Corona in Deutschland

Corona-Gipfel: Lockdown für Ungeimpfte und Impfpflicht ab Februar 2022

Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) vor einer Fußgängerzone und einem Hinweisschild zur Maskenpflicht
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Corona: Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) präsentieren die neuen Maßnahmen. (kreiszeitung.de-Montage)
  • Die Ministerpräsidenten beraten ab 11:00 Uhr über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
  • Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortete eine allgemeine Impfpflicht. Diese soll im Bundestag beschlossen und Anfang 2022 eingeführt werden.
  • Für Ungeimpfte drohen härte Kontaktbeschränkungen. Nach Plänen des Corona-Gipfels sollen sie nur noch wenige Menschen treffen dürfen.

Corona: Allgemeine Impfpflicht kommt ab Februar 2022

Wie Angela Merkel in ihrem Statement nach der Ministerpräsidentenrunde mitteilte, könnte eine allgemeine Impfpflicht für Deutschland ab dem Februar 2022 greifen. Hierfür soll ein entsprechender Antrag zeitnah im Deutschen Bundestag diskutiert werden – Olaf Scholz hatte schon vor zwei Tagen angekündigt, dass eine Abstimmung ohne Fraktionszwang stattfinden soll. Bevor ein Gesetz in Kraft tritt, muss der Bundesrat es allerdings noch absegnen. Der Ethikrat solle dazu eine Empfehlung einbringen, so Merkel. (Update vom 2. Dezember um 15:08 Uhr)

Der gemeinsame Gipfel von Angela Merkel und Olaf Scholz mit den Ländern ist beendet. (Archiv)

Corona-Gipfel: Impfstatus verliert nach neun Monaten Gültigkeit

Angela Merkel betonte, dass künftig eine doppelte Impfung nicht ausreichen werde, um den vollen Impfschutz zu gewährleisten und verdeutlichte die Wichtigkeit der Booster-Impfungen. Der Impfstatus solle demnach nach neun Monaten die Gültigkeit verlieren. Ziel sei es nun, „bis zu 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende zu verabreichen“, so Olaf Scholz (SPD). Auch für ihn sei dieser Schritt emotional, verdeutliche der designierte Kanzler. „Wir haben nicht genügend Geimpfte“, so Scholz. „Wir wissen jetzt, dass das eine Konsequenz hat.“

Nach dem offiziellen Ende der Ministerpräsidentenkonferenz haben Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) die Beschlüsse des Corona-Gipfels der Öffentlichkeit präsentiert. Unter anderem haben Bund und Länder bundesweite Einschränkungen für Ungeimpfte beschlossen. Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), hat die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte befürwortet. „Seit dem 2. Weltkrieg hatten wir in Deutschland keinen vergleichbaren Zustand im Gesundheitswesen.“ (Update vom 2. Dezember um 15:01 Uhr)

Michael Kretschmer: In Sachsen brennt die Hütte

Auch wenn Deutschland bundesweit nicht gleichmäßig stark von der aktuellen Corona-Pandemie derzeit betroffen ist, gibt es Bundesländer, die gegenwärtig besonders stark unter der Corona-Welle leiden. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz warnte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor der gegenwärtigen Situation in seinem Bundesland. „Hier brennt die Hütte“, sagte er laut Bild-Informationen. Er forderte daher den „kompletten Instrumentenkasten“, um die Pandemie in Deutschland zu bekämpfen.

Außerdem soll der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester erneut verboten werden. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll zusätzlich ein Feuerwerkverbot gelten.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht sich klar für Impfpflicht aus

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft weiter auf Einsicht bei bisher nicht gegen das Coronavirus geimpften Personen. Jeden Tag komme es noch zu neuen Erstimpfungen, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die sich weiter verschärfende Lage und die Debatte bringe „den ein oder anderen doch noch zur Vernunft“, das müsse man anerkennen, meinte Wüst kurz vor der Bund-Länder-Runde zu schärferen Corona-Maßnahmen.

„Wir reden jetzt von einer Impfpflicht, nicht von einem Impfzwang“, sagte Wüst. „Das heißt aber am Ende auch, dass das Bußgeld bewährt ist, dass man Strafen zahlen muss, wenn man sich nicht dran hält, das kennen wir auch bei anderen Pflichten in unserem Land. Und das ist, glaube ich, der richtige Weg.“

Im „Frühstart“ von RTL/ntv räumte Wüst bei der Haltung der Politik zur Impfpflicht eine Art Wortbruch ein. „Man kann das Wort nicht halten, was man gegeben hat. Es waren auch Versprechen, die gegeben worden sind vor dem Hintergrund, dass man geglaubt hat, es würden sich alle impfen lassen. Das ist nicht passiert.“ Nun müsse man mit dieser Situation umgehen. „Es ist keine Kleinigkeit, aber wir müssen es jetzt tun, weil wir sonst aus der Dauerschleife von Lockerungen und Lockdowns nicht mehr rauskommen.“ (Update vom 02. November um 12:18 Uhr)

Unionsgeführte Bundesländer wollen Böllerverbot an Silvester durchdrücken

Die unionsgeführten Bundesländer wollen ein Böllerverbot an Silvester während des Bund-Länder-Gipfels durchdrücken. Das geht aus einem Bericht des „Business Insiders“ hervor. Wie es heißt, sollen Sperrbereiche eingerichtet werden. Dies soll vor allen Dingen belebte Bereiche in den Innenstädten betreffen. Hinzu kommt wohl ein angedachtes Verkaufsverbot von Pyrotechnik geben. Es soll auch über ein An- und Versammlungsverbot in der Silvesternacht gesprochen werden. Dies würde ebenfalls für Neujahr gelten. Ein Verkaufsverbot hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben, auch das Böllern war in einigen Bundesländern verboten. (Update vom 02. Dezember um 12:02 Uhr)

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert allgemeine Impfpflicht ab 12 Jahren

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will über eine Impfpflicht bei Kindern ab zwölf Jahren sprechen. „Das muss man diskutieren“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. „Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist – ab zwölf – auch stattfinden würde.“ Das würde schnell gehen und die Schulen „absolut sicher machen“. Zudem sei sein Gefühl bei den jungen Leuten: „Die wollen auch geimpft werden, weil sie sagen: ,Dann habe ich Freiheit‘.“

Die Liberalen stehen dem kritisch gegenüber. „Die Alten nicht rechtzeitig boostern, aber eine Impfpflicht für 12-Jährige diskutieren? Ein völlig verfehlter Vorschlag von Markus Söder“, erklärte der bayerische FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Martin Hagen, am Donnerstag. Hagen sieht Kinder und Jugendliche allerdings nicht als die richtigen Adressaten einer Impfpflicht. Der größte Teil der Corona-Intensivpatienten sei über 50. „Diese Altersgruppe sollte man in den Blick nehmen, wenn man über eine Impfpflicht diskutiert“, sagte der FDP-Politiker. (Update vom 02. Dezember um 11:52 Uhr)

Beschlussvorlage sickert vor Ministerpräsidentenkonferenz durch

Bereits zum Start der Konferenz ist eine Beschlussvorlage über mögliche Maßnahmen durchgesickert, die die Ministerpräsidenten mit dem Bund in einer Videoschalte beschließen wollen. Unter anderem das Handelsblatt haben darüber berichtet. Die Lage in Deutschland sei sehr ernst, heißt es unter anderem in der Vorlage. Als Akt der nationalen Solidarität sollen nun Maßnahmen folgen, um die Infektionszahlen wieder zu senken und das Gesundheitssystem zu entlasten. Indes wird die Corona-Lage in den Krankenhäusern* immer angespannter

Der Vorlage nach sollen in Grundsätzen alle bisherigen Maßnahmen in Kraft bleiben – gewisse Punkte sollen aber erweitert werden. Ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab soll die Logistik während der weiteren Pandemiebekämpfung übernehmen. Zudem soll die Impfkampagne weiterhin einen hohen Stellenwert im jetzigen Corona-Winter übernehmen. So sollen bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen erfolgen. Um diese Pläne umzusetzen, sollen künftig auch Apotheker oder Zahnärzte durchführen dürfen.

Allgemeine Impfpflicht soll Anfang 2022 kommen

Zunächst soll zeitnah eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg gebracht werden, eine allgemeine Impfpflicht soll 2022 folgen. Der Impfstatus soll zudem nur noch eine temporäre Gültigkeit haben. Dies wird auch Auswirkungen auf das öffentliche Leben haben: So ist geplant, dass bundesweit der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung nur noch für Geimpfte und Genese möglich sein soll. Die 2G-Regeln werden inzidenzunabhängig auf den Einzelhandel ausgeweitet.

Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen sollen zudem deutlich eingeschränkt werden. Strengere Kontaktbeschränkungen sollen zudem für Ungeimpfte gelten. Für Weihnachtsmärkte soll bundesweit 2G* gelten. Die Regeln sollen nach Plänen der Ministerpräsidenten deutlich strenger kontrolliert werden. Zudem ist geplant, im Bundeskanzleramt ein Expertengremium von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eingerichtet. (Update vom 02. Dezember um 11:29)

Ministerpräsidentenkonferenz: Corona-Gipfel berät über weitere Maßnahmen

Berlin – Wie kommt Deutschland am besten durch den Corona-Winter? Auch wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in der Bundesrepublik erneut leicht gesunken ist, ist die Lage auf den Intensivstationen weiterhin angespannt. Bei einem Corona-Gipfel will heute die Politik beschließen, mit welchen Maßnahmen und Regeln sie dem Pandemiegeschehen Einhalt gebieten wollen. Bereits in einem inoffiziellen „Corona-Gipfel“ hatten sich die Ministerpräsidenten am Dienstag mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD)* über das weitere Vorgehen beraten und angekündigt, härtere Maßnahmen beschließen zu wollen.

Virus:Coronavirus, Covid-19
Krankheitserreger:SARS-CoV-2
Vorkommen:Weltweit
Erster bekannter Fall:1. Dezember 2019

Corona-Gipfel: Hendrik Wüst (CDU) für schnelle und deutliche Maßnahmen

„Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen“, erklärte Hendrik Wüst (CDU), NRW-Ministerpräsident und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, im Vorfeld des Gipfels und forderte konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die hohen Corona-Fallzahlen in Deutschland. „Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung“, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Olaf Scholz* hatte nach er Runde am Dienstag zugesichert, das Infektionsschutzgesetz erneut spürbar nachbessern zu wollen. „Das muss jetzt aber auch konsequent geschehen“, so Wüst. Bereits am Dienstag hatten sich alle Beteiligten auf deutlich strengere Corona-Regeln geeinigt, um die hohen Infektionszahlen weiter einzudämmen. Über die Vorschläge soll heute entschieden werden. Währenddessen breitet sich die neuartige Omikron-Virusvariante* in Deutschland weiter aus.

Allgemeine Impfpflicht: Olaf Scholz (SPD) befürwortet Änderungen und ruft zum Impfen aus

Ein Punkt, über den zeitnah auch im Bundestag entschieden werden soll, ist eine allgemeine Impfpflicht, die voraussichtlich für Februar oder März eingeführt werden soll. Olaf Scholz hatte sich im Anschluss des Gipfels am Dienstag für eine Impfpflicht* ausgesprochen, die Impfung gegen Covid-19 verpflichtend zu machen. Nachdem er unter anderem seine Pläne bei Bild TV erläutert hatte, rief er am Mittwochabend in einer ProSieben-Sendung von Joko Winterscheidt und Klaas Häufer-Umlauf eindringlich zum Impfen auf: „Nur das hilft“, sagte der Politiker.

„Neu in dieser vierten Welle ist: Die Linie zwischen denen, die nach einer Covid-Erkrankung einen milden oder einen sehr schweren Verlauf haben, geht nicht mehr zwischen Alten und Jungen, sondern zwischen Geimpften und Ungeimpften“, erklärte Scholz weiter. „Und dabei muss jeder wissen: Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet sich selbst, gefährdet Kinder und alle seine Mitmenschen, die sich aufgrund von Vorerkrankungen nicht impfen lassen können.“

Bisherige Lockdowns in Deutschland:

  • Der erste Lockdown in Deutschland wurde am 13. und 7. März 2020 von Bund und Ländern beschlossen. Unter anderem wurden ein Einreisestopp für Menschen aus Drittstaaten beschlossen. Zudem sollten nicht lebensnotwendige Einrichtungen und Geschäfte schließen. Am 22. März folgten umfangreiche Kontaktbeschränkungen. So war beispielsweise der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur allein oder mit einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts gestattet.
  • Ab dem 28. Oktober 2020 reagierten Bund und Länder abermals auf steigende Infektionswerte und beschlossen einen Lockdown light, der am 2. November in Kraft trat. Unter anderem sollten Bürger ihre sozialen Kontakte reduzieren und zahlreiche Einrichtungen mussten erneut schließen.
  • Ab dem 16. Dezember galt in Deutschland der zweite Lockdown. Betriebe sollten möglichst auf Homeoffice umstellen und die meisten Geschäfte mussten geschlossen werden. In Kindertagesstätten fand keine Betreuung statt und Schulen wurden auf Distanzunterricht umgestellt. Bei hohen Infektionszahlen wurden verschärfte Beschränkungen beschlossen.
  • Vom 23. April bis zum 30. Juni 2021 galt bundesweit die sogenannte Bundesnotbremse, die regionale Beschränkungen vorsah, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz einen Schwellenwert überschritt. Dies hatte dann Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren zur Folge.

Corona: Keine weitere Bundesnotbremse für Deutschland

Entgegen der Befürchtungen vieler Bürger sprachen sich die Ministerpräsidenten am Dienstag bereits gegen eine erneute Bundesnotbremse* aus. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen während der dritten Corona-Welle als verfassungskonform erklärt. Als Alternative soll nun das Infektionsschutzgesetz angepasst werden. Die zukünftige Koordinierung der Impfkampagne soll künftig ein General* übernehmen.

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Einigkeit unter den Ministerpräsidenten herrschte zudem beim Thema Einkaufen. So zeichnet sich ab, dass die 2G-Regel flächendeckend auf den Einzelhandel ausgeweitet werden könnte. Zutritt zu den Geschäften hätten dann nur Geimpfte und Genesene. Restaurants sollen von möglichen Schließungen vorerst nicht betroffen sein – regionale Schließungen sollen dennoch im Gespräch sein. In Regionen mit hohen Inzidenzen könnte es zudem zu Schließungen von Clubs und Diskotheken kommen, weil dort die Ansteckungsgefahr als besonders groß gilt.

Corona: Regionale Lockdowns in Deutschland sollen weiter möglich sein

Kommt der große Lockdown* im Winter? Wie aus den Gesprächen von Dienstag hervorgehen soll, wollen die Ampel-Parteien den Bundesländern schärfere Maßnahmen bis hin zu regionalen Ausgangssperren und Lockdowns ermöglichen. Das hatte unter anderem das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus Politikerkreisen erfahren. Derweil gelten in Niedersachsen seit vergangenen Mittwoch verschärfte Regeln* aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens.

Einschränkungen soll es allerdings insbesondere bei Großveranstaltungen geben: Wie unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem Gespräch erklärte, soll dies auch Fußballspiele betreffen. Volle Bundesligastadien soll es bis auf Weiteres nicht mehr geben. Unklar ist, ob man generell auf „Geisterspiele“ setzt. Durch eine 2G-Plus-Regel könnte sich die Situation bei den Friseuren* zudem verschärfen.

Weitere geplante Maßnahmen im Überblick:

  • Kontaktbeschränkungen: Für Ungeimpfte sollen deutlich schärfere Regeln in Kraft treten. Nach den Plänen der Ministerpräsidenten sollen Ungeimpfte sich mit möglichst wenig Menschen treffen. Welche Regeln genau gelten werden, ist noch unklar. Möglich ist es etwa, dass sich künftig nur maximal fünf ungeimpfte Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen.
  • Impfungen: Der Bund und die Länder planen, bis Weihnachten 30 Millionen Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen durchzuführen. Zudem soll der Kreis der Impfberechtigten ausgeweitet werden – etwa auf Apotheker, Zahnärzte oder Tierärzte.
  • Impfstatus: Da sich die Wissenschaft inzwischen darüber einig ist, dass der Impfschutz mit der Zeit an Wirkung verliert, sollen künftig Geimpfte nach einer gewissen Zeit ihren Impfstatus verlieren. Olaf Scholz sprach sich in diesem Zusammenhang für eine deutliche Ausweitung der Booster-Impfungen* aus.

Die geplanten Änderungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie sorgen allerdings nicht nur für Zustimmungen. So befürchtet der Handelsverband Deutschland durch die möglichen 2G-Regeln Umsatzverluste von bis zu 50 Prozent für betroffene Firmen. „Das ist nach den ohnehin schon kräftezehrenden Lockdowns der vergangenen Monate für viele nicht zu verkraften“, so Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Verbands, gegenüber der Funke Mediengruppe. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach* sprach sich hingegen deutlich für die 2G-Regeln im öffentlichen Leben aus – für die Gastronomie sollte sogar 2G-Plus* gelten. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

 

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