Kurswechsel

Impfpflicht bald da? CSU-Chef Söder wird plötzlich zum Befürworter

Die Corona-Impfpflicht rückt näher: Immer mehr Länderchefs zeigen sich offen. Auch CSU-Chef Markus Söder schwenkt um – aber vielleicht zu spät, wie Merkel betont.

Berlin – Die Reihen der Impfpflicht-Gegner lichten sich: Mit der sich zuspitzenden Corona-Lage will Bayern jetzt den Kurswechsel einleiten. So signalisierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum ersten Mal seine Zustimmung zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Hinter diesem Vorhaben stehe die gesamte Parteispitze, teilte der Regierungschef am Montag nach einer Vorstandssitzung mit. „Ich glaube, wir sollten die Debatte jetzt führen“, sagte Söder. Zuvor hatten bereits auch andere Länderchefs sich für die Einführung starkgemacht.

Virus:Coronavirus, Covid-19
Krankheitserreger:SARS-CoV-2
Vorkommen:Weltweit
Erster bekannter Fall:1. Dezember 2019

Am Montag hat sich die Corona-Lage weiter verschärft. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete eine Corona-Inzidenz in Deutschland von 386,5. Damit stieg die Zahl der Neuninfektionen pro 100.000 Einwohner bereits den 15. Tag in Folge. Parallel dazu stieg die Zahl der Todesopfer um 62 neue Fälle – weswegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eindringlich zur Impfung aufrief. „Ziemlich jeder wird in diesem Winter geimpft, genesen oder gestorben sein“, warnte der CDU-Politiker.

Corona: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schließt allgemeine Impfpflicht nicht aus

Bislang liegt die Impfquote im internationalen Vergleich in Deutschland mit 67,9 Prozent zu niedrig, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Folgen zeigen sich jetzt in vielen Regionen, besonders stark in Bayern und Sachsen. In den beiden Bundesländern stehen die Kliniken kurz vor dem Kollaps.

Sieht zur Corona-Impfpflicht keine Alternative mehr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Auf Dauer werde nur eine Impfpflicht helfen, sagte Söder in der Gremiensitzung. Dies reduziere die Gefahr für die Überlastung des Gesundheitssystems und es schaffe gesellschaftlichen Frieden. Denn zuletzt stieg der Frust bei den vielen Geimpften, weswegen bereits seit Tagen die Einführung einer verpflichtenden Impfung für bestimmte Bereiche, etwa beim Personal in medizinischen Berufen, diskutiert wird.

Kurswechsel in der Corona-Politik: CSU-Markus schließt wie CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und Daniel Günther Impfpflicht nicht mehr aus

Söder selber hatte diese partielle Impfpflicht bis vor kurzem noch abgelehnt. Doch nun der Kurswechsel. Zuvor hatten auch schon die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, Reiner Haseloff und Daniel Günther (beide CDU), die Impfpflicht nicht mehr ausgeschlossen. Auch aus Hessen kamen ähnliche Töne.

CSU-Generalsekretär Markus Blume berichtete laut der Nachrichtenagentur dpa nun von einer großen Mehrheit unter CSU-Mitgliedern für eine allgemeine Impfpflicht. An einer Befragung über das Wochenende hinweg hätten sich mehr als 10.000 Mitglieder beteiligt – und 80 Prozent seien dafür gewesen, hieß es. Das spiegelt ungefähr auch das Meinungsbild aller Deutschen wider. So sprachen sich laut einer Civey-Umfrage rund 70 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger für die Einführung aus.

Inzidenzwert: Zahlen zu hoch – viele Bundesländer plädieren jetzt für die Einführung einer Impfpflicht

Doch trotz der mehrheitlichen Stimmung – kurzfristig wird die Impfpflicht keinen Ausweg aus der Krise bieten. Darauf machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufmerksam. Am Montag sprach sich Merkel eindringlich für schärfere Corona-Regeln aus. Die bislang von Bund und Ländern erlassenen Maßnahmen, wie etwa die 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie 3G in Bus und Bahn im Nahverkehr, reichten längst nicht mehr aus, warnte sie in einer Videoschalte des Vorstands. Ob sie allerdings einen erneuten Lockdown ins Auge fasst, blieb zunächst offen. Niedersachsen will unterdessen die verschärften Corona-Regeln am Dienstag in einer neuen Verordnung festlegen.

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Aus Sicht von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sollte die Aufmerksamkeit jetzt auch verstärkt auf der Regel-Verschärfung liegen. Um die derzeitige Corona-Welle zu stoppen, komme die Debatte um die Impfpflicht zu spät. Für die Zukunft, so sagte er der dpa, könne man sie aber nicht mehr ausschließen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa

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