Pandemie

Corona-Gipfel: 2G und Böllerverbot – das sind die Beschlüsse

Eine Frau steht vor einem Schaufenster vor einem Geschäft. Auf einem Schild steht „Window-Shopping“.
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Nur schauen, nicht hineingehen: Bund und Länder verbieten Ungeimpften den Zugang in Geschäfte.

2G in den Geschäften, Lockdown für Ungeimpfte und Böllerverbot an Silvester: Bund und Länder haben strenge Corona-Regeln beschlossen. Die Beschlüsse im Überblick.

Berlin – Weniger Teilnehmer bei Großveranstaltungen, 2G-Regeln beim Einkaufen und in Restaurants und vor allem Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Zum Brechen der vierten Pandemie-Welle in Deutschland haben sich Bund und Länder auf einem Gipfel bundesweit auf eine deutliche Verschärfung der Corona-Regeln verständigt. „Sie sehen an den Beschlüssen, dass wir verstanden haben, dass die Lage sehr ernst ist“, verteidigte die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Vorgehen im Anschluss an das Treffen auf einer Pressekonferenz. Ähnlich äußerten sich auch viele Vertreter der Länderregierungen.

Virus:Coronavirus, Covid-19
Krankheitserreger:SARS-CoV-2
Erster bekannter Fall:1. Dezember 2019
Neuentdeckte Variante aus Südafrika:Variante Omikron (B.1.1.529)

Die Ministerpräsidenten hatten sich zuvor in einer stundenlangen Krisensitzung mit Merkel im Kanzleramt getroffen. An der Beratung nahm auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Ein Großteil der Beschlüsse hatte sich bereits seit Tagen abgezeichnet. Bereits am Dienstag hatte es einen Gipfel gegeben, bei dem die grobe Linie skizziert worden war. Bei der erneuten Ministerpräsidentenkonferenz wurden die Absichtserklärungen nun in eine konkrete Beschlussfassung gegossen.

Corona-Gipfel: Bund und Länder verschärfen Corona-Regeln – Lockdown für Ungeimpfte beschlossen

Der Handlungsdruck ist enorm hoch. Zwar waren in den vergangenen zwei Tagen die Inzidenzwerte leicht zurückgegangen. Aber dennoch liegt der Wert der Neunansteckung binnen sieben Tagen weiterhin auf einem absoluten Höchststand. Vor allem die Ungeimpften gelten dabei als Pandemietreiber und sorgen für volle Betten auf den Intensivstationen. Einige Patienten mussten wegen Überlastungen der Kliniken bereits aus den Hotspots in Bayern und Sachsen auf andere Landesteile verteilt werden. Auch in Niedersachsen und Bremen war zuletzt die Warnstufe erhöht und die Regeln verschärft worden.

Doch zur Eindämmung der vierten Welle reichten die bisherigen Maßnahmen nicht mehr aus. Deswegen wollen Bund und Länder jetzt wieder einheitlich vorgehen. Doch wie sieht der Corona-Krisenplan konkret aus? Unsere folgende Übersicht zeigt die genauen Maßnahmen.

Corona-Regeln: 2G im Einzelhandel oder Kontaktbeschränkung und Böllerverbot – das sind die Beschlüsse

  • 2G-Regel: Im Einzelhandel sollen mit 2G* nur noch Geimpfte und Genesene (2G-Regel) Zugang erhalten. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs, also Supermärkte*. Gleiches gilt für den Besuch von Restaurants, Kinos, Theatern und anderen Freizeiteinrichtungen. Mitunter kann die Regel sogar auf 2G-Plus verschärft werden, dann müssen Geimpfte und Genesene auch noch einen Test vorlegen.
  • Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt. Kinder bis zum Ende des 14. Lebensjahres sind ausgenommen. Die Regelung gilt nicht für private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.
  • Personenobergrenze bei privaten Feiern für Geimpfte: Auch Geimpfte und Genesene müssen unter Umständen Einschränkungen in Kauf nehmen. Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Kreis auf mehr als 350, dann dürfen sich bei privaten Feiern nur noch 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen treffen, für den Außenbereich gilt eine Grenze von 200 Geimpften und Genesenen.
  • Reduzierung der Zuschauerzahl für überregionale Sport-, Kultur- und ähnliche Großveranstaltungen: Künftig dürfen maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden. In Innenräumen dürfen es aber höchstens 5000 Besucher und im Freien höchstens 15.000 sein. Volle Fußballstadien sind verboten.
  • Feuerwerk zu Silvester: Der Verkauf von Böllern soll verboten werden. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es zudem ein Feuerwerksverbot geben. 
  • Impf-Offensive: Bis Jahresende sollen 30 Millionen Impfungen verabreicht werden. Dies umfasst Erst-, Zweit und Booster-Impfungen. Koordiniert werden soll die Aktion von dem neuen Krisenstab.
  • Impf-Berechtigungen: Sie sollen ausgeweitet werden, unter anderem sollen künftig auch Apotheker, Zahnärzte und Pflegefachkräfte impfen dürfen.
  • Schließung von Clubs und Diskotheken: Übersteigt die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 350, dann müssen die Häuser dicht gemacht werden.
  • Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler: Sie gilt wieder bundesweit in allen Klassen in allen Schulen.
  • Einrichtungsbezogene Impfpflicht: In Pflegeheimen oder anderen medizinischen Einrichtungen soll sie kommen.

Ministerpräsidentenkonferenz: Olaf Scholz verteidigt die Maßnahmen und plädiert für Impfpflicht

Bei dem gemeinsamen Auftritt mit Merkel verteidigte Scholz das Vorgehen. Die getroffenen Maßnahmen seien alle notwendig, sagte der Noch-Vizekanzler. „Wir wissen doch, was für Lagen auf den Intensivstationen entstehen“, sagte er und rief eindringlich alle Deutschen zum Impfen auf. Bis Weihnachten wolle man insgesamt 30 Millionen Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen anbieten. Dies sei ein ehrgeiziges Ziel, aber man werde die Kapazitäten dafür schaffen.

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Auch Merkel betonte die Dringlichkeit der Impfungen. Vor allem die Auffrischungsimpfungen seien jetzt enorm wichtig. Die scheidende Kanzlerin verwies darauf, dass eine Zweifach-Impfung keinen langfristigen Schutz biete und der Impfstatus nach neun Monaten EU-weit seine Gültigkeit verliere. Sollten sich nicht noch mehr Bundesbürgerinnen und Bundesbürger freiwillig zu einer Impfung bereit erklären, soll die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorangetrieben werden. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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