Corona-Impfpflicht: Scholz will Ungeimpfte zwingen – ist das rechtens?
Die Impfpflicht wird immer wahrscheinlicher. Der künftige Kanzler plädiert beim Corona-Gipfel für die Einführung. Was bedeutet das für die Ungeimpften im Land?
Berlin – Angesichts der dramatischen Corona-Lage steuert Deutschland auf eine allgemeine Impfpflicht zu. Beim Corona-Gipfel von Bund und Länder signalisierte Olaf Scholz (SPD) seine Sympathie für das Vorhaben. „Ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen“, zitierte der Spiegel den designierten Kanzler unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Damit wird eine Einführung immer wahrscheinlicher.
| Virus: | Coronavirus, Covid-19 |
| Krankheitserreger: | SARS-CoV-2 |
| Erster bekannter Fall: | 1. Dezember 2019 |
| Neuentdeckte Variante aus Südafrika: | Variante Omikron (B.1.1.529) |
Scholz reagierte damit auch auf Entwicklungen aus den vergangenen Tagen. Bereits einen Tag zuvor hatte der künftige Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine Abstimmung im Bundestag zur Impfpflicht gefordert. Zwar hatten sich die Liberalen in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und den Grünen noch gegen eine allgemeine Impfpflicht gesperrt. Doch mit steigenden Corona-Zahlen sieht die künftige Ampel-Regierung offenbar keinen anderen Ausweg.
Corona-Gipfel: Olaf Scholz plädiert für allgemeine Impfpflicht – Entscheidung im Bundestag rückt näher
Die FDP will nun alle Bundestagsabgeordneten in einer freien Gewissensentscheidung abstimmen lassen – ohne Fraktionszwang. Dies habe sich in medizinischen Fragen bewährt, sagte Buschmann. Ähnlich sieht das auch Scholz, der bei dem Bund-Länder-Treffen eine „fraktionsübergreifende Initiative“ vorschlug. Wie bereits gestern berichtet, werden im Bundestag bereits mehrere Gruppenanträge vorbereitet.
Die Zeit drängt. Angefeuert durch die Delta- und Omicron-Varianten breitet sich das Coronavirus in Deutschland rasant aus. Am Dienstag stieg die Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Robert-Koch-Instituts auf 452,2. Die Impfquote lag bei 68,4 Prozent – was im internationalen Vergleich zu niedrig ist. Da eine vollständige Impfung schwere Krankheitsverläufe und damit auch neue Corona-Wellen verhindern kann, halten viele Experten die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für unausweichlich.
Aus Sicht von Juristen ist die Einführung unproblematisch. „Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar – und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, stellte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Universität, Ulrich Battis, kürzlich im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ fest. Die Verfassung sei in diesem Punkt eindeutig. Ähnlich äußerten sich auch andere Top-Juristen zur Impfpflicht, wie der Bericht von kreiszeitung.de zeigt.
Corona: Ist die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland rechtens?
In diesem Zusammenhang dürfte auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse wegweisend sein. So entschieden die Richter am Dienstag, dass die Einführung der umstrittenen Bundesnotbremse rechtens gewesen ist. In ihrer Entscheidung verwiesen sie darauf, dass der Gesundheitsschutz über der zeitweisen Einschränkung der Freiheitsrechte stehen müsse. Mit einer ähnlichen Begründung waren auch schon in früheren Jahren die Pocken- oder Masern-Impfpflichten rechtlich gehalten worden.
Was bedeutet allgemeine Impfpflicht?
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird der Ruf nach einer Impfpflicht in Deutschland lauter. Durchaus kann der Staat per Gesetz die Einführung regeln. Früher gab es mal die Pocken-Impfpflicht. Heute gilt noch eine Masern-Impfpflicht. Das heißt bei Corona: Jeder muss sich gegen das Virus impfen lassen. Eine Impfpflicht ist nicht gleich ein Impfzwang, sprich: Komplett zwingen kann der Gesetzgeber die Bürgerinnen und Bürger nicht. Die Polizei wird also auch künftig nicht die Impfmuffel in Handschellen zum Arzt bringen. Jedoch können Impfverweigerer – je nach gesetzlicher Ausgestaltung – mit einem Bußgeld belegt werden.
Ministerpräsidentenkonferenz: Merkel und Scholz suchen Ausweg aus Krise – Beschlüsse zu 2G im Supermarkt?
Kurzfristig wird die Einführung einer Impfpflicht die vierte Corona-Welle aber nicht eindämmen. Das ist vielen Beteiligten in der Politik klar. Zwar bezeichnete Niedersachsens Ministerpräsident eine Impfpflicht mittelfristig als „unabdingbar“. Aber um aktuell das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen, werden andere Maßnahmen nötig sein. Niedersachsen erhöht deswegen ab Mittwoch die Warnstufe und verschärft damit die Corona-Regeln.
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Am Dienstagnachmittag berieten die Ministerpräsidenten ungeachtet dessen mit Scholz und der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ausweg aus der Krise. Im Gespräch war die Verhängung von Kontaktbeschränkungen oder neue Ausgangssperren. Auch ein neuer Lockdown wurde nicht ausgeschlossen. Außerdem sprach sich Scholz für eine 2G-Regelung in Supermärkten wie Rewe, Edeka oder Aldi aus. Alle aktuellen Informationen und Ergebnisse können Sie unserem Live-Ticker entnehmen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.