„Nicht klug im Winter“: Niedersachsen wettert gegen Aus für Maskenpflicht in Bus und Bahn
Alleingang bei Corona-Regeln: Bayern schafft die Maskenpflicht im ÖPNV ab – zum Verdruss in Niedersachsen. Doch Kubicki kritisiert das Team Vorsicht?
Berlin/München – Jetzt prescht Markus Söder (CSU) bei den Corona-Regeln vor: Der Ministerpräsident lässt in Bayern zum 10. Dezember die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abschaffen. Dies sei aufgrund der aktuellen stabilen Infektionslage nicht mehr angemessen, zitierte die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus Regierungskreisen. Ab dem 10. Dezember soll es demnach nur noch eine Empfehlung zum Tragen der Masken in Bus und Bahnen geben. Doch der bayerische Alleingang ist nicht unumstritten. Während Niedersachsen auf Anfrage von kreizeitung.de weiter zur Vorsicht mahnte, kritisierte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die zögerliche Haltung einiger Länder gegenüber unserem Portal.
Corona-Regeln: Bayern schafft die Maskenpflicht in Bus und Bahn des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) ab
Zum Schutz vor der Übertragung von Infektionen mit dem Coronavirus hatte Bayern wie auch andere Bundesländer im April 2020 das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen in der Öffentlichkeit beschlossen. Mit dem Sinken der Zahl der schweren Corona-Erkrankungen wurde die Pflicht schrittweise zurückgenommen. Der Öffentliche Nahverkehr, wo es häufig zu Gedränge in Bussen und Bahnen und Körperkontakten unter Fahrgästen kommt, ist noch eine der letzten öffentlichen Situationen, in denen Masken in Bayern vorgeschrieben sind. Zuvor kippte bereits in einigen Bundesländern die Isolationspflicht nach einer Corona-Infektion.
Die Maskenpflicht im Personennahverkehr in Deutschland war immer wieder Streitpunkt in der öffentlichen Debatte, auch in der Landespolitik. Zuletzt hatten sich die Freien Wähler in Bayern vehement für die rasche Abschaffung eingesetzt und auf die Freiwilligkeit für die Bürger gepocht. Mediziner sind dagegen der Ansicht, die Maskenpflicht sollte bleiben oder sogar ausgeweitet werden, da das Bedecken von Mund und Nase nicht nur gegen die Übertragung von Coronaviren schützt, sondern auch gegen andere Viruserkrankungen, etwa die derzeit kursierenden Influenza-Viren oder das RS-Virus bei Kindern.
Ende der Maskenpflicht im ÖPNV: Niedersachsen hält an seinen Regeln fest
Während in Bayern zeitnah die Masken im ÖPNV fallen werden, ist ein solcher Schritt in Niedersachsen aktuell nicht geplant. Wie das niedersächsische Gesundheitsministerium auf Nachfrage von kreiszeitung.de von IPPEN.MEDIA erklärte, halte man es „nicht für klug, die wenigen geltenden Basisschutzmaßnahmen mitten im dritten Pandemiewinter aufzugeben“. Das aktuelle Virusgeschehen in der Bundesrepublik, insbesondere durch die Omikronvarianten BQ.1 und BQ.1.1, würde allerdings genau beobachtet werden.
Wegen der neuen Corona-Varianten sei es möglich, dass es in den kommenden Wochen wieder zu einer steigen Zahl an Neuinfektionen kommen könnte. „Derzeit gibt es aber glücklicherweise keine Anzeichen, dass diese Varianten zu schwereren Krankheitsverläufen führen, als die derzeit vornehmlich zirkulierenden“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Währenddessen fragen sich einige Menschen, ob sie sich vor Weihnachten 2022 nochmal gegen Corona impfen lassen sollten.
In Teilen der Bundesregierung teilt man diese Sorge aber nicht. So begrüßte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den bayerischen Alleingang. „Ich halte die Entscheidung für richtig und ehrlich gesagt überfällig“, sagte der Liberale zu kreiszeitung.de von IPPEN.MEDIA mit. Natürlich sei es „schöner“, wenn es eine bundeseinheitliche Regelung geben würde. Aber da sich keine gemeinsame Linie abzeichne, auch weil es innerhalb der Ampel-Koalition keine Mehrheit für eine Abschaffung der Maskenpflicht im Fernverkehr gebe, müsse man einen Flickenteppich bei den Corona-Regeln in Kauf nehmen. „Niemand kann von den Ländern erwarten, gegen ihre Überzeugung auf Niedersachsen zu warten“, sagte Kubicki.
Maskenpflicht im ÖPNV: Mit der Abschaffung ab 10. Dezember setzt Bayern die anderen Bundesländer unter Druck
Ungeachtet dessen verläuft die Debatte in den Reihen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern völlig konträr. Am Montag hatten sie sich noch über mögliche Änderungen bei den Corona-Schutzmaßnahmen ausgetauscht. In den Gesprächen konnte aber keine Einigung erzielt werden, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums von Sachsen-Anhalt, das derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat, der ARD-Tagesschau sagte. Dementsprechend wollen einige Länder die Maskenpflicht bis zum Ende des Winters beibehalten, andere zumindest bis zum Jahreswechsel, hieß es. Bayern plant nun die Abschaffung noch früher.
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Der Alleingang beschränkt sich aber nur auf die Busse und die Bahnen im ÖPNV. Im Fernverkehr gilt weiterhin eine gesetzlich festgeschriebene Maskenpflicht bis zum April 2023. (jkf/fbu/dpa)