Beschlussvorlage durchgesickert

Corona-Gipfel: Das sind die Pläne der Ministerpräsidenten

Deutschland steht eine heiße Phase in der Corona-Pandemie bevor. Die Ministerpräsidentenkonferenz will sich nun auf ein bundeseinheitliches Vorgehen einigen.

Berlin – Die Corona-Lage in Deutschland ist ernst. Und das wurde nicht erst mit dem Bekanntwerden der neuen Maßnahmen klar, die die Ampel-Koalition am Donnerstag auf den Weg gebracht hat. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind weitreichend und bedeuten erneut gravierende Einschnitte in das Leben der Menschen in Deutschland. Auch die Ministerpräsidenten haben sich am Donnerstag angesichts der Entwicklung der Corona-Lage zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammengesetzt. In einem Corona-Gipfel wollten sie über die Bewältigung der Pandemie beraten. Ein wichtiger Faktor soll die Hospitalisierungsrate werden.

Virus:Coronavirus, Covid-19
Krankheitserreger:SARS-CoV-2
Vorkommen:Weltweit
Erster bekannter Fall:1. Dezember 2019

Corona-Gipfel: Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt Alarm

In der Videokonferenz zum Corona-Gipfel nahmen auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und weitere geschäftsführende Bundesminister teil. Während der Beratungen machte Merkel die Dramatik der Corona-Lage deutlich. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfahren haben will, sprach Merkel von einer Notlage und einer sehr drastischen Situation. Die Impflücke sei zu groß und einzelne Instrumente stünden bald nicht mehr aufgrund des Auslaufens der Pandemischen Lage zur Verfügung. Mit einem dringenden Appell wendete sie sich an die Ministerpräsidenten: „Wir laufen voll.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l-r), Olaf Scholz (SPD, verdeckt), geschäftsführender Bundesfinanzminister, Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin beim Corona-Gipfel in der Bundeshauptstadt.

Merkel forderte zudem mehr Tempo bei den Booster-Impfungen. Sie sprach sich für das Ziel aus, ein zeitnahes Angebot über 27 Millionen Impfungen einzuholen. Umstritten war während der Ministerpräsidentenkonferenz allerdings, ob es eine genaue Zielgröße mit Blick auf die Impfkapazitäten in das Beschlusspapier aufgenommen werden soll. Erst- und Zweitimpfungen sollen weiter in der Impfkampagne entscheidend bleiben. Dennoch: „In kurzer Zeit müssen jetzt in Deutschland Millionen Auffrischungsimpfungen erfolgen“, hieß es.

Corona in Deutschland: Ampel plant Veränderungen am Infektionsschutzgesetz

Der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), kritisierte erneut die Pläne der möglichen Ampel-Koalition und machte deutlich, dass seiner Ansicht nach die Möglichkeiten der Länder nicht ausreichen würden. Nach den Teilnehmerangaben verteidigte Olaf Scholz die vom Bundestag beschlossenen neuen Rechtsgrundlagen für die Pandemie-Bekämpfung und verwies auf die breite Palette an Maßnahmen, die seiner Ansicht nach über die bisherigen Möglichkeiten hinausgehen.

Die Bund-Länder-Runde sucht nach möglichst bundeseinheitlichen Bewertungsstandards zur Anwendung der möglichen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, seien inzwischen mehrere Inhalte aus den Kreisen der Konferenz nach außen gedrungen. So planen Bund und Länder laut einer neuen Beschlussvorlage offenbar, zentrale Corona-Maßnahmen vom Schwellenwert der Hospitalisierung abhängig zu machen. Das berichtet unter anderem das Handelsblatt.

Ministerpräsidentenkonferenz: Hospitalisierungsrate wird wichtiger Faktor

Ab einem Wert von 3 gelten demnach Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte: Der Zutritt zu Veranstaltungen, Geschäften, Restaurants sowie bestimmten Einrichtungen ist dann nur für Geimpfte und Genesene möglich. Ab einem Hospitalisierungswert von 6 gilt zusätzliche die 2G-Plus-Regel. Dann benötigen Geimpfte und Genesene zusätzlich einen aktuellen Negativtest. Sollte der Schwellenwert über 9 liegen, können die Länder weitergehende Maßnahmen beschließen. Dazu zählen etwa Kontaktbeschränkungen.

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Ein weiterer Beschluss betrifft Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die aufgrund ihres engen Kontakts zu geschwächten Menschen verpflichtet sein werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Nach der Vorstellung der Ministerpräsidentenkonferenz soll dies schnellstmöglich umgesetzt werden. Bei den vorläufigen Beschlussvorlagen handelt es sich noch um Diskussionsgrundlagen. Eine endgültige Einigung wird erst nach Abschluss der Gespräche bekannt gegeben. Auch planen die Länder die Kontrolldichte der Corona-Schutzmaßnahmen erhöhen.

Parallel zu den Gesprächen der Ministerpräsidentenkonferenz wurde am Donnerstag im Bundestag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Der Bundesrat muss der Initiative der Ampel-Parteien von SPD, FDP und Grüne aber noch zustimmen, die Union drohte aber bereits mit der Ablehnung. Sollte die Länderkammer das Vorhaben tatsächlich scheitern lassen, dann muss das Gesetzespaket zurück in den Vermittlungsausschuss. Durch die zeitgleichen Beschlüsse von Bundestag, Bundesrat und MPK droht ein großes Kuddelmuddel. Denn in diesem Fall wären weitere Beratungen und Beschlüsse nötig. Das Verhängen von den genauen Corona-Maßnahmen würde dadurch erschwert und im schlimmsten Fall auch verzögert. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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