Sorge vor 800er-Inzidenz im Herbst

Corona-Forderung von Spitzenpolitiker: kein Kino, Stadion oder Restaurant für Ungeimpfte

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) kündigt massive Nachteile für Ungeimpfte an. Angesichts aktuell steigender Inzidenzen ruft er zur Impfung auf.

Deutschland – Die Corona-Zahlen steigen weiter. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt am Montag (26. Juli) auf 14,3. Diese Entwicklung bereitet Experten insbesondere mit Blick auf den Herbst Kopfzerbrechen. Kanzleramtsminister Helge Braun (48, CDU) erklärt: „Die Zahl der Neuinfektionen steigt noch schneller als in den vorherigen Wellen. Das macht mir große Sorgen.“ Er ruft daher zur Impfung auf. Gleichzeitig kündigt der Minister an: „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, wie RUHR24* berichtet.

Coronavirus Sars-Cov-2
InfektionskrankheitCovid-19
häufige SymptomeHusten, Fieber, Schnupfen, Verlust des Geruchs- und Geschmackssinns

Corona-Forderung: Restaurant oder Stadion auch für Getestete verbieten

Gegenüber der Bild am Sonntag erklärte Helge Braun (CDU), ein Lockdown sei hingegen nicht mehr nötig – zumindest so lange die Impfstoffe so gut wirkten. Aber wenn die vierte Welle in Deutschland käme, würden Ungeimpfte bei hohem Infektionsgeschehen „ihre Kontakte reduzieren müssen“. Und weiter: „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.“

Bei hohen Inzidenzen würde es auch schwierig werden, die Schulen zu schützen, so Helge Braun. Daher fordert er: „Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbus-Fahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer.“

Fordert Vorteile für Geimpfte: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU)

Bayerns Ministerpräsident will kostenlose Tests für Ungeimpfte abschaffen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich zuvor gegenüber der Augsburger Allgemeinen dafür ausgesprochen, ein Impfprogramm für Schüler zu starten. Außerdem brauche es eine „verbindliche Formel aus Inzidenzwert, Impfquote und belegten Krankenhausbetten, um zu wissen, ab wann Maßnahmen ergriffen werden müssen – und welche Rechte sich für Geimpfte daraus ergeben“, so der Minister.

Bereits jetzt sei dabei klar: Ungeimpften sollen keine kostenlosen Corona-Tests mehr zur Verfügung gestellt werden.

Corona-Pandemie: Bundesinnenminister fordert mehr Freiheiten für Geimpfte

Bundesinnenminister Horst Seehofer (72, CSU) plädiert gegenüber RTL ebenfalls für mehr Freiheiten für Geimpfte. Dieses sei keine Diskriminierung von Nicht-Geimpften, so Seehofer.

Auch achte er es, wenn sich jemand aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. Dennoch mahnt der Bundesinnenminister: „Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können.“

Coronavirus: Grünen-Politiker schließt Impfpflicht nicht mehr aus

Solche Stimmen kommen dabei nicht nur vonseiten der Union. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (73) von den Grünen erklärte, es sei möglich, „dass wir irgendwann gewisse Bereiche und Tätigkeiten nur noch für Geimpfte zulassen.“

Schließt Impfpflicht nicht mehr gänzlich aus: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grüne)

Der Grünen-Politiker hält dabei sogar eine Impfpflicht grundsätzlich für denkbar. „Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen“, sagte er. „Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen.“ Denn Impfen sei für ihn eine Bürgerpflicht. „Das sollte jeder verantwortlich denkende Mensch einfach tun“, so Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grüne).

Armin Laschet (CDU) will keinen Druck auf Ungeimpfte ausüben – zumindest vorerst

Gegenstimmen kommen aus NRW: Ministerpräsident Armin Laschet (60, CDU) sprach sich gegen eine Impfpflicht sowie Vorteile von Geimpften gegenüber Getesteten aus (mehr Infos zum Coronavirus in NRW* auf RUHR24).

Im Sommerinterview des ZDF erklärte der Kanzlerkandidat der Union: Es gelte die Regel, dass Geimpfte, Genese und Getestete gleichgestellt seien. „Dieses Prinzip ist gut“, so Laschet. „In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte nicht nur für bestimmte Gruppen.“ Er halte daher nichts davon, auf Menschen indirekt Druck auszuüben, die sich nicht impfen lassen wollen.

Weitere Schritte ganz ausschließen möchte aber auch der NRW-Ministerpräsident offenbar nicht. So erklärt er, um grundsätzlich wieder mehr Freiheiten zu erlangen, sei eine hohe Impfquote wichtig. Daher müsse man alles tun, um mehr Menschen zu überzeugen, sich impfen zu lassen. Und weiter: „Wenn wir dann im Herbst sehen, die Impfquote ist immer noch viel zu niedrig, finde ich, muss man dann weiter nachdenken. Aber nicht jetzt.“

„Impfpflicht durch die Hintertür“ verfassungswidrig – FDP mit harter Kritik

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (69) von der FDP findet noch deutlichere Worte für Helge Brauns Vorstoß. Dieser wäre „die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“ und klar verfassungswidrig, so der FDP-Politiker gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Und weiter: „Die Wahrnehmung der Grundrechte kann nicht dauerhaft von einem vom Kanzleramt als richtig definierten Wohlverhalten abhängig gemacht werden“. Auch Partei-Kollege Michael Theurer (54, FDP) wettert gegenüber der Augsburger Allgemeinen: „Während Kretschmann die Impflicht direkt ins Spiel bringt, möchte Kanzleramtsminister Braun die Impfpflicht durch die Hintertür einführen.“ Statt aber mit staatlichem Zwang zu drohen, so der FDP-Politiker, seien „Anreize der bessere Weg“.

Helge Braun (CDU): Nachteile für Ungeimpfte sind rechtens

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte zuvor auf Anfrage der Bild am Sonntag hin erklärt, er halte solche Nachteile für Nicht-Geimpfte für rechtens. Denn: „Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen“.

Dazu gehöre „ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln.“ Und dazu gehöre ebenfalls „der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind.“ Über die indirekte Impfpflicht wird bereits seit Februar heftig diskutiert*.

Corona: Angst vor dem Herbst – Spahn und Braun warnen vor 800er-Inzidenz

Zugleich mahnte der Kanzleramtschef, dass die Inzidenz im Herbst – bereits bei der Bundestagswahl am 26. September – bei über 800 liegen könnte. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) hatte zuvor vor einer 800er-Inzidenz im Herbst gewarnt. Allerdings bemerkt Spahn auch, dass „200 das neue 50“ sei, da Risikogruppen mittlerweile geimpft seien – und daher weniger schwere Verläufe zu erwarten.

Aus diesem Grund häufen sich auch die Stimmen, die statt der Inzidenz einen neuen Warnwert fordern. So spricht sich beispielsweise die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (60, SPD) dafür aus, insbesondere die Belastung des Gesundheitssystems als Maßstab anzusetzen.

Dennoch, eine Inzidenz von 800 wäre so oder so deutlich zu hoch: Experten von der TU Berlin gehen nach Berechnungen laut Spiegel-Bericht davon aus, dass den Krankenhäusern im Herbst ab einer Inzidenz zwischen 400 und 500 Überlastung drohe. Auch machten es entsprechend hohe Inzidenzen dem Virus einfacher zu mutieren. *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Frank Molter

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