1. Startseite
  2. Politik

„Es muss weh tun“: Ungeimpfte sollen mehr für die Krankenkasse zahlen

Erstellt:

Von: Jens Kiffmeier

Kommentare

Malus statt Bonus: Ungeimpfte sollen höhere Beiträge zur Krankenversicherung zahlen. Das fordert der oberste Bundessozialrichter – und erntet Widerstand. Zu Recht?

Berlin – Hitzige Debatte über das Solidaritätsprinzip: Die AOK hat Forderungen nach höheren Krankenkassenbeiträgen für Menschen ohne Corona-Impfung energisch zurückgewiesen. „Das lehnen wir komplett ab. Mit einer Malus-Regelung schießt man über das Ziel hinaus“, sagte die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, der Nachrichtenagentur dpa. Dadurch würde das Solidaritätsprinzip aufgekündigt. Jedoch wird der Ruf nach einer stärkeren Beteiligung von Ungeimpften an den Corona-Behandlungskosten wieder lauter.

Virus:Coronavirus, Covid-19
Krankheitserreger:SARS-CoV-2
Erster bekannter Fall:1. Dezember 2019
Neuentdeckte Variante aus dem südlichen Afrika:Variante Omikron (B.1.1.529)

Bereits im vergangenen Dezember hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Debatte losgetreten. Zur Begründung führte er an, dass Menschen ohne eine Corona-Impfung ein höheres Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf und damit eine intensivmedizinische Behandlung in Kauf nehmen würden. Vor diesem Hintergrund forderte er eine höhere finanzielle Beteiligung von Ungeimpften an den Krankenkassenbeiträgen. Menschen, die sich aufgrund einer Vorerkrankung nicht impfen lassen können, klammerte er dabei aus.

Corona-Impfung: Debatte um höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte entbrannt

Nach einer Auswertung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) traf zuletzt eine Krankenhausbehandlung tatsächlich vorwiegend die Ungeimpften. Demnach machten sie im vergangenen Jahr auf den Corona-Intensivstationen bis zu 85 Prozent aus. Dabei entstehen schnell einmal durchschnittliche Kosten von 10.200 Euro pro Corona-Patient. Hochgerechnet auf alle Fälle wird dadurch das Gesundheitssystem mit 180 Millionen Euro belastet – pro Woche. 

Eine Ärztin drückt eine Spritze in den Arm.
Impfen oder zahlen: Ungeimpfte sollen vielleicht bald mit höheren Krankenkassenbeiträgen an den Corona-Kosten beteiligt werden. © Uwe Anspach/dpa

Ob eine höhere Kostenbeteiligung von Ungeimpften aber rechtlich überhaupt drin ist – darüber gibt es jetzt Streit. Bei der AOK, wo immerhin 27 Millionen Menschen in Deutschland versichert sind, wies man das Vorhaben zurück. „Wir dürfen es uns nicht von ein paar Impfgegnern zerstören lassen, dass wir solidarisch alle zu den gleichen Konditionen versichern“, mahnte Bundesverbandschefin Reimann, die früher auch einmal Gesundheitsministerin in Niedersachsen war. Sie verwies dabei auch auf das Gleichheitsprinzip. Ihrer Meinung nach müsste man ansonsten auch Raucher oder Extremsportler stärker zur Kasse bitten, da auch sie ein höheres Risiko für Behandlungskosten eingingen. Wenn man das ernsthaft in Erwägung ziehe, so argumentiert Reimann, wäre dies das Ende einer gesetzlichen Einheitsversicherung.

Impfen oder zahlen: Bundessozialgericht sieht rechtlichen Spielraum für Krankenkassen-Malus

Doch ganz unmöglich wäre die Einführung eines Krankenkassen-Malus durch die Politik nicht, erst recht mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen. Rechtliche Bedenken sieht das Bundessozialgericht jedenfalls nicht. Zumindest zeigte sich dessen Präsident Rainer Schlegel offen für das Vorhaben. Seines Erachtens „wäre es in einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem sehr wohl zulässig, nach einer entsprechenden Gesetzesänderung solche Versicherten maßvoll an den Kosten einer schwer verlaufenden Covid-19-Erkrankung zu beteiligen“, sagte er kürzlich laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschlands auf der Jahrestagung des Gerichts. Dabei bezog er sich aber ausdrücklich auf Menschen, bei denen keinerlei medizinische Gründe einer Impfung entgegenstünden.

Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!

Zur Höhe der Beiträge gab er auch schon einmal eine Richtung vor. So schlug er vor, die Erhöhung an das Einkommen zu koppeln. Sie solle durchaus angemessen sein, dem Versicherten „aber auch weh tun“, sagte Schlegel. Solidarität sei schließlich keine Einbahnstraße. Es gelte zu berücksichtigen, dass eine intensivmedizinische Behandlung mit einem Beatmungsgerät schnell mal 60.000 bis 200.000 Euro verursachen könne. Das Geld müsse bislang von allen Beitragszahlern aufgebracht werden. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare