Corona-Regeln

Corona-Gipfel: Merkel verkündet Lockdown für Ungeimpfte und Impfpflicht

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Experten hatten es schon länger vermutet: Jetzt kommt der Lockdown in Deutschland zurück.

Deutschland schickt Ungeimpfte in den Lockdown. Ebenfalls beschlossen: Eine Impfpflicht ab Februar 2022 Verantwortlich für die Corona-Regeln ist die hohe Inzidenz.

Berlin – Es war nur eine Frage der Zeit, doch nun ist es wieder so weit: Nachdem die Corona-Fallzahlen seit Wochen stark ansteigen und die neue Omikron-Virusvariante das öffentliche Leben bedroht, haben sich Bund und Länder mit den Beschlüssen auf dem Corona-Gipfel eine deutliche Verschärfung der bisherigen Maßnahmen geeinigt. In der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz sowie Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) wurde ein Lockdown für Ungeimpfte beschlossen.

Erster Corona-Lockdown in Deutschland:ab März 2020
Lockdown light in Deutschland: ab 2. November 2020
Zweiter Lockdown in Deutschland: ab 16. Dezember 2020
Bundesnotbremse in Deutschland: 23. April bis 30. Juni 2021

Corona-Gipfel: Neben Impfpflicht ab Februar bestehen im Lockdown scharfe Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, seien dann auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zu beschränken, heißt es in einem Bund-Länder-Beschluss vom Donnerstag. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres seien ausgenommen.

BGH-Urteil zu Corona-Regeln: Verfassungsgericht erklärt Bundesnotbremse für verfassungsmäßig

Am Dienstagvormittag hatte bereits das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die der Bund während der dritten Corona-Welle im Rahmen der Bundesnotbremse beschlossen hatte, verfassungsmäßig waren. Die Maßnahmen hätten zwar in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte die Deutsche Presse-Agentur auf Berufung des Bundesverfassungsgerichts mit.

Die wegweisenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts hat die Politik am Vormittag auch Hinweise für den Handlungsspielraum in der vierten Coronawelle bekommen.

Lockdown für Ungeimpfte in Deutschland: Im Vorfeld forderten Politiker deutliche Kontaktbeschränkungen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte im Vorfeld der Lockdown-Entscheidung für Ungeimpfte von Bund und Länder im Kampf gegen das Coronavirus schnelles Handeln gefordert. „Ich finde, in dieser Woche müssen wir klar haben, wie das weitergehen soll“, sagte die Politikerin am Montagabend in der ARD. „Sonst hängen wir im Januar oder im Februar noch irgendwie in der nächsten Schleife dieser Welle rum.“ Man müsse jetzt schnelle Entscheidungen treffen, „die dann bundeseinheitlich gelten“. Auch SPD-Chefin Saskia Esken hatte weitere Lockdown-Maßnahmen nicht ausgeschlossen.

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Der Grüne-Vorsitzende Robert Habeck hatte bereits von den Gesprächen sich dafür ausgesprochen, dass Bundesländer mit hohen Inzidenzen die Schulferien vorziehen sollten. „Ich halte es für richtig, wenn die Weihnachtsferien in den Ländern, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, vorgezogen werden“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Aus seiner Sicht war völlig klar, was passieren müsse: „Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie den Einzelhandel außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat.“ Ein sofortiger Lockdown für Ungeimpfte sei also quasi unumgänglich.

Ministerpräsidentenkonferenz: Erneute Kontaktbeschränkungen – Ähnlichkeiten zu bisherigen Lockdowns und Bundesnotbremse

Angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle und der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante waren in den vergangenen Tagen die Rufe nach härteren Gegenmaßnahmen vor der Ministerpräsidentenkonferenz immer lauter geworden – Politiker und Experten hatten zudem einen erneuten Lockdown gefordert, um die Kontrolle über die Pandemie wiederzuerlangen. CSU-Chef Markus Söder, der im Vorfeld des Corona-Gipfels die Impfpflicht für Kinder gefordert hatte, hatte ein entschlossenes und gemeinsames Handeln aller Beteiligten eingefordert. „Jetzt muss halt der Bund seine Hausaufgaben machen“, sagte er am Dienstagmorgen dem Bayerischen Rundfunk und erklärte, dass es einheitliche Maßnahmen in Deutschland und keinen Flickenteppich brauche.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sprach sich für die Wiedereinführung der Bundesnotbremse aus: „Einen allgemeinen Lockdown, wie wir den im letzten Jahr gesehen haben, mit Schließung für alles, halte ich nicht für erforderlich“, sagte er vor den Bund-Länder-Gesprächen.

Impfstatus soll bei doppelter Impfung nicht dauerhaft gelten – Impfpflicht ab Februar 2022 auf Corona-Gipfel beschlossen

Der Impfstatus solle bei einer doppelten Impfung nicht dauerhaft anerkannt werden, sagte Merkel im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz vor der Presse. Aktuell werde auch auf EU-Ebene darüber diskutiert, ob der Schutz der zweiten Impfung nach neun Monaten entfallen solle. Daher sei das Boostern enorm wichtig.

Zudem soll der Bundestag nach den Beschlüssen auf dem Corona-Gipfel zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht* entscheiden, hieß es. Den Plänen nach könnte diese Verpflichtung ab Februar 2022 ins Gesetz aufgenommen werden. Wie es heißt, soll der Ethikrat dazu eine Empfehlung abgeben. Merkel sagte, sie würde dieser selber im Bundestag zustimmen, wenn sie bei der Abstimmung noch einfache Abgeordnete wäre. Ist sie aber nicht.

Der Weg aus der Pandemie sei die Impfung, deshalb müsse man diesen Beschluss jetzt fällen, "das jedenfalls ist meine Überzeugung", so Merkel. Trotz aller Werbung fürs Impfen gebe es eine Impflücke. Alle Verantwortlichen hätten gehofft, dass die Freiwilligkeit beim Impfen besser angenommen würde. Merkels voraussichtlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass über eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag ohne Fraktionsdisziplin abgestimmt werden solle. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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