Corona: Epidemische Lage wird enden, doch die Maske könnte bleiben
Jens Spahn plant offenbar das Ende der epidemischen Lage in Deutschland. Das stößt auf Zustimmung, birgt aber Gefahren: Schutzmaßnahmen werden weiter wichtig sein.
Berlin – Seit knapp zwei Jahren hält das Coronavirus die Welt im Atem, legte globale Strukturen lahm und sorgte für zahlreiche Einschränkungen im Alltag der Bevölkerung. Nun könnte ein Ende der Ausnahmesituation in Sicht sein – zumindest wenn es nach Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht. Wie ein Ministeriumssprecher bestätigte, hat sich Spahn angesichts der gegenwärtigen Situation für ein Auslaufen der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ausgesprochen. Welche Auswirkung das auf den Alltag der Menschen in Deutschland haben könnte und ob dann alle Schutzmaßnahmen fallen würden, ist bislang unklar. Währenddessen fragen sich immer mehr Menschen, wer Anspruch auf eine Auffrischimpfung gegen das Coronavirus hat.
| Deutscher Bundesminister für Gesundheit: | Jens Spahn |
| Geboren: | 16. Mai 1980 (Alter 41 Jahre), Ahaus |
| Partei: | Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) |
| Amt: | Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2002 |
Corona-Notstand endet: Jens Spahn plant Ende des Ausnahmezustands
Der CDU-Politiker hatte sich während einer Sitzung mit den Gesundheitsministern der Länder am Montag entsprechend geäußert. Zuerst hatte die „Bild“ darüber berichtet, die Informationen aus Kreisen der Teilnehmer erfahren haben will. Demnach stufe das Robert Koch-Institut (RKI) „das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein“, somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung auslaufen, wurde Spahn zitiert. „Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet.“
Spahns Überlegungen überraschen in der aktuellen Situation: Seit fünf Tagen verzeichnet das RKI wieder steigende Inzidenzwerte, die auf dem Niveau des Vormonats liegen. Für die kalte Jahreszeit rechne das Institut zudem wieder mit einem Anstieg der Zahlen. Zudem werden in Niedersachsen die Impfdosen gegen das Grippevirus knapp. Ob die Corona-Ausnahmesituation allerdings aufgehoben wird, kann das RKI hingegen nicht festlegen. Die Entscheidung über ein mögliches Ende liegt schlussendlich beim Bundestag. Erstmals ausgerufen wurde die Ausnahmesituation im März 2020 zu Beginn der Pandemie und danach immer wieder verlängert, zuletzt Ende August 2021 für drei Monate. Sie läuft aus, wenn sie vom Parlament nicht verlängert wird.
Notstand bei Corona: Ist das Ende der epidemischen Lage ein Freedom Day?
Doch was heißen Spahns Überlegungen nun für die Bevölkerung und kommt das Ende der epidemischen Lage einem langersehnten Freedom Day gleich, an dem alle Beschränkungen enden? Mitnichten. Denn die Entscheidung, wie Corona-Maßnahmen im Einzelnen umgesetzt werden, entscheiden die Bundesländer auf Basis des geltenden Rechts selbst. Sie legen auch geltende Abstands-, Veranstaltungs- und Maskenregeln fest. In Niedersachsen gibt es gar Überlegungen zu 2G-Konzepten in Supermärkten.
Im Zuge der Herbstferien gelten in Niedersachsen weiterhin strenge Regeln zum Eindämmen der Pandemie. So gilt in Landkreisen, in denen die Inzidenz den Wert von 50 übersteigt, Warnstufe 1. Gastronomiebetriebe und andere Einrichtungen sind dann verpflichtet, ein 3G-Konzept anzuwenden. Bei der Warnstufe 2 bekommen dann nur noch Geimpfte oder Genesene Zutritt. Unter einem Inzidenzwert von 50 können Betriebe selbstständig über die Anwendung von 2G- oder 3G-Regeln entscheiden. Das 2G-Konzept bietet Gastronomiebetrieben den großen Vorteil, dass keine Maskenpflicht mehr besteht oder auf Abstände geachtet werden muss.
Freedom Day in der Corona-Pandemie: Ausnahmesituation endet, Regeln könnten bleiben
Dass ein mögliches Ende der epidemischen Lage nicht gleich der vollständigen Freiheit gleichkommt, weiß aber auch Jens Spahn. Der Bundesgesundheitsminister verweist darauf, dass 3G- und AHA-Hygiene-Regeln im Innenraum weiter angewendet werden sollten, berichtet unter anderem „n-tv“. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vertritt die gleiche Auffassung und geht davon aus, dass zentrale Maßnahmen auch nach Ende der epidemischen Lage fortgeführt werden. „Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Der Gesundheitspolitiker Lauterbach sieht das mögliche Ende der epidemischen Lage dennoch kritischer als viele seiner Kollegen*: „Das ist das falsche Signal. Es klingt nach Freedom Day durch den Minister. Wir brauchen mehr Erfolg beim Impfen, sinkende Inzidenz, Schutz unserer Kinder. Der Winter wird als Covid-Problem unterschätzt. Nach Erfolg kann der Bundestag die Epidemie beenden“, schreibt Lauterbach auf Twitter. Das Vorpreschen von Spahn habe ihn überrascht: „Wir sind in einer Situation, in der die Fallzahlen zunehmen, der Impffortschritt stagniert und an Schulen in den kalten Monaten deutlich mehr Fälle zu erwarten sind.“ Niemand könne abschätzen, wie sich die nächsten Wochen entwickeln werden.
Jens Spahn plant Ende der epidemischen Lage: Parteien der Ampel-Sondierung unterstützen Pläne
„Wir werden für die nächsten Wochen noch nicht auf Masken, Abstandsgebote und Hygienekonzepte verzichten können. Wie schon im August kommt eine unveränderte Feststellung der epidemischen Lange von nationaler Tragweite für uns dennoch nicht infrage“, erklärte Grünen-Politikerin Manuela Rottmann in einem Beitrag der „Welt“ und sprach sich deutlich für ein Ende der Ausnahmesituation aus. Unter Berufung auf FDP-Sondiererkreise will die Zeitung zudem erfahren haben, dass die Ampel-Sondierer sich darüber einig seien, die epidemischen Lage zum 30. November auslaufen zu lassen. FDP-Gesundheitsexperte und Infektiologe Andrew Ullmann hat sich der Auffassung von Spahn angeschlossen. Kritische Stimmen zum möglichen Ende der pandemischen Lage kommen hingegen aus Bayern*.
Der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, begrüßt die Überlegungen zum Ende der Ausnahmesituation. „Ich kann den Schritt nachvollziehen und halte das auch für unproblematisch“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich rechne auch für den Herbst und Winter nicht mehr mit vergleichbar hohen Covid-Patientenzahlen in den Krankenhäusern wie in der zurückliegenden Zeit.“
Coronapandemie: Was bedeutet epidemische Lage?
Die Bedeutung von der epidemischen Lage hat Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung: So gibt die epidemische Lage des Bundes- und Landesregierung Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen. Die Hürde, um eine epidemische Lage auszurufen, ist aber groß: So muss eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik vorliegen. Das Infektionsschutzgesetz sind im konkreten Fall dann einschneidende Maßnahmen vor, die dann ergriffen werden müssen: etwa Abstandsgebote, Maskenpflicht, Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises, Kontaktbeschränkungen, Verpflichtung zu Hygienekonzepten und Beschränkung von Freizeitveranstaltungen. (mit Material der dpa). *kreiszeitung.de, fr.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.