Grundgesetz-Debatte

Corona: Impfpflicht rechtens? Das sagen die Experten

Der Ruf nach der Corona-Impfpflicht wird immer lauter. Doch kann der Staat die Impfmuffel überhaupt zwingen? Juristen haben eine klare Antwort. Der Überblick.

Berlin – Für Impfgegner wird es ungemütlicher: Angesichts der dramatischen Corona-Lage wird die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht immer wahrscheinlicher. Das Instrument würde helfen, die Pandemie auf Dauer in den Griff zu bekommen und die polarisierende Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte zu befrieden, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind demnach gering. So halten mehrere Top-Juristen das Vorhaben für konform mit dem Grundgesetz.

Virus:Coronavirus, Covid-19
Krankheitserreger:SARS-CoV-2
Vorkommen:Weltweit
Erster bekannter Fall:1. Dezember 2019

Doch wie lässt sich das Vorhaben eigentlich konkret umsetzen? Droht Ungeimpften demnächst die Zwangsspritze? Wohl kaum. Niemand müsse befürchten, demnächst von der Polizei abgeholt zu werden oder bei totaler Verweigerung im Gefängnis zu landen, betonte Kretschmann. „Das kann ich mir nicht vorstellen.“ Jedoch sei es denkbar, dass Impfverweigerer mit hohen Bußgeldern und enormen Einschränkungen im öffentlichen Leben rechnen müssten, so der Länderchef.

Corona: Einführung einer Impfpflicht ist laut Juristen konform mit dem Grundgesetz – Strafen und Bußgelder denkbar

Als mögliches Bußgeld ist bereits eine Höhe von 5000 Euro im Gespräch. Es gibt auch Stimmen, die den bei Ungeimpften den Verlust des Krankenversicherungsschutzes im Covid-19-Fall fordern. Am Dienstag preschte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin nach vorne und plädierte für eine starke Eigenbeteiligung. „Der hohe Anteil der Menschen, die noch nicht geimpft sind, werden uns sonst in eine Katastrophe führen und unser Gesundheitssystem in einem Maße überlasten, wie wir es bisher nicht kennengelernt haben“, teilte der KV-Vorstand der dpa mit.

Kommt die Zwangsnadel? Deutschland debattiert die Einführung der Corona-Impfpflicht.

Insofern sollen die Daumenschrauben jetzt angezogen werden. In den vergangenen Wochen ist die Corona-Lage wieder explodiert. In den vergangenen 16 Tagen verzeichnete das Robert-Koch-Institut (RKI) in Folge beim Inzidenzwert immer neue Höchststände. Während die Intensivstationen in den Kliniken kurz vor dem Kollaps stehen, steigt auch die Todesrate bei den Covid-19-Patienten massiv an, auch in Niedersachsen und Bremen.

Vor diesem Hintergrund sprechen sich immer mehr Vertreter in Bund und Ländern für die Impfpflicht aus. Nachdem bereits die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Daniel Günther und Reiner Haseloff (beide CDU), den Schritt als notwendig bezeichnet hatten, zogen am Dienstag auch die Länderchefs im Saarland und in Hessen nach. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) legte bereits eine Kehrtwende hin.

Inzidenzwerte: Wegen der Corona-Zahlen halten Bund und Länder Impfpflicht für unausweichlich

Unterstützung für dieses Vorhaben bekommen die Politiker von den Juristen. „Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar – und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, stellte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Universität, Ulrich Battis, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ fest. Die Verfassung sei in diesem Punkt eindeutig.

So sieht das auch der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer. Es gehe dabei vor allem um die Verhältnismäßigkeit und eine Abwägung der Einzelinteressen. Auf der einen Seite stünde das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das in Artikel 2 des Grundgesetzes festgeschrieben sei. Der gleiche Paragraf sehe aber auch den Schutz des Lebens anderer Menschen vor. Dahinter habe das Recht auf Unversehrtheit zurückzutreten. „Grundsätzlich gilt: Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind“, sagte der Jurist dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Genau das sei in der Coronavirus-Pandemie der Fall.

Verfassungskonform: Bei Masern gibt es die Impfpflicht schon – Urteil des Bundesverfassungsgericht steht noch aus

Neu wäre eine Impfpflicht in Deutschland nicht. So galt in der Bundesrepublik bis in die 1970er-Jahre eine allgemeine Pocken-Impfpflicht, die noch 1874 im ehemaligen deutschen Kaiserreich eingeführt worden war. Aktuell gibt es auch noch die Masern-Impfpflicht. Sie gilt für Kinder und Personal in Kitas und Schulen oder in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen. Zwar ist beim Bundesverfassungsgericht noch eine Klage dagegen anhängig, doch das Bundesverwaltungsgericht hatte in Bezug auf die Pocken-Impfung bereits 1959 die gesetzliche Grundlage als haltbar beurteilt.

Unklar ist, wann mit einer Einführung zu rechnen wäre. Österreich plant den Start bereits für Februar. In Deutschland steht noch kein Datum fest. Ohnehin wird dieses Instrument nur als mittelfristige Lösung angesehen. Sowohl Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte als auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sowie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (alle SPD) zeigten sich offen für den Vorschlag. Zugleich betonten sie aber, dass die Einführung für die Eindämmung der aktuellen Corona-Welle zu spät komme.

Corona-Regeln: Impfpflicht kommt zu spät – kurzfristig werden Maßnahmen verschärft

Es gilt daher als wahrscheinlich, dass Bund und Länder vor der Einführung einer Corona-Impfpflicht zunächst die Verschärfung der anderen Corona-Maßnahmen beschließen werden. Am Dienstag änderte Niedersachsen bereits seine Corona-Verordnung, wonach die Maskenpflicht in den Schulen und Kitas wieder eingeführt wird, 2G-Regeln beim Friseur* ausgerufen werden und Busse und Bahnen nur noch von Geimpften, Genesenen und Getesteten (3G) genutzt werden dürfen.

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Ob dies allerdings alles reichen wird, bleibt abzuwarten. Angesichts der Rekordzahlen schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag noch schärfere Maßnahmen nicht aus und zeigte sich offen für einen erneuten Lockdown. Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) führt am Ende an harten Corona-Regeln kein Weg vorbei. Für die kommenden Wochen hatte er am Montag ein düsteres Szenario parat: „Ziemlich jeder“, sagte er, „wird in diesem Winter geimpft, genesen oder gestorben sein.“ * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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