Minister: Lauterbach zu hartem Lockdown bereit – „Keine rote Linie“
Ein Teil-Lockdown soll die Omikron-Welle stoppen. Doch reicht das? Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist zur Not zu noch härteren Corona-Regeln bereit.
Berlin – Tanzverbot, Kontaktbeschränkungen und Geisterspiele: Mit einem Lockdown light wollen Bund und Länder die sich aufbauende fünfte Corona-Welle in den Griff bekommen. Doch die Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen wachsen – selbst in der Bundesregierung. Nur wenige Stunden nach der Ministerpräsidentenkonferenz schloss Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen harten Lockdown nach den Weihnachts- und Silvestertagen nicht mehr aus. „Es gibt da keine roten Linien“, sagte der Politiker in der ARD. Einen konkreten Zeitpunkt nannte er aber nicht. Vieles hänge von der weiteren Entwicklung ab.
| Virus: | Coronavirus, Covid-19 |
| Krankheitserreger: | SARS-CoV-2 |
| Erster bekannter Fall: | 1. Dezember 2019 |
| Neuentdeckte Variante aus dem südlichen Afrika: | Variante Omikron (B.1.1.529) |
Die Prognose der Fallzahlen lässt jedoch weitere Maßnahmen befürchten. Sorge bereitet der Politik dabei vor allem die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Virusvariante. Um das Infektionsgeschehen besser unter Kontrolle zu bekommen, hatten sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei einem Corona-Gipfel auf Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens verständigt.
Corona-Regeln: Minister Karl Lauterbach (SPD) schließt harten Lockdown in Deutschland nicht mehr aus
Unter anderem soll ab dem 28. Dezember bei privaten Treffen von Geimpften eine Obergrenze von zehn Personen gelten, außerdem werden Clubs und Diskotheken wieder geschlossen und bei Großveranstaltungen wie etwa Fußballspielen gilt wieder ein Publikumsverbot. In Niedersachsen gelten viele Regeln bereits ab Heiligabend, weil das Land bereits vorab einen Teil-Lockdown als Weihnachtsruhe geplant hatte.
Doch die Stimmen, die weitere Maßnahmen fordern, werden immer lauter. Am Mittwoch schlug der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, Alarm. Angesichts der Omikron-Entwicklung müssten viel, viel mehr Kontaktbeschränkungen erfolgen als derzeit üblich – und zwar „sehr schnell“, sagte er am Mittwoch im Gespräch mit der „Schwäbische Zeitung“ (Mittwoch).
Lockdown light: RKI gehen Beschlüsse von Bund und Ländern nicht weit genug
Ähnlich hatte sich zuvor auch schon das Robert-Koch-Institut (RKI) geäußert. Vor der Bund-Länder-Runde war ein Papier der Experten durchgesickert, in dem ein harter Lockdown mit Ausgangssperren, Restaurant- oder Schulschließungen gefordert wurde. Für die Beratungen war es aber nicht berücksichtigt worden.
Laut Teilnehmerkreisen hatten sich Scholz und Lauterbach verärgert gezeigt, weil die Vorlage des RKI nicht abgestimmt war. Dennoch schloss Lauterbach nicht aus, dass der Inhalt in den kommenden Tagen und Wochen nicht relevant werden könnte. Er schätze den Rat des RKI sehr, ließ er im Gespräch mit der ARD wissen. Aber nicht alles lasse sich sofort umsetzen, stellte Minister Lauterbach, der für viele überraschend auf der Kabinettsliste gelandet war, klar.
Lockdown 28.12.21: Steuert Gesundheitsminister Karl Lauterbach noch einmal bei Maßnahmen nach?
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte, dass die Empfehlung des RKI dem Gremium viel zu spät zur Verfügung gestellt worden sei. Er habe erst eineinhalb Stunden vor der Sitzung davon erfahren, bemängelte er. Zuletzt hatte sich Niedersachsen aber offengehalten, bei den Regeln schnell nachzusteuern.
Tatsächlich ist die Lage kompliziert. Mittlerweile können die Bundesländer nicht mehr so einfach wie in der Vergangenheit sämtliche Maßnahmen in Kraft setzen. Ende November änderte der Deutsche Bundestag auf Betreiben der Ampel-Koalition das Infektionsschutzgesetz ab. Für die schnelle Schulschließung etwa fehlt mitunter nun die gesetzliche Handhabe – eine Tatsache, die mittlerweile von Baden-Württemberg bemängelt wird. Man habe „keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage reagieren zu können“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) laut der Nachrichtenagentur dpa und forderte deutliche Nachbesserungen.
Corona-Zahlen: Umfrage zeigt – Deutsche zu Kontaktbeschränkung und Ausgangssperre bereit
Doch die Zeit drängt. Denn die Prognosen lassen wenig Gutes befürchten. Zwar sank die bundesweite Inzidenz in den vergangenen Tagen. Doch aufgrund der hohen Ansteckungsrate der Omikron-Variante, die besondere Symptome aufweist, rechnen die Gesundheitsexperten mit einer raschen Trendumkehr. Der Saarbrücker Modellierer Thorsten Lehr sagte dem Sender n-tv, abhängig von den Maßnahmen könnten die Inzidenzen Anfang des Jahres um 1000 liegen. „Da sehen wir wirklich eine relativ starke Wand auf uns zukommen.“ Lehr gilt als ausgewiesener Fachmann, weil seine Prognosen bislang in jeder Welle ins Schwarze trafen.
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Vor diesem Hintergrund werden härtere Corona-Regeln, die über die Bund-Länder-Beschlüsse hinausgehen, immer wahrscheinlicher. Die Deutschen würden es jedenfalls größtenteils hinnehmen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage hervor. Demnach halten zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger (66 Prozent) einen harten Lockdown einschließlich der Schließung von Geschäften, Clubs und Freizeiteinrichtungen, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie ein Verbot größerer Veranstaltungen für richtig – vorausgesetzt: Die Infektionszahlen steigen weiter rasant an. Nur 32 Prozent wären in diesem Fall trotzdem gegen strengere Corona-Regeln und -Maßnahmen.
Harter Lockdown ab Januar 2022? Lauterbach und RKI-Chef Wieler wollen Lage Anfang des Jahres bewerten
Doch bei aller Bereitschaft für ein härteres Durchgreifen – vorerst setzt die Bundesregierung auf das Prinzip Abwarten. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit RKI-Chef Lothar Wieler zeigte sich Lauterbach am Montag noch zurückhaltend. „Wir schließen nichts aus, wir erwägen alles, wenn es notwendig wäre“, sagte der Minister und fügte hinzu: „Jetzt ist nicht der Punkt noch nicht gegeben.“
Zumindest öffentlich schwenkte Wieler auf den Kurs der Regierung ein. Trotz der Veröffentlichung des umstrittenen Papiers halte er eine Festlegung auf einen Lockdown für den Januar für Spekulation. Man müsse sich dabei an den Fakten orientieren und die Situation Anfang 2022 neu bewerten, ließ er wissen. Am 7. Januar soll die Bund-Länder-Runde wieder zusammenkommen. * kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.