Omikron-Gipfel: 2G-Plus und Freitesten – Scholz verteidigt die Beschlüsse
2G-Plus in Restaurants und Änderung bei der Quarantäne: Mit neuen Corona-Regeln wollen Bund und Länder die Omikron-Welle stoppen. Trotz Zoff gab es klare Einigungen.
- Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit den Ministerpräsidenten die Corona-Linie beraten.
- Die Beschlüsse sehen eine 2G-Plus-Regel in der Gastronomie und eine kürzere Quarantäne vor.
- Die Union hält die angedachten Regeln nicht für ausreichend.
- Der Ticker wird laufend aktualisiert.
Der Corona-Gipfel ist beendet: 2G-Plus in Restaurants, verkürzte Quarantäne mit Freitest-Möglichkeit: Nach einer mehrstündigen Beratung haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das weitere Vorgehen in der Corona-Krise festgezurrt. Dabei bestätigte Scholz die zuvor durchgesickerten Gipfel-Beschlüsse. „Diese sind teilweise hart, aber notwendig“, sagte der Regierungschef im Anschluss an den Gipfel bei einem gemeinsamen Auftritt mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der Bundesratsvorsitzenden Franziska Giffey (SPD). Anders sei das steigende Infektionsgeschehen nicht in den Griff zu bekommen. Hier können Sie die genauen Corona-Regeln nachlesen.
Auch Wüst lobt zunächst die gemeinsame Arbeit als ergebnis- und lösungsorientiert. Dennoch sieht er in den kommenden Tagen und Wochen zusätzlichen Handlungsbedarf. Vor allem die Einführung der Corona-Impfpflicht müsse „zügig“ vorangetrieben werden. In dem Beschlusspapier wurde seinen Angaben zufolge der Bundestag aufgefordert, einen klaren Zeitplan vorzulegen. (Update von Freitag, 7. Januar 2022, 16:49 Uhr).
Corona-Gipfel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt die Beschlüsse zu 2G-Plus und zur Quarantäne
Einigungen durchgesickert: Trotz eines schwierigen Gipfelstarts finden die Ministerpräsidenten eine gemeinsame Linie. Nach einer mehrstündigen Beratung sickerten am Nachmittag erste Ergebnisse aus den Verhandlungskreisen heraus. So soll die Quarantänezeit verkürzt werden und in den Restaurants die 2G-Plus-Regel eingeführt werden, wie Medien überstimmend berichteten.
Laut dem „Business Insider“ können sich demnach Infizierte und Kontaktpersonen bereits nach sieben Tagen mit einem PCR-Test freitesten. Kontaktpersonen, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten, können dies mit einem PCR-Test sogar nach fünf Tagen machen. Ab wann die neuen Regeln gelten ist noch unklar.
Gastronomen müssen sich allerdings auf neue Einschränkungen einstellen. Der Zutritt zu Restaurants, Kneipen, Bars und Cafés soll in Deutschland für doppelt Geimpfte und Genesene bald nur noch mit einem zusätzlichen negativen Schnelltest möglich sein, berichtet der Spiegel. Die 2G plus-Regel soll bundesweit gelten. Ausgenommen von der Testpflicht sind geboosterte Personen.(Update von Freitag, 7. Januar 2022, 15:26 Uhr).
Treffen der Ministerpräsidenten: Beim Corona-Gipfel dringt die Union auf strengere Regeln
Corona-Gipfel startet im Streit: 2G-Plus-Regeln für die Gastronomie, Kontaktverbote und Quarantäne-Zeiten – beim neuen Corona-Gipfel stehen wieder vieler Gegenmaßnahmen im Kampf gegen die Pandemie auf dem Prüfstand. Eine Stunde früher als ursprünglich geplant startete die Bund-Länder-Runde zu ihrer Neuauflage am Freitagmittag. Offenbar gibt es mehr Diskussionsbedarf als im Vorfeld gedacht. So hält die Union viele in der ersten Beschlusslage vorgelegten Regeln nicht für ausreichend und fordert ein besseres Durchgreifen bei der Einführung der Impfpflicht. (Update von Freitag, 7. Januar 2022, 12:01 Uhr)
Union überrascht mit eigenem Diskussionspapier: Noch am Morgen hatte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mit wenig Streitpunkten gerechnet. Jedoch legten einige Unions-geführte Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen kurz vor Beginn der Sitzung überraschend eine zweite Beschlussvorlage auf den Tisch. Demnach soll die epidemische Lage durch den Bundestag wieder eingeführt werden und den Ländern dadurch mehr Handlungsmöglichkeiten eingeräumt werden.
So kritisierte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) die von der Ampel-Koalition angedachten Beschlüsse scharf. „Ich zweifele, ob das reichen wird, um diese Welle zu brechen“, sagte er dem Fernsehsender n-tv und forderte strengere Kontaktverbote. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf ebenfalls Bundeskanzler Olaf Scholz ein geringes Engagement bei der Bekämpfung der Omikron-Welle vor und kritisierte dessen vermeintliche zögernde Haltung bei der Einführung der Impfpflicht*.
Ob diese aber Bestandteil der Beratungen sein wird, bleibt abzuwarten. Nach der ersten Beschlussvorlage stehen vor allem die 2G-Plus-Regeln, die Maskenpflicht und die Quarantänezeiten zur Debatte, wie unsere tabellarische Übersicht weiter unten zeigt. (Update von Freitag, 7. Januar 2022, 10:00 Uhr)
Corona-Gipfel: Was sind die Beschlüsse? Bund und Länder suchen Linie im Kampf gegen Omikron
Erstmeldung von Donnerstag, 6. Januar 2022, 21:13 Uhr: Berlin – Müssen Restaurants geschlossen werden? Oder reichen härtere Zutrittsverbote? Einen Tag vor Beginn eines erneuten Corona-Gipfels ist wieder ein Streit über die passenden Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie entbrannt. So bezeichnete Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen die flächendeckende Einführung einer 2G-Plus-Regelung für die Gastronomie als „absolutes Minimum“. Damit lag der Politiker auf einer Linie mit dem Expertengremium der Bundesregierung – sehr zum Verdruss vieler Restaurantbesitzer, die nun wieder um ihre Geschäfte fürchten.
| Virus: | Coronavirus, Covid-19 |
| Krankheitserreger: | SARS-CoV-2 |
| Erster bekannter Fall: | 1. Dezember 2019 |
| Neuentdeckte Variante aus dem südlichen Afrika: | Variante Omikron (B.1.1.529) |
Doch sowohl die Gastronomen als auch die Bundesbürger müssen sich wohl auf eine neue Zugangsbeschränkung einstellen. Angetrieben von der Sorge vor der Ausbreitung der Omikron-Virusvariante wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit den Experten der Ampel-Koalition um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag zu einem neuen Corona-Gipfel zusammenkommen. Dabei soll das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie festgezurrt werden.
Corona-Gipfel: 2G-Plus und Quarantäne – Bund und Länder beraten über neue Regeln
Die Zeit drängt. Denn die Omikron-Virusvariante treibt das Infektionsgeschehen massiv an. Am Donnerstag vermeldete das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Sieben-Tage-Inzidenz von 258,6. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert noch bei 239,9 gelegen. Insbesondere die Omikron-Mutation, gegen die vor allem nur eine Booster-Impfung halbwegs schützt*, gilt als hochansteckend. Sie löst dabei mehr und mehr die bislang vorherrschende Delta-Variante ab. Laut RKI hat sich der Anteil von Omikron innerhalb der vergangenen Woche verdreifacht.
Deswegen will die Politik nun rasch handeln. Doch mit welchen Maßnahmen? Bereits am Donnerstag sickerten erste Details zu den Beratungen durch. So sollen Geimpfte und Genesene spätestens ab dem 15. Januar nur noch mit einem aktuellen negativen Testergebnis Zugang zur Gastronomie haben. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, über die mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Demnach soll es aber auch Erleichterung bei der Quarantäne-Regelung geben. Hier der Überblick:
Corona-Regeln: Diese Maßnahmen sollen kommen – die Beschlussvorlage im Überblick
- 2G-Plus in Restaurants, Cafés und anderen gastronomischen Betrieben: Demnach sollen ab dem 15. Januar nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt bekommen, wenn sie zugleich einen negativen Test vorlegen können (2G plus).
- Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen: Geimpfte wie Genesene dürfen sich bei privaten Zusammenkünften mit maximal zehn Personen treffen. Für Ungeimpfte gilt weiterhin: Es dürfen sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind jeweils ausgenommen.
- Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen.
- Zugangsbeschränkung für Ungeimpfte sind weiterhin gültig: Bundesweit ist der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, Gaststätten, etc.) sowie teilweise auch zum Einzelhandel (Ausnahme: Geschäfte des täglichen Bedarfs) nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich. Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2G-Plus).
- Quarantänezeit wird verkürzt: Bei Infektion oder Kontakt zu einem Infizierten sollen Betroffene nach dem neuen Entwurf nun für zehn – statt vorher 14 – Tage in Isolation beziehungsweise Quarantäne.
- Freitesten: Nach einem Kontakt mit einem Infizierten können sich die Betroffenen nach sieben Tagen freitesten lassen, wenn sie einen negativen PCR-Test vorweisen können. Bei Beschäftigten aus der kritischen Infrastruktur (Polizei, Feuerwehr, Energieversorger etc.) könnte dies vielleicht sogar nach fünf Tagen möglich sein, wenn sie zuvor 48 Stunden lang keine Symptome für eine Corona-Ansteckung aufgewiesen haben. Auch Kinder sollen unter Umständen nach fünf Tagen in Isolation freigetestet werden können.
Bei den Maßnahmen handelt es sich um eine Diskussionsgrundlage. Wie es in dem Papier heißt, sollen die Regeln nationale Mindeststandards sein. Die konkrete Umsetzung erfolgt dann in den Ländern – je nach Infektionsgeschehen. Durchaus hält der Corona-Expertenrat weitere Verschärfungen für denkbar. So wird etwa durch drohende Ansteckungsrate in den kommenden Wochen ein enormer Personalausfall erwartet – auch bei Polizei, Feuerwehr oder sogar dem Klinikpersonal. Deshalb drang Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in den kommenden Tagen bereits auf strengere Kontaktbeschränkungen.
Angst vor Omikron: Niedersachsen denkt über Anpassung der Corona-Verordnung nach
Ob sich die Länder aber auf eine gemeinsame Linie einigen können, bleibt abzuwarten. So moserte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag bereits, dass die Omikron-Zahlen nach der Weihnachtsruhe noch nicht verlässlich seien und eine Bund-Länder-Runde zu früh komme. Derweil kündigte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einen Lockerungskurs für sein Bundesland an, nachdem dort in den vergangenen Wochen die Regeln wegen enorm hoher Zahlen immer weiter verschärft worden war.
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In Niedersachsen, wo Omikron deutlich auf dem Vormarsch ist, zeigte sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) derweil gesprächsbereit. Nachdem der Sozialdemokrat in seinem Land eine Weihnachtsruhe verhängt hatte, will er seinen eher vorsichtigen Kurs weiter fortsetzen. Allerdings läuft die aktuelle Corona-Verordnung Mitte Januar aus. Bei der Neuauflage werde man die Beratungsergebnisse aus dem Corona-Gipfel in Betracht ziehen, hieß es zuletzt. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.