Corona-Gipfel: 2G im Einzelhandel – das sind die Beschlüsse
2G im Einzelhandel und Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte: Bund und Länder planen beim Corona-Gipfel härtere Einschnitte. Doch wie genau sehen die Beschlüsse aus?
Berlin – 2G im Einzelhandel* und bei Veranstaltungen, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, Neuerungen beim Impfen: Auf die Deutschen sollen wieder härtere Einschnitte zukommen. Bei einem Corona-Gipfel verschärften Bund und Länder die Gangart bei der Bekämpfung der Pandemie* und kündigten strenge Corona-Regeln an. „Wir haben eine dramatische Situation“, begründete der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Anschluss an das Treffen bei Bild-TV. Ähnlich äußerten sich auch viele Ministerpräsidenten.
| Virus: | Coronavirus, Covid-19 |
| Krankheitserreger: | SARS-CoV-2 |
| Erster bekannter Fall: | 1. Dezember 2019 |
| Neuentdeckte Variante aus Südafrika: | Variante Omikron (B.1.1.529) |
Corona-Gipfel: 2G im Einzelhandel und Kontaktbeschränkungen – Olaf Scholz verständigt sich mit Ländern auf strenge Regeln
Die Regierungschefs der Bundesländer waren am Dienstag mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem möglichen Nachfolger Olaf Scholz zusammengekommen. Bei den Beratungen im Kanzleramt verständigten sich alle Beteiligten grundsätzlich auf ein gemeinsames und bundesweites Vorgehen. In den kommenden Tagen sollen die Verabredungen nun ausgearbeitet und endgültig dann bei einer erneuten Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen werden.
Die grundsätzliche Linie zeichnete sich aber bereits im Anschluss an das heutige Bund-Länder-Treffen ab. Demnach ist eine erneute Bundesnotbremse vom Tisch. Stattdessen soll das kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz angepasst und um weitere Regeln ergänzt werden. Dann soll es den Ländern auch wieder möglich sein, Lockdowns und Ausgangssperren zu verhängen. Je nach Infektionsgeschehen können dann auch zeitlich befristete Schließungen von Restaurants möglich sein. Doch was genau ist geplant? Das zeigt die folgende Übersicht:
Ministerpräsidentenkonferenz: Das sind die Beschlüsse – der Überblick
- Impf-Offensive: Bis Jahresende sollen 30 Millionen Impfungen verabreicht werden. Dies umfasst Erst-, Zweit und Booster-Impfungen. Koordiniert werden soll die Aktion von dem neuen Krisenstab.
- Impf-Berechtigungen: Sie sollen ausgeweitet werden, unter anderem sollen künftig auch Apotheker impfen dürfen.
- Kontaktbeschränkungen: Kommen für Ungeimpfte. Angaben zur genauen Personenanzahl wurden vorerst nicht gemacht.
- 2G-Regel: Bei Veranstaltungen und im Einzelhandel sollen mit 2G nur noch Geimpfte und Genesene (2G-Regel) Zugang erhalten. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs, also Supermärkte*.
- Maskenpflicht: Sie soll wieder in den Schulen bundesweit eingeführt werden.
- Einrichtungsbezogene Impfpflicht: In Pflegeheimen oder anderen medizinischen Einrichtungen soll sie kommen.
- Lockdown für Clubs, Discos und Großveranstaltungen: Sollen regional möglich sein. Entscheidend ist die Höhe der Inzidenz. Allerdings herrschte in diesem Punkt noch Klärungsbedarf. Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga wären wieder möglich.
Der Handlungsdruck in der Politik ist groß. Über das Land war zuletzt die vierte Corona-Welle hereingebrochen. Nachdem in den vergangenen Tagen immer neue Höchststände bei den Corona-Zahlen verzeichnet worden waren, verharrte die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag weiterhin auf hohem Niveau. So lag der Wert nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 452,2.
Es ist besser gelaufen, als ich gedacht hätte.
Um die vierte Welle zu brechen, setzen Bund und Länder nun eindringlich auf eine Erhöhung der Impfquote, die mit 68,4 Prozent im internationalen Vergleich in Deutschland weiterhin zu niedrig ausfällt. Sollten sich jedoch nicht in kurzer Zeit mehr Deutsche zum Impfen bewegen lassen, schloss Scholz weitere Maßnahmen wie Schulschließungen oder regionale Lockdowns explizit nicht aus. Auch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht kommt für Scholz mittlerweile infrage. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der am Mittwoch in Niedersachsen die Warnstufe erhöht und die Corona-Regeln verschärft, signalisierte bereits Zustimmung zu dem Vorhaben.
„Wir erleben ja gerade, was passiert“, sagte Scholz. Sollte die Impfquote bis Jahresende nicht steigen, dann könne bereits ab Februar oder März eine Impfpflicht gelten – ähnlich wie in Österreich. Entscheiden darüber soll aber der Bundestag – in einer Abstimmung ohne Fraktionszwang, wie es bereits tags zuvor der designierte Justizminister Marco Buschmann angedeutet hatte.
Bundesnotbremse: Bundesverfassungsgericht weist Klage ab – Lockdown ist wieder möglich
In ihrem Vorgehen scheinen sich die Bundesländer nun weitgehend einig zu sein. Das betonte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Anschluss an die Bund-Länder-Beratung. „Man kann sagen: Die Richtung stimmt“, sagte er laut der Nachrichtenagentur dpa und dankte zugleich dem künftigen Kanzler. „Es ist besser gelaufen, als ich gedacht habe. Es ist eine Menge vorangekommen. Und ich sage das jetzt auch so persönlich: Daran hat auch heute Olaf Scholz seinen Anteil.“
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Der Handlungsspielraum für die künftige Ampel-Regierung ist jedenfalls größer geworden. So bestätigte am Dienstag das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse, auf deren Grundlage die alte Bundesregierung in der dritten Corona-Welle Lockdowns und Ausgangsbeschränkungen verhängt hatte. Zum Schutz aller in einer Pandemie sei dieses Vorgehen und die Einschränkung der Freiheitsrechte vom Grundgesetz gedeckt, urteilten die Verfassungsrichter. Zur Festlegung ihrer neuen Corona-Politik hatten die Ampel-Parteien auf diesen grundsätzlichen Richterspruch gewartet. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.