Söder stellt Forderung

Urlaubs-Gipfel hat gesprochen: Merkel für Verschärfung offen - doch Länder liefern nicht

Angela Merkel nimmt Mundschutz ab
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Angela Merkel nimmt den Mund- und Nasenschutz ab

Angela Merkel gerät mit einem EU-weiten Vorstoß in die Kritik. Die Bundeskanzlerin will Briten wegen der Ausbreitung der Delta-Variante die Einreise erschweren.

Update vom 28. Juni, 18.30 Uhr: Der kurzfristig einberufene Urlaubs-Gipfel von Bund und Ländern hat entschieden: Trotz wachsender Sorge vor einem vermehrten Einschleppen der ansteckenderen Delta-Variante müssen sich Reisende offenbar vorerst nicht auf schärfere Corona-Bestimmungen einstellen. Das hat die dpa aus der Runde erfahren.

Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel hatte sich nach diesen Informationen für konkrete Vorschläge zu einer Verschärfung der Reise-Regeln offen gezeigt. Nur Mecklenburg-Vorpommern habe aber einen konkreten Vorschlag gemacht. Dieser sah vor, ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in 7 Tagen in einer Region wieder eine fünftägige Mindestquarantäne einzuführen - ohne die derzeit mögliche Freitestung am ersten Tag. Nach diesen Informationen ist dem Vorschlag aber kein anderes Land gefolgt. Einen gemeinsamen Vorschlag für eine Änderung gab es demnach nicht.

Urlaubs-Regeln in Deutschland: Söder will Pläne „fixieren“ - Seehofer denkt an „Schleiermaßnahmen“

Nicht von der Tagesordnung ist das Thema strengerer Kontrollen - beschlossen wurde allerdings dazu nichts. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, es müsse „fixiert“ werden, wie die vorhandenen Testpflichten auch kontrolliert würden. Zumindest bei Rückreisen per Flugzeug, Bahn und Bus müsse durch Negativtests vor der Einreise das Risiko eingeschleppter Infektionen minimiert werden. Der Bund müsse ferner überlegen, wie an den Grenzen Stichproben bei Einreisenden praktikabel seien. 

CSU-Parteifreund und Innenminister Horst Seehofer ist für Kontrollen von Reiserückkehrern an den Grenzen, will dabei aber Chaos vermeiden. Für stationäre Grenzkontrollen sehe er derzeit keinen Anlass. Ihm schwebt offenbar statt stationärer Grenzkontrollen ein ähnliches System wie im vergangenen Jahr vor: eine sogenannte „Schleiermaßnahme“, bei der die Reisenden auf Plätzen möglichst dicht nach der Grenze kontrolliert werden. Auch dass dort wieder Schnellteststationen eingerichtet werden könnten, sei vorstellbar.

„Die aktuelle Diskussion um erneute Änderungen verunsichert die Menschen unnötig und kostet Vertrauen“, sagte der Tourismusbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß (CDU). Er hatte schon vor Wochen in einem Interview mit Merkur.de* größere Normalität bei Reisen angekündigt: „Die Tourismusbranche hat unglaublich viel geleistet, um Sicherheit zu gewährleisten, und gelernt, mit dem Coronavirus umzugehen“, sagte er.

Urlaubs-Gipfel tagt: Harte Regeln möglich - Merkel bereits „zunehmend isoliert“?

Erstmeldung: Berlin - Die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus* bereitet auch in Deutschland massive Sorgen - nun stellen Bund und Länder die Regeln für Reiserückkehrer auf den Prüfstand. Man sei zu dem Thema im Gespräch, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Noch am Montag wollten die Chefs der Staatskanzleien mit der Bundesregierung in einer Schalte das Thema beraten, wie die dpa erfuhr.

Corona: Bund und Länder beraten Regeln für Reiserückkehrer

Mehrere Ministerpräsidenten hatten schärfere Bestimmungen gefordert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt stationäre Grenzkontrollen derzeit jedoch ab. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte kritisiert, dass bei Einreisen aus Risikogebieten derzeit ein Antigen-Test reiche, um Quarantäne zu vermeiden. Stattdessen sollten alle nicht geimpften Reiserückkehrer aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten grundsätzlich in Quarantäne gehen. Diese solle frühestens nach fünf Tagen bei einem negativen PCR-Test aufgehoben werden dürfen, sagte Tschentscher der Welt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte im ZDF gesagt, die Stichproben, die im Moment von der Bundespolizei umgesetzt werden, reichten nicht. Auf die Frage, was gegen eine Quarantäne von Reisenden aus Risikogebieten spreche, bekräftigte der Sprecher des Innenressorts, Bund und Länder seien zu diesen Fragen im Gespräch. Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) bastelt derweil auch an einer europäischen Lösung – von der Großbritannien alles andere als begeistert ist.

Corona: Merkel will Briten Einreise erschweren - kein Urlaub in der EU?

Laut einem Bericht der britischen Tageszeitung The Times plant Merkel ein indirektes Urlaubsverbot für Briten in die Europäische Union. Touristen aus Großbritannien müssten sich nach Einreise in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Ein Schritt, der viele Menschen wohl von einem Urlaub abhalten würde. Für eine Lösung in diesem Stile hatte sich zuvor schon SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ausgesprochen.

Unterstützung für den Vorstoß erhält Merkel vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron*, ansonsten gibt es jedoch überwiegend Gegenwind. Kritik kommt insbesondere aus den auf Tourismus ausgerichteten Ländern Spanien, Portugal, Malta, Griechenland und Zypern. Sie sind auf die Einnahmen britischer Touristen angewiesen. Es gelte nun, die finanziellen Einbußen aus dem Corona-Jahr 2020 wettzumachen, gerade in der Hauptsaison.

Corona: Merkel-Vorstoß in der Kritik - „nichts, was in Berlin entschieden werden solle“

Merkels Vorstoß wird zudem kritisiert, da die Bestimmungen für die gesamte britische Bevölkerung gelten sollen – einschließlich Genesenen und doppelt Geimpften. Die Times zitiert einen nicht namentlich genannten britischen Regierungsvertreter mit den Worten, Merkel sei in der EU „zunehmend isoliert“. Viele EU-Staaten argumentierten, es handle sich bei der Frage um ihre eigene Entscheidung „und nichts, was in Berlin entschieden werden solle“.

Merkels Plan soll am Montagnachmittag im Krisenreaktionskomitee der EU diskutiert werden. Ob sich die Bundeskanzlerin durchsetzen wird, ist unklar. In Deutschland gilt Großbritannien aktuell als Virusvariantengebiet, was für Einreisende ohnehin bereits eine harte Quarantänepflicht bedeutet. Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung ausgesprochen. Das ist auch mit Blick auf die aktuell laufende Fußballeuropameisterschaft* von Bedeutung.

EM 2021: Strenge Corona-Regeln - kaum deutsche Fans in Wembley

Weil Deutschland in Großbritannien auf der mittleren „gelben Liste“ geführt wird, gelten für deutsche Reisende ebenfalls strenge Quarantäneregeln. Eigentlich sind zehn Tage Isolation angeordnet. Es besteht die Möglichkeit, sich mit zwei negativen Corona-Tests nach fünf Tagen freizutesten.

Das Auswärtige Amt teilt dahingehend mit: „Fußballfans, die zur EURO 2020 in das Vereinigte Königreich einreisen, unterliegen den aktuellen Einreisebeschränkungen. Fans mit Ticket, die zu einem Spiel reisen, das vor Ende der Quarantänezeit stattfindet, werden an der Grenze zurückgewiesen.“

Das Achtelfinale der DFB-Elf gegen England findet in London statt, ebenso wie das Halbfinale sowie das Endspiel. Zum Duell am Dienstag gegen England (29. Juni, 18 Uhr) sind keine Fans aus Deutschland gestattet. Die Tickets werden nur an Menschen mit Wohnsitz in Großbritannien, Irland oder auf den Inseln Isle of Man, Guernsey und Jersey vergeben. Der DFB rechnet daher nur mit rund 2.000 deutschen Stadionbesuchern. (as/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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