren“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.

Virus:Coronavirus, Covid-19
Krankheitserreger:SARS-CoV-2
Vorkommen:Weltweit
Erster bekannter Fall:1. Dezember 2019

Wüst ist derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Bund und Länder kommen morgen zu einer erneuten Beratung zusammen, um das gemeinsame Vorgehen in der Corona-Pandemie zu koordinieren. Doch bereits im Vorfeld ist der Unmut äußerst groß. Denn zuvor wollen SPD, Grüne und FDP, die derzeit parallel nach der Bundestagswahl über die Bildung einer Ampel-Koalition verhandeln, im Bundestag die bisher geltende Pandemie-Notlage aufheben und durch ein neues, geändertes Infektionsschutzgesetz ersetzen.

Corona-Regeln: Trotz Rekord-Inzidenz streitet CDU mit Ampel-Koalition – Blockade im Bundesrat angedroht

Doch insbesondere in den CDU-geführten Bundesländern stößt dieses Vorhaben auf Ablehnung. „Bei dieser Entwicklung die epidemische Lage auslaufen zu lassen, ist ein Fehler und ein falsches Signal. Noch ist es nicht zu spät, diesen Fehler zu korrigieren“, sagte NRW-Landeschef Wüst laut der dpa. In einem Schreiben, das er unter anderem auch an Scholz schickte und über welches das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtete, kündigte er notfalls die Blockade im Bundesrat an.

Können sie sich auf einen Weg in der Corona-Krise einigen? Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verfolgen unterschiedliche Pläne. (kreiszeitung.de-Montage)

Das Gesetz der möglichen neuen Bundesregierung ist in der Länderkammer zustimmungspflichtig. Derzeit ist die CDU an acht von 16 Landesregierungen beteiligt – was für eine Blockade ausreichen würde. Sollte das Ampel-Vorhaben nicht zustande kommen, dann würde die gesetzliche Grundlage, auf der zuletzt die Corona-Maßnahmen vom Bund erlassen werden konnten, in einer Übergangsfrist weitergelten.

Corona: 3G am Arbeitsplatz, Schulschließungen, Lockdown – das plant die Ampel-Koalition

Für die Ampel-Partner wäre dies noch vor der Bildung einer neuen Regierung eine herbe Niederlage. Mit ihrem Vorhaben wollten sie die Corona-Regeln auf eine neue Basis stellen. Zwar sollen Länder auch weiterhin die Möglichkeit haben, 3G-Regeln, Kontaktbeschränkungen oder Lockdowns zu erlassen. Grundsätzlich hatten die Ampel-Partner aber einen milderen Umgang mit den Maßnahmen versprochen. So sollen etwa Schließungen von Kitas und Schulen oder das generelle Verbot von Veranstaltungen angesichts von fast 70 Prozent vollständig geimpften Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern nicht mehr ohne Weiteres möglich sein.

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Die CDU hält das aber für fahrlässig. Der vorgelegte Gesetzesentwurf sei in der jetzigen Fassung nicht ausreichend, um für die nächsten Wochen den nötigen Schutz vor einer weiteren dynamischen Ausweitung des Virus zu bieten, warnte NRW-Ministerpräsident Wüst.

Unterstützung bekam er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die scheidende Regierungschefin forderte energisches Handeln. Die vierte Welle treffe Deutschland heftig, warnte sie in einer Rede auf dem Deutschen Städtetag. „Dem Virus ist es vollkommen egal, ob Deutschland sich gerade in einer Phase mit geschäftsführender Bundesregierung befindet, die ich führe, und Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung“, sagte die Kanzlerin. Dass die SPD lange gezögert habe, die Ministerpräsidentenrunde einzuberufen, sei ein schwerer Fehler. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Oliver Berg/Wolfgang Kumm/dpa

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